Auf die immer dramatischeren Folgen des Klimawandels hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Bundestag hingewiesen. "Wir sind in Deutschland mitten im menschengemachten Klimawandel", sagte Schneider am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Parlaments. "Das hat konkrete Konsequenzen, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben", verwies er auf Hitzewellen mit hierzulande mehr als 16.000 Toten, Dürre und landwirtschaftliche Produktionsausfälle.
"Keine Region ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa", warnte Schneider weiter. "Es ist unsere Aufgabe, den Klimawandel auszubremsen" und die Erderwärmung auf 1,5 Grad gemäß dem Pariser Abkommen zu begrenzen, stellte er klar. Dazu gehöre auch die Umstellung der Energieversorgung von fossilen Energien auf erneuerbare Energieträger. "Wir müssen raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas", forderte der Minister.
Es sei "ein wahnsinniger Erfolg", dass laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2026 fast 60 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gekommen sei, hob Schneider hervor. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise sei durch diesen Umbau von einem Energieimport- zu einem Energieexportland geworden sei. Dies führe zu mehr Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum.
Kritik an der Klimaschutzpolitik der Regierung kam von Grünen und Linkspartei. "Die Klimakrise kostet Menschenleben und sie kostet die Wirtschaft Milliarden, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Müller in der Debatte. Die Bundesregierung kürze jedoch im Haushalt die Mittel für den Kampf gegen die Erderwärmung.
Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er prangerte vor allem die geplante Verschiebung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt an. Weiter verwies Gösta Beutin auf die Warnungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach Deutschland in den kommenden Jahren seine Klimaziele verfehlen dürfte.
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