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17/07/2018 - 11:20

Gericht: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Der Sänger Xavier Naidoo darf nach einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das Landgericht Regensburg gab am Dienstag seiner Unterlassungsklage gegen eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung statt, die ihn auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr so bezeichnet hatte. Nach dem Urteil ist es ihr nun verboten, dies zu wiederholen. Andernfalls drohen ihr Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Gericht: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Der Sänger Xavier Naidoo darf nach einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das Landgericht Regensburg gab am Dienstag seiner Unterlassungsklage gegen eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung statt, die ihn auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr so bezeichnet hatte. Nach dem Urteil ist es ihr nun verboten, dies zu wiederholen. Andernfalls drohen ihr Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.


17/07/2018 - 11:17

Russin wegen versuchter Infiltration von US-Politik festgenommen

Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten haben die US-Behörden eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die 29-jährige Maria Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. Butina sei am Sonntag in der US-Hauptstadt festgenommen und am Montag einer Richterin vorgeführt worden.

Russin wegen versuchter Infiltration von US-Politik festgenommen

Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten haben die US-Behörden eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die 29-jährige Maria Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. Butina sei am Sonntag in der US-Hauptstadt festgenommen und am Montag einer Richterin vorgeführt worden.


17/07/2018 - 11:09

Anwaltverein fordert Aufklärung über Rolle des Bamf bei Abschiebung von Sami A.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Aufklärung zur Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. gefordert. "Es wird immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht hat", erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Dienstag. "Das Bamf wusste, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorsteht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen."

Anwaltverein fordert Aufklärung über Rolle des Bamf bei Abschiebung von Sami A.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Aufklärung zur Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. gefordert. "Es wird immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht hat", erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Dienstag. "Das Bamf wusste, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorsteht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen."


17/07/2018 - 09:54

Bericht: 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien - also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak - lägen bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Bericht: 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien - also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak - lägen bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf das Auswärtige Amt.


17/07/2018 - 09:07

Wegen schwerer Zusammenstöße in Nicaragua wächst diplomatischer Druck auf Ortega

Angesichts der vielen Toten bei den gewaltsamen Zusammenstößen in Nicaragua wächst der diplomatische Druck auf Staatschef Daniel Ortega: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am Montag (Ortszeit) in Costa Rica, die Gewalt müsse "umgehend aufhören". Notwendig sei eine "politische Lösung". Dazu müsse der "nationale Dialog" wieder aufgenommen werden. Guterres äußerte sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem costaricanischen Präsidenten Carlos Alvarado in der Hauptstadt San José.

Wegen schwerer Zusammenstöße in Nicaragua wächst diplomatischer Druck auf Ortega

Angesichts der vielen Toten bei den gewaltsamen Zusammenstößen in Nicaragua wächst der diplomatische Druck auf Staatschef Daniel Ortega: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am Montag (Ortszeit) in Costa Rica, die Gewalt müsse "umgehend aufhören". Notwendig sei eine "politische Lösung". Dazu müsse der "nationale Dialog" wieder aufgenommen werden. Guterres äußerte sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem costaricanischen Präsidenten Carlos Alvarado in der Hauptstadt San José.


17/07/2018 - 06:57

Heftige Kritik an Trumps Auftritt an der Seite Putins in Helsinki

Der umstrittene Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der Seite von Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat in den USA parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. Von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress hagelte es am Montag Kritik an Trumps Annäherungskurs an Putin bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Trump selbst verteidigte sich per Twitter; Putin lobte Trump als "interessanten Gesprächspartner" und forderte, die Beziehungen beider Länder dürften keine "Geisel" der Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller sein.

Heftige Kritik an Trumps Auftritt an der Seite Putins in Helsinki

Der umstrittene Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der Seite von Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat in den USA parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. Von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress hagelte es am Montag Kritik an Trumps Annäherungskurs an Putin bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Trump selbst verteidigte sich per Twitter; Putin lobte Trump als "interessanten Gesprächspartner" und forderte, die Beziehungen beider Länder dürften keine "Geisel" der Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller sein.


17/07/2018 - 04:53

Trump weist Kritik an Auftritt in Helsinki zurück

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki verteidigt. Er habe "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", schrieb Trump während seines Rückflugs nach Washington am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für eine bessere Zukunft "können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", twitterte Trump. "Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen."

Trump weist Kritik an Auftritt in Helsinki zurück

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki verteidigt. Er habe "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", schrieb Trump während seines Rückflugs nach Washington am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für eine bessere Zukunft "können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", twitterte Trump. "Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen."

