Die Umweltminister der G-7-Staaten beraten von Mittwoch an in Kanada über Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Vermüllung der Meere und die Ressourcenverschwendung (14.00 Uhr MESZ). Für Deutschland nimmt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an dem zweitägigen Treffen in Halifax teil. Wegen des Ausscherens der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist die G-7-Gruppe in der wichtigen Frage der Klimapolitik gespalten.

Die Umweltminister der G-7-Staaten beraten von Mittwoch an in Kanada über Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Vermüllung der Meere und die Ressourcenverschwendung (14.00 Uhr MESZ). Für Deutschland nimmt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an dem zweitägigen Treffen in Halifax teil. Wegen des Ausscherens der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist die G-7-Gruppe in der wichtigen Frage der Klimapolitik gespalten.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zur Volkszählung von 2011. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss über die Klagen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin gegen den Zensus entscheiden. Die beiden Millionenstädte machen geltend, dass durch die Erhebungsmethoden die Einwohnerzahl von großen Städten statistisch gesunken sei. Dies hat geringere Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Vorermittlungen gegen Myanmar wegen der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya-Minderheit eingeleitet. Dies teilte IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda am Dienstag in Den Haag mit. Eine UN-Untersuchungsmission hatte Ende August in einem Bericht empfohlen, Myanmars Armee-Oberbefehlshaber und fünf Generäle wegen Völkermords an der muslimischen Minderheit vor ein internationales Gericht zu stellen.

Die Regierung will steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen schaffen. Das Kabinett berät am Mittwoch (9.30 Uhr) über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sieht vor, dass zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent eingeführt wird. Eine Voraussetzung für diesen Steuerbonus ist, dass die Baukosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen.

US-Rocklegende Bob Seger will sich nach 50 Jahren im Musikbusiness von der Bühne zurückziehen. Der 73-Jährige starte am 21. November in Grand Rapids seine letzte Tournee durch die USA, teilte sein Management am Dienstag mit. Die Abschiedstour ende am 2. Mai in Houston. Gründe für den Rückzug Segers wurden nicht genannt.