Text

Die in Italien festgenommene deutsche Kapitänin eines Flüchtlingsrettungsschiffes, Carola Rackete, ist am Donnerstag zu einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft auf Sizilien erschienen. Begleitet von einem großen Medienrummel kam die 31-Jährige in der Stadt Agrigent beim Gericht an, lehnte jeglichen Kommentar aber ab. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor sowie das Eindringen in italienische Gewässer trotz eines offiziellen Verbots.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre "ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Hier gerate "das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken", warnte sie.

Der Streit um den Brenner-Transitverkehr könnte sich noch weiter hinziehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, dass sich die Situation nun zuspitze, sei "notwendig", denn die Bevölkerung "erwartet Lösungen". Bis sich die Situation verbessere, werde es allerdings weiterhin Lkw-Blockabfertigungen sowie Pkw-Fahrverbote geben, sagte Platter der Zeitung. Die Bayerische Wirtschaft forderte ein Einschreiten der EU-Kommission gegen die Verkehrsbeschränkungen in Tirol.

Bei der Durchsuchung eines Gebäudes in der Kölner Innenstadt im Zusammenhang mit einem Einsatz wegen Hinweisen auf Anschlagspläne haben Spürhunde am Donnerstag angeschlagen. Daraufhin seien Spezialisten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zu weiteren Untersuchungen in das Haus geschickt worden, sagte eine Polizeisprecherin vor Ort. Es lag allerdings keine ausdrückliche Bestätigung dafür vor, dass es sich um Sprengstoff handeln könnte.

Wegen der Entscheidung der Türkei zum Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen haben die USA den Nato-Partner vom Programm zur Herstellung des neuen F-35-Kampfflugzeugs ausgeschlossen. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, die Türkei werde keine der Kampfjets erhalten. Ankara kritisierte die Entscheidung als "unfair" und erklärte, es gebe für den Ausschluss keinen "legitimen Grund".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre "ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Hier gerate "das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken", warnte sie.

Ein 26-jähriger früherer Jugendbetreuer aus Lüneburg sitzt wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Untersuchungshaft. Der Lehramtsstudent stehe im Verdacht, unter anderem als Leiter bei Jugendfreizeiten sexuelle Handlungen mit und an Jungen im Kindes- und Jugendalter vorgenommen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt mit. Aktuell gingen diese von fünf Opfern aus. Es könnte aber mehr geben.

Bei der Durchsuchung eines Gebäudes in der Kölner Innenstadt im Zusammenhang mit einem Einsatz wegen Hinweisen auf Anschlagspläne haben Spürhunde am Donnerstag angeschlagen. Daraufhin seien Spezialisten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zu weiteren Untersuchungen in das Haus geschickt worden, sagte eine Polizeisprecherin vor Ort. Es lag allerdings keine ausdrückliche Bestätigung dafür vor, dass es sich um Sprengstoff handeln könnte.

Während einer Razzia bei islamistischen Gefährdern wegen Terrorverdachts hat die Polizei am frühen Donnerstagmorgen im Rheinland vier Männer in Gewahrsam genommen. Die Männer befänden sich "aus gefahrenabwehrenden Gründen" im Polizeigewahrsam, teilten die Ermittler in Köln mit. Einzelheiten zu den Durchsuchungen in Düren und Köln wollen die Ermittler demnach um 13.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Kölner Polizeipräsidium mitteilen.

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler in Hannover haben niedersächsische Ermittler neun Männer festgenommen und unter anderem rund 50 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, waren längere verdeckte Ermittlungen vorausgegangen. Die Bande soll demnach rund um die Uhr erreichbare Telefonhotlines betrieben haben, über die ihre Kunden kurzfristig Drogen bestellen konnten.

Die iranischen Revolutionsgarden haben bekannt gegeben, dass sie einen "ausländischen Tanker" im Persischen Golf festhalten, der an "Ölschmuggel" beteiligt gewesen sei. Auf "Sepah News", der offiziellen Website der Revolutionsgarden, hieß es, das Schiff sei am Sonntag südlich der iranischen Insel Larak in der Meerenge von Hormus festgesetzt worden. Zwölf ausländische Besatzungsmitglieder seien festgenommen worden. Zum Namen und zur Herkunft des Tankers machten die Garden keine Angaben.

In Nicaragua hat die Polizei bei einer Hausdurchsuchung einen Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die Beamten wurden nach eigenen Angaben während der Festnahme des "Kriminellen" Bryan Murillo am Mittwoch in der Stadt León von diesem und zwei weiteren Männern angegriffen. Ein Polizist hätte Murillo daraufhin wegen "unmittelbarer Gefahr" erschossen. Die beiden Verletzten sind der Bruder und der Onkel Murillos.

