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16/01/2018 - 17:31

Union will Gesetz zum Familiennachzug am Freitag einbringen

Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt.

Union will Gesetz zum Familiennachzug am Freitag einbringen

Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt.


16/01/2018 - 16:52

Minderheitsregierung von Babis in Prag verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.

Minderheitsregierung von Babis in Prag verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.


16/01/2018 - 16:38

Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in der EU an

Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum.

Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in der EU an

Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum.


16/01/2018 - 16:29

EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor

Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren.

EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor

Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren.


16/01/2018 - 16:25

Karlsruher Terrorverdächtiger soll Seminar von Prediger Abu Walaa besucht haben

Der wegen der Planung eines Anschlags gefasste Karlsruher Terrorverdächtige Dasbar W. soll an einem Seminar des mutmaßlichen deutschen IS-Repräsentanten Abu Walaa teilgenommen haben. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Dienstag unter Verweis auf Ermittlungsakten. Demnach besuchte der 29-Jährige eineinhalb Jahre vor seiner Festnahme im Dezember eine von Abu Walaa geleitete Veranstaltung in einer Hildesheimer Moschee.

Karlsruher Terrorverdächtiger soll Seminar von Prediger Abu Walaa besucht haben

Der wegen der Planung eines Anschlags gefasste Karlsruher Terrorverdächtige Dasbar W. soll an einem Seminar des mutmaßlichen deutschen IS-Repräsentanten Abu Walaa teilgenommen haben. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Dienstag unter Verweis auf Ermittlungsakten. Demnach besuchte der 29-Jährige eineinhalb Jahre vor seiner Festnahme im Dezember eine von Abu Walaa geleitete Veranstaltung in einer Hildesheimer Moschee.


16/01/2018 - 16:06

Union setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen

Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.

Union setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen

Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.


16/01/2018 - 15:59

Dänischer U-Boot-Bauer Madsen wegen Mordes an Journalistin angeklagt

Der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen ist wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Kopenhagen am Dienstag mitteilte, muss sich der Erfinder wegen Mordes, Leichenschändung und "besonders gefährlicher" sexueller Übergriffe vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 8. März beginnen und das Urteil am 25. April fallen - dem 47-jährigen Madsen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Dänischer U-Boot-Bauer Madsen wegen Mordes an Journalistin angeklagt

Der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen ist wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Kopenhagen am Dienstag mitteilte, muss sich der Erfinder wegen Mordes, Leichenschändung und "besonders gefährlicher" sexueller Übergriffe vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 8. März beginnen und das Urteil am 25. April fallen - dem 47-jährigen Madsen droht eine lebenslange Haftstrafe.

16/01/2018 - 17:34

Neue US-Botschaft in London eröffnet

Ohne großen Pomp ist am Dienstag in London der umstrittene Neubau der US-Botschaft eröffnet worden. Die Botschaftsmitarbeiter bezogen bei eisigen Temperaturen unter Polizeischutz ihre Büros. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag seinen Unmut über den knapp 820 Millionen Euro teuren Bau geäußert und angekündigt, der offiziellen Einweihungszeremonie im Februar fernzubleiben.

Neue US-Botschaft in London eröffnet

Ohne großen Pomp ist am Dienstag in London der umstrittene Neubau der US-Botschaft eröffnet worden. Die Botschaftsmitarbeiter bezogen bei eisigen Temperaturen unter Polizeischutz ihre Büros. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag seinen Unmut über den knapp 820 Millionen Euro teuren Bau geäußert und angekündigt, der offiziellen Einweihungszeremonie im Februar fernzubleiben.


16/01/2018 - 17:17

Mordanschlag auf serbischen Politiker erschüttert das Kosovo

Ein Mordanschlag hat am Dienstag das Kosovo erschüttert: Unbekannte erschossen am Morgen Oliver Ivanovic, einen der wichtigsten serbischen Politiker in der Region. Nach Angaben seines Anwalts und der Polizei wurde der als moderat geltende Politiker bei seinem Eintreffen vor der Parteizentrale in der nördlichen Stadt Mitrovica von fünf Kugeln getroffen, die von einem Auto aus abgefeuert wurden. Der Mord droht die ethnischen Spannungen in der Region erneut zu verschärfen.

