In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."
Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform wird derzeit im Bundesarbeitsministerium erarbeitet. Bas bekennt sich im Grundsatz zu dem Reformvorhaben sowie der Übernahme der Empfehlungen der Rentenkommission, die genaue Ausgestaltung des Gesetzentwurfs ist aber offen.
Aus der SPD, aber auch vor allem von ostdeutschen CDU-Politikern gibt es Widerstand gegen die Empfehlung der Reformkommission zur Rente, die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen. Diese ermöglichte bei ihrer Einführung Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren, ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Altersgrenze steigt allerdings schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.
Bas betonte im Bundestag, der Sozialstaat müsse "für die kommenden Jahrzehnte fit" gemacht werden. Der Schwerpunkt sei dabei die Zukunft der Rente. "Und wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform." Deshalb müsse die schwarz-rote Koalition daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen. "Alles andere kommt uns teuer zu stehen für zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen."
Dem Bundesarbeitsministerium steht im Haushaltsentwurf für 2027 der mit Abstand höchste Einzeletat zur Verfügung - nämlich 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon wird der allergrößte Teil für die Rente benötigt.
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