Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz. 

Das am Mittwoch verabschiedete Sanktionspaket sieht US-Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.

Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen zudem für Produkte aus China oder Indien. Denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.

Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt.

Die USA hatten zuletzt ihre Vermittlungsversuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen. Vor knapp zwei Wochen reisten die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Russland und erstmals auch in die Ukraine, um beiden Seiten neue Vorschläge für ein Ende des Konflikts vorzulegen.

bfi