Mordanschlag auf serbischen Politiker erschüttert das Kosovo

Ein Mordanschlag hat am Dienstag das Kosovo erschüttert: Unbekannte erschossen am Morgen Oliver Ivanovic, einen der wichtigsten serbischen Politiker in der Region. Nach Angaben seines Anwalts und der Polizei wurde der als moderat geltende Politiker bei seinem Eintreffen vor der Parteizentrale in der nördlichen Stadt Mitrovica von fünf Kugeln getroffen, die von einem Auto aus abgefeuert wurden. Der Mord droht die ethnischen Spannungen in der Region erneut zu verschärfen.


16/01/2018 - 16:52

Minderheitsregierung von Babis in Prag verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.

Minderheitsregierung von Babis in Prag verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.


16/01/2018 - 16:40

Papst empfängt Erdogan Anfang Februar im Vatikan

Papst Franziskus empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in drei Wochen im Vatikan. Das Treffen sei für den 5. Februar geplant, teilte der Heilige Stuhl am Montag mit. Wegen der Jerusalem-Krise hatten Franziskus und Erdogan in den vergangenen Wochen mehrfach miteinander telefoniert. Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte Anfang Dezember internationale Proteste hervorgerufen.

Papst empfängt Erdogan Anfang Februar im Vatikan

Papst Franziskus empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in drei Wochen im Vatikan. Das Treffen sei für den 5. Februar geplant, teilte der Heilige Stuhl am Montag mit. Wegen der Jerusalem-Krise hatten Franziskus und Erdogan in den vergangenen Wochen mehrfach miteinander telefoniert. Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte Anfang Dezember internationale Proteste hervorgerufen.


16/01/2018 - 16:38

Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in der EU an

Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum.

Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in der EU an

Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum.


16/01/2018 - 16:09

Berichte: Jordanien erhöht erneut Steuern auf Benzin und Brot

Auf die Jordanier kommen Berichten zufolge höhere Preise für Brot und Benzin zu. Die Regierung des verschuldeten Landes plane umfangreiche Steuererhöhungen, meldeten mehrere Zeitungen am Dienstag. Die Benzinsteuer werde im kommenden Monat von 24 Prozent auf 30 Prozent angehoben, während sich der Brotpreis sogar verdoppele. Die Steuern auf Erfrischungsgetränke steigen demnach von zehn auf 20 Prozent.

Berichte: Jordanien erhöht erneut Steuern auf Benzin und Brot

Auf die Jordanier kommen Berichten zufolge höhere Preise für Brot und Benzin zu. Die Regierung des verschuldeten Landes plane umfangreiche Steuererhöhungen, meldeten mehrere Zeitungen am Dienstag. Die Benzinsteuer werde im kommenden Monat von 24 Prozent auf 30 Prozent angehoben, während sich der Brotpreis sogar verdoppele. Die Steuern auf Erfrischungsgetränke steigen demnach von zehn auf 20 Prozent.


16/01/2018 - 16:00

Erneute Attacken auf Gefängniswärter in Frankreich

In Frankreich hat es bereits die dritte Attacke auf Gefängniswärter innerhalb weniger Tage gegeben: In zwei Haftanstalten im Westen und Süden des Landes griffen Insassen nach Gewerkschaftsangaben vom Dienstag Aufseher an, dabei gab es mehrere Verletzte. Vergangene Woche hatte ein inhaftierter deutscher Dschihadist drei Wärter mit einem Messer verletzt. Aus Protest legte das Personal in dutzenden Gefängnissen die Arbeit nieder.

Erneute Attacken auf Gefängniswärter in Frankreich

In Frankreich hat es bereits die dritte Attacke auf Gefängniswärter innerhalb weniger Tage gegeben: In zwei Haftanstalten im Westen und Süden des Landes griffen Insassen nach Gewerkschaftsangaben vom Dienstag Aufseher an, dabei gab es mehrere Verletzte. Vergangene Woche hatte ein inhaftierter deutscher Dschihadist drei Wärter mit einem Messer verletzt. Aus Protest legte das Personal in dutzenden Gefängnissen die Arbeit nieder.

16/01/2018 - 17:31

Union will Gesetz zum Familiennachzug am Freitag einbringen

Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt.

Union will Gesetz zum Familiennachzug am Freitag einbringen

Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt.


16/01/2018 - 16:25

Karlsruher Terrorverdächtiger soll Seminar von Prediger Abu Walaa besucht haben

Der wegen der Planung eines Anschlags gefasste Karlsruher Terrorverdächtige Dasbar W. soll an einem Seminar des mutmaßlichen deutschen IS-Repräsentanten Abu Walaa teilgenommen haben. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Dienstag unter Verweis auf Ermittlungsakten. Demnach besuchte der 29-Jährige eineinhalb Jahre vor seiner Festnahme im Dezember eine von Abu Walaa geleitete Veranstaltung in einer Hildesheimer Moschee.

