EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

Die EU und die UNO haben die Haftstrafen gegen drei Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong scharf kritisiert. Die EU bezeichnete den Prozess gegen die Demokratieaktivisten am Freitag als "politisch motiviert". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte eine Aufhebung der Urteile. Ein Gericht in Hongkong hatte die drei Aktivisten zuvor mit Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren belegt. 

"Die EU bedauert die Verurteilung von drei ehemaligen Führern der 'Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China' zutiefst", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission im Onlinedienst X. Das Urteil untergrabe "das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und schadet dem Ansehen Hongkongs", fügte er hinzu.

Türk fordere eine "Aufhebung der Urteile", teilte sein Büro mit. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars, Seif Magango, bezeichnete die Urteile als "ein weiteres bedauerliches Ergebnis des zutiefst mangelhaften nationalen Sicherheitsgesetzes". Das von Peking erlassene Gesetz ermöglicht den Behörden in Hongkong seit gut sechs Jahren ein hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen.

Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan waren im August wegen "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Am Freitag wurden die beiden Angeklagten, die auf nicht schuldig plädierten, zu rund sieben Jahren Haft verurteilt. Der 74-jährige Ex-Abgeordnete Albert Ho, der sich im Januar schuldig bekannt hatte, wurde zu etwas über fünf Jahren Haft verurteilt.

Die drei Aktivisten hatten in Hongkong jährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 organisiert. Sie wurden 2021 angeklagt und sind seitdem inhaftiert.

Chow hatte bei einer Anhörung im Juli gesagt, sie bereue nichts. Als sie am Freitag von Polizisten abgeführt wurde, winkte sie ihren Unterstützern zu. Lee bekreuzigte sich im Gericht und wandte sich lächelnd seiner Frau zu, die ankündigte, dass ihr Mann Berufung einlegen werde.

Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen Mahnwachen für die Toten vom Tiananmen-Platz erlaubt waren. 2020 erließ Peking dann das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.

In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.