17/07/2018 - 11:29

Abgeordneter von Macron-Partei in Polizeigewahrsam

Ein Abgeordneter der französischen Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron ist in Polizeigewahrsam: Die Staatsanwaltschaft wirft Thierry Solère nach Angaben vom Dienstag unter anderem Steuerhinterziehung vor. Die Pariser Nationalversammlung hatte Solères Immunität vergangene Woche aufgehoben.

Abgeordneter von Macron-Partei in Polizeigewahrsam

Ein Abgeordneter der französischen Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron ist in Polizeigewahrsam: Die Staatsanwaltschaft wirft Thierry Solère nach Angaben vom Dienstag unter anderem Steuerhinterziehung vor. Die Pariser Nationalversammlung hatte Solères Immunität vergangene Woche aufgehoben.


17/07/2018 - 11:17

Russin wegen versuchter Infiltration von US-Politik festgenommen

Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten haben die US-Behörden eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die 29-jährige Maria Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. Butina sei am Sonntag in der US-Hauptstadt festgenommen und am Montag einer Richterin vorgeführt worden.

Russin wegen versuchter Infiltration von US-Politik festgenommen

Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten haben die US-Behörden eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die 29-jährige Maria Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. Butina sei am Sonntag in der US-Hauptstadt festgenommen und am Montag einer Richterin vorgeführt worden.


17/07/2018 - 11:16

Flüchtiger Offizier der chilenischen Militärdiktatur in Argentinien gefasst

Einer der meistgesuchten Offiziere der ehemaligen chilenischen Militärdiktatur ist im Nachbarland Argentinien gefasst worden. Das argentinische Sicherheitsministerium kündigte am Montag die Auslieferung von Sergio Francisco Jara Arancibia an Chile an, wo er sich vor Gericht verantworten müsse. Jara Arancibia soll zu Beginn der Diktatur unter Augusto Pinochet 1973 einen Arzt und einen Staatsbediensteten ermordet haben, die gegen die Militärregierung eingestellt waren.

Flüchtiger Offizier der chilenischen Militärdiktatur in Argentinien gefasst

Einer der meistgesuchten Offiziere der ehemaligen chilenischen Militärdiktatur ist im Nachbarland Argentinien gefasst worden. Das argentinische Sicherheitsministerium kündigte am Montag die Auslieferung von Sergio Francisco Jara Arancibia an Chile an, wo er sich vor Gericht verantworten müsse. Jara Arancibia soll zu Beginn der Diktatur unter Augusto Pinochet 1973 einen Arzt und einen Staatsbediensteten ermordet haben, die gegen die Militärregierung eingestellt waren.


17/07/2018 - 10:26

Peru verhängt Ausnahmezustand über Gebiet an Grenze zu Kolumbien

Die peruanische Regierung hat über ein Gebiet an der Grenze zu Kolumbien für 60 Tage den Ausnahmezustand erklärt. Im Zuge des am Montag in Kraft getretenen teilweisen Ausnahmezustands sind die verfassungsmäßigen Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit aufgehoben.

Peru verhängt Ausnahmezustand über Gebiet an Grenze zu Kolumbien

Die peruanische Regierung hat über ein Gebiet an der Grenze zu Kolumbien für 60 Tage den Ausnahmezustand erklärt. Im Zuge des am Montag in Kraft getretenen teilweisen Ausnahmezustands sind die verfassungsmäßigen Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit aufgehoben.


17/07/2018 - 09:07

Wegen schwerer Zusammenstöße in Nicaragua wächst diplomatischer Druck auf Ortega

Angesichts der vielen Toten bei den gewaltsamen Zusammenstößen in Nicaragua wächst der diplomatische Druck auf Staatschef Daniel Ortega: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am Montag (Ortszeit) in Costa Rica, die Gewalt müsse "umgehend aufhören". Notwendig sei eine "politische Lösung". Dazu müsse der "nationale Dialog" wieder aufgenommen werden. Guterres äußerte sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem costaricanischen Präsidenten Carlos Alvarado in der Hauptstadt San José.

Wegen schwerer Zusammenstöße in Nicaragua wächst diplomatischer Druck auf Ortega

Angesichts der vielen Toten bei den gewaltsamen Zusammenstößen in Nicaragua wächst der diplomatische Druck auf Staatschef Daniel Ortega: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am Montag (Ortszeit) in Costa Rica, die Gewalt müsse "umgehend aufhören". Notwendig sei eine "politische Lösung". Dazu müsse der "nationale Dialog" wieder aufgenommen werden. Guterres äußerte sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem costaricanischen Präsidenten Carlos Alvarado in der Hauptstadt San José.