Karlsruher Terrorverdächtiger soll Seminar von Prediger Abu Walaa besucht haben

Der wegen der Planung eines Anschlags gefasste Karlsruher Terrorverdächtige Dasbar W. soll an einem Seminar des mutmaßlichen deutschen IS-Repräsentanten Abu Walaa teilgenommen haben. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Dienstag unter Verweis auf Ermittlungsakten. Demnach besuchte der 29-Jährige eineinhalb Jahre vor seiner Festnahme im Dezember eine von Abu Walaa geleitete Veranstaltung in einer Hildesheimer Moschee.


16/01/2018 - 16:06

Union setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen

Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.

Union setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen

Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.


16/01/2018 - 15:53

Wohnungsdurchsuchungen und Festnahme wegen Extremismusverdachts in Leipzig

Die Polizei hat in Leipzig mehrere Wohnungen durchsucht und einen Syrer festgenommen. Gegen den 23-Jährigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. Insgesamt seien vier Wohnungen durchsucht worden.

Wohnungsdurchsuchungen und Festnahme wegen Extremismusverdachts in Leipzig

Die Polizei hat in Leipzig mehrere Wohnungen durchsucht und einen Syrer festgenommen. Gegen den 23-Jährigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. Insgesamt seien vier Wohnungen durchsucht worden.


16/01/2018 - 15:28

Zahl der Flüchtlinge geht weiter zurück - 2017 kamen noch 187.000

Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland: 2017 registrierten die Behörden 186.644 Neuzugänge, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mitteilte. Im Jahr zuvor waren es noch 280.000 gewesen, 2015 sogar noch 890.000. Die Zahl der Abschiebungen war leicht rückläufig.

Zahl der Flüchtlinge geht weiter zurück - 2017 kamen noch 187.000

Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland: 2017 registrierten die Behörden 186.644 Neuzugänge, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mitteilte. Im Jahr zuvor waren es noch 280.000 gewesen, 2015 sogar noch 890.000. Die Zahl der Abschiebungen war leicht rückläufig.


16/01/2018 - 15:26

"Alternative Fakten" ist Unwort des Jahres 2017

Zum Unwort des Jahres 2017 ist der irreführende Ausdruck "alternative Fakten" gekürt worden. Die Bezeichnung stehe "für die sich ausbreitende Praxis, den Austausch von Argumenten auf Faktenbasis durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen", begründete die Jury am Dienstag ihre Wahl. Die Sprachwissenschaftler rügten zudem den Begriff "Shuttleservice" im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie das Wort "Genderwahn".

Zum Unwort des Jahres 2017 ist der irreführende Ausdruck "alternative Fakten" gekürt worden. Die Bezeichnung stehe "für die sich ausbreitende Praxis, den Austausch von Argumenten auf Faktenbasis durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen", begründete die Jury am Dienstag ihre Wahl. Die Sprachwissenschaftler rügten zudem den Begriff "Shuttleservice" im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie das Wort "Genderwahn".


16/01/2018 - 15:07

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

16/01/2018 - 16:29

EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor

Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren.

EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor

Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren.


16/01/2018 - 16:06

BUND fordert von EU anhaltenden Druck auf Deutschland wegen Luftverschmutzung

Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen".

BUND fordert von EU anhaltenden Druck auf Deutschland wegen Luftverschmutzung

Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen".


16/01/2018 - 15:43

GM rechnet mit Rekordgewinn im abgelaufenen Jahr

General Motors (GM) hat im abgelaufenen Jahr mutmaßlich den größten Gewinn seiner Unternehmensgeschichte erzielt. Diese Erwartung äußerte der US-Konzern am Dienstag während der Automobilmesse in Detroit. Die offiziellen Zahlen für 2017 will das Unternehmen am 6. Februar vorlegen. GM rechnet damit, dass der Gewinn pro Aktie zwischen 6,00 und 6,50 Dollar (4,90 und 5,30 Euro) liegt - dies wäre ein historischer Rekord.

GM rechnet mit Rekordgewinn im abgelaufenen Jahr

General Motors (GM) hat im abgelaufenen Jahr mutmaßlich den größten Gewinn seiner Unternehmensgeschichte erzielt. Diese Erwartung äußerte der US-Konzern am Dienstag während der Automobilmesse in Detroit. Die offiziellen Zahlen für 2017 will das Unternehmen am 6. Februar vorlegen. GM rechnet damit, dass der Gewinn pro Aktie zwischen 6,00 und 6,50 Dollar (4,90 und 5,30 Euro) liegt - dies wäre ein historischer Rekord.


