Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die EU-Verhandlungen geht. Verbraucherschützer forderten weitergehende Änderungen an den Plattformen.

Von der Leyen schlug vor, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten. 13- und 14-Jährige sollen erste Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag erstellen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden". Ab 15 Jahren sollen Jugendliche die Onlinedienste dann selbstständig nutzen können.

Onlineplattformen und Smartphones vereinnahmten die Aufmerksamkeit und Konzentration von Kindern, sagte von der Leyen. "Kinder werden ihrer Kindheit beraubt", fügte sie hinzu. Kinder bräuchten Zeit um zu fühlen, eigene Entscheidungen zu treffen und sich auch mal zu langweilen. "Wenn aber ein Kind ein Smartphone hat, ist all das weg."

Von der Leyen verlangte von den Digitalkonzernen, dass ihre Dienste für alle minderjährigen Nutzerinnen und Nutzer sicher sind. "Wir müssen keine Funktionen hinnehmen, die süchtig machen. Wir müssen uns nicht damit abfinden, dass Kinder in immer extremere Inhalte hineingezogen werden", sagte sie. "Wir müssen nicht akzeptieren, dass Fotos von Mädchen für KI-generierte sexualisierte Bilder verwendet werden."

Die EU-Kommission werde die Unternehmen deshalb zu Änderungen verpflichten. "Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind", sagte von der Leyen. Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schon Regeln für die Digitalkonzerne. Gegen die meisten großen Anbieter laufen in Brüssel Verfahren wegen Mängeln beim Jugendschutz, die neuen Vorgaben sollen nun dazukommen.

Wenn die Plattformen sich ändern müssen, "werden Eltern in der Verantwortung entlastet, die Geräte ihrer Kinder sicher einzustellen", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) der Mediengruppe Bayern. "Dies kann nur auf europäischer Ebene reguliert werden." Die Ministerin will aber eine Übergangslösung vorlegen, bis die neuen EU-Regeln in Kraft treten. Sie wolle zudem Eltern besser aufklären und Kindern beibringen, mit Künstlicher Intelligenz umzugehen.

Die eigentliche Gefahr liege in den Geschäftsmodellen der Plattformen, "die auf größtmögliche Aufmerksamkeit und Nutzungsmaximierung ausgelegt sind", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Popp. Altersgrenzen allein lösten das Problem nicht, weil auch Erwachsene unter Suchtgefahren und Hassrede im Internet litten, fügte sie hinzu. Sie forderte Änderungen für alle Nutzerinnen und Nutzer.

"Wenn das Design mit 13 schädlich ist, wird es am 15. oder 18. Geburtstag nicht von Zauberhand sicher", kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte (EDRi). Die Versuche der Kommission für einen besseren Jugendschutz im Internet nannte er "unbeholfen".

Die Kinderrechtsorganisation 5Rights Foundation begrüßte von der Leyens Vorschläge. "Der Teufel steckt natürlich im Detail", erklärte die Vorsitzende der Organisation, Leanda Barrington-Leach. Die EU-Kommission müsse auch sicherstellen, dass Onlinespiele, KI-Chatbots und Lernapps für Kinder sicher seien. Außerdem komme es darauf an, dass die Regeln auch konsequent umsetzbar sind.

Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer überprüfen können. Das könnte zum Beispiel über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die Kommission hat auch eine eigene App entwickeln lassen, an der es aber noch Bedenken beim Datenschutz gibt.

Mehrere EU-Länder planen seit längerem ein Social-Media-Verbot, für nationale Alleingänge gibt es aber Hürden. Bis es EU-weit neue Regeln gibt, dürfte es aber noch dauern. Die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Staaten ziehen sich in der Regel über Monate.