17/07/2018 - 06:57

Heftige Kritik an Trumps Auftritt an der Seite Putins in Helsinki

Der umstrittene Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der Seite von Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat in den USA parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. Von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress hagelte es am Montag Kritik an Trumps Annäherungskurs an Putin bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Trump selbst verteidigte sich per Twitter; Putin lobte Trump als "interessanten Gesprächspartner" und forderte, die Beziehungen beider Länder dürften keine "Geisel" der Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller sein.

Heftige Kritik an Trumps Auftritt an der Seite Putins in Helsinki

Der umstrittene Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der Seite von Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat in den USA parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. Von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress hagelte es am Montag Kritik an Trumps Annäherungskurs an Putin bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Trump selbst verteidigte sich per Twitter; Putin lobte Trump als "interessanten Gesprächspartner" und forderte, die Beziehungen beider Länder dürften keine "Geisel" der Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller sein.


17/07/2018 - 04:53

Trump weist Kritik an Auftritt in Helsinki zurück

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki verteidigt. Er habe "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", schrieb Trump während seines Rückflugs nach Washington am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für eine bessere Zukunft "können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", twitterte Trump. "Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen."

Trump weist Kritik an Auftritt in Helsinki zurück

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki verteidigt. Er habe "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", schrieb Trump während seines Rückflugs nach Washington am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für eine bessere Zukunft "können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", twitterte Trump. "Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen."

17/07/2018 - 11:20

Gericht: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Der Sänger Xavier Naidoo darf nach einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das Landgericht Regensburg gab am Dienstag seiner Unterlassungsklage gegen eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung statt, die ihn auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr so bezeichnet hatte. Nach dem Urteil ist es ihr nun verboten, dies zu wiederholen. Andernfalls drohen ihr Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Gericht: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Der Sänger Xavier Naidoo darf nach einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das Landgericht Regensburg gab am Dienstag seiner Unterlassungsklage gegen eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung statt, die ihn auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr so bezeichnet hatte. Nach dem Urteil ist es ihr nun verboten, dies zu wiederholen. Andernfalls drohen ihr Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.


17/07/2018 - 11:09

Anwaltverein fordert Aufklärung über Rolle des Bamf bei Abschiebung von Sami A.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Aufklärung zur Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. gefordert. "Es wird immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht hat", erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Dienstag. "Das Bamf wusste, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorsteht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen."

Anwaltverein fordert Aufklärung über Rolle des Bamf bei Abschiebung von Sami A.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Aufklärung zur Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. gefordert. "Es wird immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht hat", erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Dienstag. "Das Bamf wusste, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorsteht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen."


17/07/2018 - 10:34

DGB fordert Bezahlung nach Tariflohn auf sozialem Arbeitsmarkt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass Langzeitarbeitslose nach Tariflohn bezahlt werden, wenn sie auf dem von der Bundesregierung geplanten sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

DGB fordert Bezahlung nach Tariflohn auf sozialem Arbeitsmarkt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass Langzeitarbeitslose nach Tariflohn bezahlt werden, wenn sie auf dem von der Bundesregierung geplanten sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.


17/07/2018 - 10:33

Lauterbach kritisiert Ruf nach Notaufnahme-Gebühr als "abwegig"

Die Kritik am Ruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Notaufnahme-Gebühr hält an. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Überlegungen in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag als "abwegig". Das Problem sei, dass Patienten bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müssten. "Anstelle dieses Problem endlich zu lösen, will die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen. Was für eine irrige Idee!"

Lauterbach kritisiert Ruf nach Notaufnahme-Gebühr als

Die Kritik am Ruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Notaufnahme-Gebühr hält an. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Überlegungen in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag als "abwegig". Das Problem sei, dass Patienten bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müssten. "Anstelle dieses Problem endlich zu lösen, will die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen. Was für eine irrige Idee!"


17/07/2018 - 09:54

Bericht: 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien - also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak - lägen bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Bericht: 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien - also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak - lägen bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf das Auswärtige Amt.


