Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke

Ungeachtet neuer Hitzerekorde im Sommer fährt die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Klimaschutz weiter zurück. Der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, verkündete am Montag (Ortszeit) die Streichung der Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke. Umweltschützer sprachen von einem schwarzen Tag für die zunehmend vom Klimawandel betroffene Bevölkerung und von einem Geschenk für die fossile Industrie.

Zeldin gab die endgültige Fassung einer im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Regelung bei einem Treffen der G20-Energieminister im texanischen Houston bekannt. "Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen." Er sprach von "Klima-Alarmismus" und "Klima-Radikalismus" und warf Journalisten vor, die Bevölkerung zu "verängstigen".

Die Vorgängerregierung unter Joe Biden hatte es Stromkonzernen 2024 auferlegt, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken. Der EPA zufolge sind die Auflagen unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp. Darüber hinaus wird es der Umweltagentur grundsätzlich untersagt, der Strombranche Vorschriften zu machen.

Umweltschützer sprachen von einem Geschenk für die Vertreter der Industrie der fossilen Energien. Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen werde außer acht gelassen, sagte Rachel Cleetus von der Union der besorgten Wissenschaftler. Die Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) kündigte an, die Entscheidung juristisch anzufechten. NRDC-Rechtsexpertin Meredith Hankins sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen "vor Gericht zu sehen".

Ähnlich wie Westeuropa hatten auch die USA in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Das hatte die Klimaforschungsbehörde NOAA erst am vergangenen Mittwoch mitgeteilt.

Trump bezeichnet den Klimaschutz immer wieder als "den größten Betrug" weltweit. Nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ordnete er den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Im Februar erklärten die EPA und Trump zudem die Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.

"Unsere Regierung ignoriert die Realität um uns herum, nämlich dass die Menschen jeden Tag die Auswirkungen des Klimawandels spüren", kritisierte Hankins. Stattdessen stecke sie "einfach den Kopf in den Sand und sagt: 'Das interessiert uns nicht, das ist nicht unser Problem, nächste Generation, seht zu, wie ihr damit klarkommt'".

Die von der Regierung angeführten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe durch die Streichung der Klimaregeln sehen Experten skeptisch. Dies müsse überprüft werden.