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch das Repräsentantenhaus gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto in seiner Amtszeit.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.

Russlands Justiz hat Ermittlungen wegen der Adoption durch ein homosexuelles Paar eingeleitet. Die in dem Fall zuständigen Moskauer Sozialarbeiter würden der "kriminellen Nachlässigkeit" verdächtigt, teilte das russische Untersuchungskomitee am Mittwoch mit. Es geht demnach um zwei Jungen, die 2010 adoptiert worden waren. Den Sozialarbeitern drohen Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit.

Die EU-Kommission hat dem Internetanbieter Vodafone die Übernahme der Kabelnetze von Unitymedia erlaubt. "Wir haben grünes Licht aus Brüssel", erklärte der Deutschland-Chef von Vodafone, Hannes Ametsreiter, am Donnerstag.

Der Streit um den Brenner-Transitverkehr könnte sich noch weiter hinziehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, dass sich die Situation nun zuspitze, sei "notwendig", denn die Bevölkerung "erwartet Lösungen". Bis sich die Situation verbessere, werde es allerdings weiterhin Lkw-Blockabfertigungen sowie Pkw-Fahrverbote geben, sagte Platter der Zeitung. Die Bayerische Wirtschaft forderte ein Einschreiten der EU-Kommission gegen die Verkehrsbeschränkungen in Tirol.

Das europäische Navigationssystem Galileo funktioniert wieder. Wie die europäische Satellitenagentur GSA am Donnerstag erklärte, seien die seit Freitag gestörten Dienste wiederhergestellt. Einige kommerzielle Nutzer hätten bereits wieder Signal. Es könne aber weiterhin zu Schwankungen bei der Verfügbarkeit kommen.

Die Bundesregierung lässt über die Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Kohleregionen allein die Bundesländer entscheiden. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Der US-Streamingdienst Netflix hat im zweiten Quartal deutlich weniger Neukunden gewonnen als erhofft und ist dafür postwendend von den Anlegern abgestraft worden. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, dass es zwischen April und Juni rund 2,7 Millionen neue zahlende Abonnenten gewinnen konnte - allerdings waren für diesen Zeitraum fünf Millionen Neukunden erwartet worden.

Der US-Schauspieler Rip Torn ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der dem deutschen Publikum vor allem durch seine Rolle im Blockbuster "Men in Black" bekannte Darsteller sei am Dienstag friedlich im Beisein seiner Familie in Lakeville im US-Bundesstaat Connecticut verstorben, erklärte Torns Agent Rick Miramontez.

Ein Gericht im spanischen Valencia hat eine weitere Vaterschaft des Sängers Julio Iglesias bestätigt. Der 75-Jährige sei der leibliche Vater von Javier Sánchez Santos, teilte das Gericht am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit. Für den 43-jährigen Spanier ist die Entscheidung ein großer Erfolg: Eine erste Vaterschaftsklage war in den 90er Jahren gescheitert. Iglesias will laut seinem Anwalt in Berufung gehen.

Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hat die Rapperin Nicki Minaj ein Konzert in dem konservativen Königreich abgesagt. Sie wolle eine Zeichen für die Rechte von Frauen, Homosexuellen und die Meinungsfreiheit setzen, erklärte Minaj am Dienstag. Zugleich respektiere sie die Regierung Saudi-Arabiens, fügte die Musikerin hinzu. Ihre Entscheidung sorgte am Mittwoch für heftige Reaktionen in den Online-Netzwerken.

Ein Strafverfahren gegen den US-Schauspieler Kevin Spacey wegen sexuellen Übergriffs wird eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Massachusetts am Mittwoch mitteilte, ließ sie alle Vorwürfe gegen den 59-jährigen Hollywoodstar fallen, da das mutmaßliche Opfer die Aussage verweigert. Hintergrund ist ein verschwundenes Handy des jungen Mannes mit Beweismaterial.

Die Organisatoren eines afro-amerikanischen Musikfestivals in der US-Metropole Detroit haben geplante Preisaufschläge für weiße Besucher nach einem öffentlichen Aufschrei wieder aufgegeben. Wie am Montag (Ortszeit) bekannt wurde, sollen nun alle Tickets für das AfroFuture Fest am 3. August jeweils 20 Dollar kosten. Weiße Besucher wollten die Organisatoren aber bitten, freiwillig zusätzlich Geld zu spenden.