Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."
Dos Santos-Wintz betonte: "Da müssen wir besser werden." Sie sprach sich dennoch klar für den Reformkurs aus. "Unsere sozialen Sicherungssystem sind quasi am Ende", sagte sie. Sie wolle "sehr, sehr gerne, dass wir diese Sicherungssysteme wieder auf Vordermann bringen".
Die CDU-Politikerin stellte sich ausdrücklich hinter den Bundeskanzler. "Friedrich Merz hat unser Vertrauen", sagte sie. Auf die Frage, ob er ein "Kanzler auf Abruf" sei, antwortete sie mit nein.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin war die CDU am Sonntag klar von der Linkspartei geschlagen worden und bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen. Am Montag berät die Parteispitze über die Konsequenzen der Landtagswahlen. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Merz kommen die CDU-Gremien in Berlin zusammen.
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