SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Am Freitag will die Fraktion dann ein Beschlusspapier mit dem Titel "Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter" verabschieden. In einem siebenseitigen Entwurf heißt es, es gehe nicht darum, bei KI "auf der Bremse zu stehen". Die SPD wolle aber erreichen, "dass der Wandel gerecht, demokratisch und im Interesse der Menschen gestaltet wird". Beschäftigte müssten deshalb "aktiv an diesem Wandel" beteiligt werden.

"Wer mit KI arbeiten soll, muss mitentscheiden können, wie sie eingesetzt wird", heißt es in dem Papier, in dem unter anderem die frühzeitige Einbindung von Gewerkschaftsvertretern in Entscheidungen über den Einsatz von KI in Unternehmen gefordert wird. Technischer Fortschritt dürfe Menschen zudem "nicht arm machen, weil Maschinen bisher gut bezahlte Aufgaben übernehmen und für Beschäftigte nur niedrig entlohnte Tätigkeiten übrig bleiben." Um gute Löhne zu gewährleisten, müsse deshalb die Tarifbindung weiter gestärkt werden.

Nötig sei es auch, "unseren Sozialstaat fit für die Zukunft" zu machen, wenn immer mehr Arbeitsplätze automatisiert würden und Lohnsteuereinnahmen womöglich ausblieben, die bisher zur Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit eingesetzt werden. Deshalb müssten "schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen" zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen.

Dazu gehörten auch "Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften", heißt es weiter. "Wir sorgen dafür, dass die großen Gewinner der KI-Revolution ihren fairen Beitrag leisten und große Technologiekonzerne endlich fair besteuert werden."

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) betonte hingegen vor allem die Wachstumschancen für die Wirtschaft dank KI. "Schauen Sie sich die chinesische Wirtschaft an, die in den letzten zehn Jahren um mehr als fünf Prozent pro Jahr gewachsen ist", sagte er der "Zeit". "Wenn wir das gut machen mit der KI, dann schaffen wir auch bei uns ähnliche Wachstumsraten."

Gesetzliche Regeln dürften diese Entwicklung allerdings nicht ausbremsen, führte er aus. "Ich warne davor, alles erst einmal in einem langen Verhandlungsprozess regeln zu wollen und KI von vornherein zu negativ zu sehen. So viel Zeit haben wir nicht."