16/07/2018 - 18:55

Umstrittene Abschiebung von Sami A. schlägt weiter hohe Wellen

Die umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien schlägt weiter hohe Wellen. Das Bundesinnenministerium räumte am Montag ein, dass Ressortchef Horst Seehofer (CSU) persönlich über die Abschiebe-Pläne informiert war. Eine Ministeriumssprecherin betonte aber, es habe keinerlei politische "Einflussnahme" gegeben. Derweil kam von Grünen, FDP und Richterverbänden Kritik am Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden.

Umstrittene Abschiebung von Sami A. schlägt weiter hohe Wellen

Die umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien schlägt weiter hohe Wellen. Das Bundesinnenministerium räumte am Montag ein, dass Ressortchef Horst Seehofer (CSU) persönlich über die Abschiebe-Pläne informiert war. Eine Ministeriumssprecherin betonte aber, es habe keinerlei politische "Einflussnahme" gegeben. Derweil kam von Grünen, FDP und Richterverbänden Kritik am Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden.


16/07/2018 - 17:20

Merkel für umfassende Aufwertung des Pflegeberufs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine umfassende Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen. Die Ausbildung müsse verbessert und den Pflegekräften eine "vernünftige Vergütung" gezahlt werden, sagte Merkel am Montag beim Besuch eines Altenheims in Paderborn. "Der Beruf muss attraktiver werden", fügte die Kanzlerin vor Bewohnern des evangelischen Altenheims St. Johannisstift hinzu.

Merkel für umfassende Aufwertung des Pflegeberufs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine umfassende Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen. Die Ausbildung müsse verbessert und den Pflegekräften eine "vernünftige Vergütung" gezahlt werden, sagte Merkel am Montag beim Besuch eines Altenheims in Paderborn. "Der Beruf muss attraktiver werden", fügte die Kanzlerin vor Bewohnern des evangelischen Altenheims St. Johannisstift hinzu.

17/07/2018 - 11:17

Energieagentur: "Pause" bei Investitionen in Ökoenergien

Erstmals seit vier Jahren sind weltweit wieder mehr Investitionen in fossile Energieträger geflossen. In einem Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vom Dienstag heißt es, Erdgas, Öl und Kohle hätten im vergangenen Jahr für 59 Prozent aller Energie-Investitionen gestanden, das sei der erste Anstieg seit 2014. Eine "Pause" gab es dagegen bei der Finanzierung von Öko-Energieträgern.

Energieagentur:

Erstmals seit vier Jahren sind weltweit wieder mehr Investitionen in fossile Energieträger geflossen. In einem Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vom Dienstag heißt es, Erdgas, Öl und Kohle hätten im vergangenen Jahr für 59 Prozent aller Energie-Investitionen gestanden, das sei der erste Anstieg seit 2014. Eine "Pause" gab es dagegen bei der Finanzierung von Öko-Energieträgern.


17/07/2018 - 11:16

Rolls-Royce stellt fliegendes Taxi mit Gas- und Elektroantrieb vor

Es soll vier bis fünf Leute transportieren, vertikal starten und landen und vielleicht in fünf Jahren tatsächlich fliegen: Der britische Motorenhersteller Rolls-Royce hat auf der Luftfahrtmesse in Farnborough sein Konzept für ein fliegendes Taxi mit Gas- und Elektroantrieb vorgestellt. Ein Prototyp könne innerhalb der kommenden 18 Monate gebaut werden, teilte Rolls-Royce mit. Das E-Flugtaxi soll bis zu 800 Kilometer weit fliegen können - mit einer Geschwindigkeit von über 300 Kilometern pro Stunde.

Rolls-Royce stellt fliegendes Taxi mit Gas- und Elektroantrieb vor

Es soll vier bis fünf Leute transportieren, vertikal starten und landen und vielleicht in fünf Jahren tatsächlich fliegen: Der britische Motorenhersteller Rolls-Royce hat auf der Luftfahrtmesse in Farnborough sein Konzept für ein fliegendes Taxi mit Gas- und Elektroantrieb vorgestellt. Ein Prototyp könne innerhalb der kommenden 18 Monate gebaut werden, teilte Rolls-Royce mit. Das E-Flugtaxi soll bis zu 800 Kilometer weit fliegen können - mit einer Geschwindigkeit von über 300 Kilometern pro Stunde.


17/07/2018 - 10:50

IG Metall bedauert Rücktritt von Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Lehner

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen hat mit Bedauern auf den Rückzug von Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Ulrich Lehner reagiert. Der Rücktritt Lehners sei "schade, weil er für den Kurs stand, den wir unterstützen", sagte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der Konzern, der seit dem Abgang von Unternehmenschef Heinrich Hiesinger in einer Führungskrise steckt, komme nicht zur Ruhe, kritisierte Giesler.