16/01/2018 - 15:41

Umweltministerin Hendricks fordert Einigkeit in Landwirtschaftspolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mehr Einigkeit in der Agrarpolitik angemahnt. "Wir brauchen einen Agrarkonsens", erklärte sie am Dienstag. Nur mit einem solchen Konsens könnten die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft gelöst und den Landwirten eine sichere Zukunft gegeben werden, sagte sie. Der Bauernverband (DBV) forderte "Realismus" beim Erkennen und Lösen von Problemen.

Umweltministerin Hendricks fordert Einigkeit in Landwirtschaftspolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mehr Einigkeit in der Agrarpolitik angemahnt. "Wir brauchen einen Agrarkonsens", erklärte sie am Dienstag. Nur mit einem solchen Konsens könnten die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft gelöst und den Landwirten eine sichere Zukunft gegeben werden, sagte sie. Der Bauernverband (DBV) forderte "Realismus" beim Erkennen und Lösen von Problemen.


16/01/2018 - 14:37

EU-Parlament spricht sich für gänzliches Verbot der Elektrofischerei aus

Das Europaparlament hat sich für ein EU-weites Verbot des von Umweltschützern heftig kritisierten Elektrofischens ausgesprochen. Damit stemmte sich das Straßburger Parlament am Dienstag gegen einen Vorschlag der EU-Kommission. Sie wollte die bisher geltenden Genehmigungen für diese Methode des Fischfangs nicht nur beibehalten, sondern noch ausweiten. Mit dem Votum erteilte das Plenum den Verhandlungsführern des Parlaments ein Mandat für die bevorstehenden Gespräche mit dem Rat der 28 EU-Staaten.

EU-Parlament spricht sich für gänzliches Verbot der Elektrofischerei aus

Das Europaparlament hat sich für ein EU-weites Verbot des von Umweltschützern heftig kritisierten Elektrofischens ausgesprochen. Damit stemmte sich das Straßburger Parlament am Dienstag gegen einen Vorschlag der EU-Kommission. Sie wollte die bisher geltenden Genehmigungen für diese Methode des Fischfangs nicht nur beibehalten, sondern noch ausweiten. Mit dem Votum erteilte das Plenum den Verhandlungsführern des Parlaments ein Mandat für die bevorstehenden Gespräche mit dem Rat der 28 EU-Staaten.


16/01/2018 - 14:23

Landwirts-Initiative "Wir machen euch satt" ruft zu Blühaktion auf

Landwirte der Initiative "Wir machen euch satt" haben zum verstärkten Aussäen von Blühflächen aufgerufen. Bauern und andere Interessierte in ganz Deutschland sollten mit der Aussaat ein "sichtbares Zeichen setzen", teilte die Initiative am Dienstag mit. Anders als im vergangenen Jahr werde es keine Kundgebung zur Grünen Woche geben.

Landwirts-Initiative

Landwirte der Initiative "Wir machen euch satt" haben zum verstärkten Aussäen von Blühflächen aufgerufen. Bauern und andere Interessierte in ganz Deutschland sollten mit der Aussaat ein "sichtbares Zeichen setzen", teilte die Initiative am Dienstag mit. Anders als im vergangenen Jahr werde es keine Kundgebung zur Grünen Woche geben.


16/01/2018 - 14:08

Bundesregierung verteidigt in Kritik geratene Grundsteuer in Karlsruhe

Die Bundesregierung hat die in die Kritik geratene Bemessung der Grundsteuer auf Immobilien am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Michael Meister, räumte ein, dass die seit 1964 unveränderten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer mittlerweile zu Wertverzerrungen geführt hätten. Sie würden aber durch Steuermesszahlen korrigiert. Das Gesetz sei deshalb nicht verfassungswidrig.

Bundesregierung verteidigt in Kritik geratene Grundsteuer in Karlsruhe

Die Bundesregierung hat die in die Kritik geratene Bemessung der Grundsteuer auf Immobilien am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Michael Meister, räumte ein, dass die seit 1964 unveränderten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer mittlerweile zu Wertverzerrungen geführt hätten. Sie würden aber durch Steuermesszahlen korrigiert. Das Gesetz sei deshalb nicht verfassungswidrig.

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