Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."

Die von Merz geführte Regierung betreibe "sozialen Kahlschlag", sagte Pellmann. "Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen Minuszeichen", sagte er. "Nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen - das ist Kanonen-statt-Butter-Politik."

Pellmann zeigte sich "beeindruckt", dass Merz in seiner Plenarrede "stellenweise Selbstkritik" geübt habe. Allerdings teile er nicht die Analyse des Kanzlers, dass die Reformpolitik der Koalition auf mehr Zustimmung stieße, wenn sie besser erklärt wird. Es sei "unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit erklärt, dass man es nicht gut genug erklärt hat", kritisierte Pellmann.

Der Linken-Fraktionschef forderte andere Prioritäten bei den Ausgaben des Bundes. Nötig seien mehr Investitionen im Wohnungsbau. Die Wirtschaft brauche eine "aktive Industriepolitik", sagte er. "Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft produzieren - bezahlbare Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl." Staatliche Förderung dafür könne es nur geben, "wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung gibt".