Presse: Trump-Regierung will Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke streichen

Ungeachtet neuer Hitzerekorde im Sommer will die US-Regierung von Präsident Donald Trump offenbar den Klimaschutz weiter zurückfahren. So sollen die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen werden, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg und die "New York Times" am Montag berichteten. Der Vorsitzende der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, wollte dies demnach bei einem Energieministertreffen der G20-Staaten in Houston im US-Bundesstaat Texas verkünden.

Die Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden hatte es Stromkonzernen 2024 auferlegt, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken. Diese Vorschrift will die Trump-Regierung nun streichen. In einer EPA-Vorlage hatte es geheißen, die Auflagen seien unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp. Darüber hinaus soll es der Umweltagentur grundsätzlich untersagt werden, der Strombranche Vorschriften zu machen.

Umweltschützer wollen die erwartete Entscheidung juristisch anfechten. Die Rechtsexpertin Meredith Hankins von der Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen "vor Gericht zu sehen".

Ähnlich wie Westeuropa hatten auch die USA in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Das hatte die Klimaforschungsbehörde NOAA erst vergangenen Mittwoch mitgeteilt.

Trump bezeichnet den Klimaschutz immer wieder als "den größten Betrug" weltweit. Nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ordnete er den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Im Februar erklärten die EPA und Trump zudem die Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.