Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Berlin der Bundesregierung massive Versäumnisse bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit vorgeworfen. "Das Mindeste, was die Bundesregierung tun müsste, wäre, die Lage wenigstens nicht noch schlimmer zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitagmorgen mit Blick auf die Klimakrise. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann bekannte sich zu einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, "aber mit einem sozialen Kompass".
Dröge verwies auf die hohe Zahl von mehr als 16.000 Hitzetoten in diesem Jahr. Was die Regierung aber beschließe, seien keine Gegenmaßnahmen, sondern vielmehr "Krimakrisenverschärfungsgesetze". Die Grünen-Fraktionschefin warf der schwarz-roten Bundesregierung generell eine "fatale und frappierende Ideenlosigkeit" vor, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Sie pochte auf einen "Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einer Infrastruktur, die in Klimaneutralität investiert und mit einer Wirtschaftspolitik, die auf die Jobs der Zukunft setzt".
Eine zentrale Voraussetzung dafür sei Planungssicherheit, betonte Dröge. Sie kritisierte daher "die verwirrenden Debatten über Elektromobilität und Verbrenner", wie sie etwa CSU-Chef Markus Söder immer wieder anzettele. Wichtig seien stattdessen niedrigere Strompreise. "Deswegen muss die Stromsteuer gesenkt werden", verlangte die Grünen-Fraktionschefin. Wichtig sei von Seiten der Regierung "ein klares Bekenntnis zur Zukunft und nicht zur Vergangenheit".
Auch Haßelmann drang auf die Sicherung und Bewahrung der Lebensgrundlagen in Verbindung mit "sozialer Sicherheit für die Menschen". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Regierungsentscheidungen zur Kürzung von Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag. "Da sind ganz konkrete Einschnitte, die Familien mit Kindern und Jugendlichen zu Hause fürchten müssen", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin. Dies sei "das Gegenteil von Zukunftssicherung". Gleichzeitig weigere sich die Regierung, Einsparungen an andere Stelle vorzunehmen, etwa beim steuerlichen Dieselprivileg.
"Das ist eine Frage von politischen Prioritäten. Und diese Regierung setzt sie falsch", warf Haßelmann Union und SPD vor. Statt zu handeln, gebe es dort einen Vielstimmenchor, verwies sie auf die Debatten etwa über die Rentenreform. Zudem arbeite die Regierung "unheimlich langsam". Als Beispiel verwies Haßelmann auf das im März beschlossene Kritis-Dachgesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen, das wegen des Fehlens einer Umsetzungsverordnung bislang nicht angewandt werden könne.
Die Grünen beenden ihre Klausur am Mittag vorzeitig. Stattdessen wollen sich die Bundestagsabgeordneten in die Schlussphase des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt einschalten.
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