IG Metall bedauert Rücktritt von Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Lehner

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen hat mit Bedauern auf den Rückzug von Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Ulrich Lehner reagiert. Der Rücktritt Lehners sei "schade, weil er für den Kurs stand, den wir unterstützen", sagte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der Konzern, der seit dem Abgang von Unternehmenschef Heinrich Hiesinger in einer Führungskrise steckt, komme nicht zur Ruhe, kritisierte Giesler.


17/07/2018 - 10:18

Frankfurter Einkaufsmeile am belebtesten

An einem Samstag ist auf der Frankfurter Zeil kein Durchkommen - die Fußgängerzone in der Innenstadt von Frankfurt am Main ist erneut Deutschlands belebteste Einkaufsstraße. Wie die Immobilienberatung JLL am Dienstag mitteilte, liefen knapp 14.400 Fußgänger pro Stunde durch die Shoppingmeile. Auf Platz zwei folgt demnach die Kaufinger Straße in München mit rund 14.155 Passanten.

Frankfurter Einkaufsmeile am belebtesten

An einem Samstag ist auf der Frankfurter Zeil kein Durchkommen - die Fußgängerzone in der Innenstadt von Frankfurt am Main ist erneut Deutschlands belebteste Einkaufsstraße. Wie die Immobilienberatung JLL am Dienstag mitteilte, liefen knapp 14.400 Fußgänger pro Stunde durch die Shoppingmeile. Auf Platz zwei folgt demnach die Kaufinger Straße in München mit rund 14.155 Passanten.


17/07/2018 - 08:50

Neuwagenabsatz in der EU steigt auch im Juni

Die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU hat im Juni kräftig zugelegt. Im vergangenen Monat verkauften die Hersteller fast 1,6 Millionen Neuwagen, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Verband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im ersten Halbjahr erreichte der Pkw-Absatz mit knapp 8,45 Millionen Autos einen neuen historischen Höchststand. Vor allem VW profitierte.

Neuwagenabsatz in der EU steigt auch im Juni

Die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU hat im Juni kräftig zugelegt. Im vergangenen Monat verkauften die Hersteller fast 1,6 Millionen Neuwagen, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Verband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im ersten Halbjahr erreichte der Pkw-Absatz mit knapp 8,45 Millionen Autos einen neuen historischen Höchststand. Vor allem VW profitierte.


17/07/2018 - 08:43

USA legen bei WTO Beschwerde gegen EU-Vergeltungszölle ein

Die USA haben Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen zahlreiche ihrer Handelspartner eingereicht, die mit Vergeltungszöllen auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagiert haben. Diese von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle seien sowohl per US-Gesetzgebung als auch per internationaler Handelsregeln "vollkommen rechtmäßig und begründet", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag. Die Vergeltungszölle, die unter anderen auch die EU verhängt hat, verstießen dagegen gegen WTO-Regeln.

USA legen bei WTO Beschwerde gegen EU-Vergeltungszölle ein

Die USA haben Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen zahlreiche ihrer Handelspartner eingereicht, die mit Vergeltungszöllen auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagiert haben. Diese von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle seien sowohl per US-Gesetzgebung als auch per internationaler Handelsregeln "vollkommen rechtmäßig und begründet", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag. Die Vergeltungszölle, die unter anderen auch die EU verhängt hat, verstießen dagegen gegen WTO-Regeln.


17/07/2018 - 08:05

Netflix enttäuscht die Anleger - Weniger neue Abonnenten als erwartet

Der US-Streamingdienst Netflix hat im zweiten Quartal zwar Millionen von neuen zahlenden Kunden gewonnen - die Anleger aber hatten mehr erwartet. Der Kurs der Netflix-Aktie stürzte am Montagabend im nachbörslichen Handel zeitweise um 14 Prozent ab. Das Unternehmen schrieb an die Aktionäre, das Quartal sei "solide, aber nicht außerordentlich" gewesen.

Netflix enttäuscht die Anleger - Weniger neue Abonnenten als erwartet

Der US-Streamingdienst Netflix hat im zweiten Quartal zwar Millionen von neuen zahlenden Kunden gewonnen - die Anleger aber hatten mehr erwartet. Der Kurs der Netflix-Aktie stürzte am Montagabend im nachbörslichen Handel zeitweise um 14 Prozent ab. Das Unternehmen schrieb an die Aktionäre, das Quartal sei "solide, aber nicht außerordentlich" gewesen.

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