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Deutschland Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an
Nach SPD-Chefin Bärbel Bas hat auch Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung angemahnt. Die SPD stehe weiterhin für Reformen zur Verfügung, aber derzeit gingen diese "zu sehr zu Lasten der arbeitenden Mitte", sagte Miersch am Montag in Berlin. "Wir werden mit der...
Topthemen "Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in...
Topthemen Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. "Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt", erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch "Bewegung bei...