Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund (DRB) auf eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. "Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Angaben vom Sonntag. Er forderte eine Änderung noch in diesem Jahr.

Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, "bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren", warnte Rebehn. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und das heikle Weisungsrecht der Justizministerien aus dem Bundesrecht streicht."

Der Bundesgeschäftsführer mahnte zur Eile: Die politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwaltschaften könne jederzeit aufgegeben werden. "Bei gutem Willen kann der Bundestag die dringend notwendige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen", sagte Rebehn.

Der Richterbund fordert seit Jahren die Abschaffung der politischen Weisungsbefugnis der Justizministerien zu konkreten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Schon Ende vergangenen Jahres hatte Rebehn der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD gesagt, "ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal".