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25/04/2018 - 19:24

Geberkonferenz zu Syrien bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden".

Geberkonferenz zu Syrien bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden".


25/04/2018 - 19:14

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützen die Kundgebungen.

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützen die Kundgebungen.


25/04/2018 - 18:56

Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus".

Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus".


25/04/2018 - 18:29

Erfinder Madsen wegen Mordes an Journalistin zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall ist der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den 47-Jährigen schuldig, Wall im August auf seinem U-Boot sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt zu haben. Madsens Anwältin kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Erfinder Madsen wegen Mordes an Journalistin zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall ist der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den 47-Jährigen schuldig, Wall im August auf seinem U-Boot sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt zu haben. Madsens Anwältin kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.


25/04/2018 - 18:13

Iran und Russland lehnen "neues Abkommen" zu iranischem Atomprogramm ab

Der Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein "neues Abkommen" zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, "mit welchem Recht" US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis.

Iran und Russland lehnen

Der Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein "neues Abkommen" zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, "mit welchem Recht" US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis.


25/04/2018 - 18:06

Chemiewaffen-Experten der OPCW nehmen erneut Proben in Duma

Die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben ihre Ermittlungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma am Mittwoch fortgesetzt. Vier Tage nach ihrem ersten Besuch in der Stadt nahmen die Experten an einem zweiten Ort Proben, wie die OPCW in Den Haag mitteilte. Diese würden nun wie die bei der ersten Inspektion am Samstag gesammelten Proben in die Niederlande geschickt und dann in ausgewählten Labore analysiert.

Chemiewaffen-Experten der OPCW nehmen erneut Proben in Duma

Die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben ihre Ermittlungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma am Mittwoch fortgesetzt. Vier Tage nach ihrem ersten Besuch in der Stadt nahmen die Experten an einem zweiten Ort Proben, wie die OPCW in Den Haag mitteilte. Diese würden nun wie die bei der ersten Inspektion am Samstag gesammelten Proben in die Niederlande geschickt und dann in ausgewählten Labore analysiert.


25/04/2018 - 17:27

Maas nimmt am Donnerstag an Syrien-Treffen in Paris teil

Die internationalen Bemühungen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Mittwoch bei der Brüsseler Geberkonferenz zu Syrien an, er werde am Donnerstag in der französischen Hauptstadt Paris an einem Treffen einer "kleinen Gruppe von Staaten" teilnehmen. Ziel sei es, den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien unter Federführung der Vereinten Nationen wieder in Gang zu bringen.

Maas nimmt am Donnerstag an Syrien-Treffen in Paris teil

Die internationalen Bemühungen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Mittwoch bei der Brüsseler Geberkonferenz zu Syrien an, er werde am Donnerstag in der französischen Hauptstadt Paris an einem Treffen einer "kleinen Gruppe von Staaten" teilnehmen. Ziel sei es, den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien unter Federführung der Vereinten Nationen wieder in Gang zu bringen.


25/04/2018 - 17:21

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.

25/04/2018 - 20:15

Zahl der Toten bei Protesten in Nicaragua auf mindestens 34 gestiegen

In Nicaragua ist die Zahl der Toten nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner auf mindestens 34 gestiegen. Diese für eine Woche geltende Zahl nannte das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) am Mittwoch. In der staatlichen Leichenhalle der Hauptstadt Managua seien weitere Tote gefunden worden, außerdem seien Menschen ihren Verletzungen erlegen, hieß es. Die Behörden hatten zuletzt am Freitag Opferzahlen vorgelegt. Darin war von zehn Toten die Rede, darunter ein Mitglied der Polizei.

Zahl der Toten bei Protesten in Nicaragua auf mindestens 34 gestiegen

In Nicaragua ist die Zahl der Toten nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner auf mindestens 34 gestiegen. Diese für eine Woche geltende Zahl nannte das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) am Mittwoch. In der staatlichen Leichenhalle der Hauptstadt Managua seien weitere Tote gefunden worden, außerdem seien Menschen ihren Verletzungen erlegen, hieß es. Die Behörden hatten zuletzt am Freitag Opferzahlen vorgelegt. Darin war von zehn Toten die Rede, darunter ein Mitglied der Polizei.


25/04/2018 - 19:50

Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Einreisedekret

Das Oberste Gericht der USA hat sich mit den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisebeschränkungen für Bürger mehrerer muslimischer Staaten befasst. In der Anhörung am Mittwoch in Washington zeigte sich aber noch keine eindeutige Tendenz in dem neunköpfigen Richterkollegium. Seine Entscheidung wird der Supreme Court erst in einigen Wochen verkünden.

Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Einreisedekret

Das Oberste Gericht der USA hat sich mit den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisebeschränkungen für Bürger mehrerer muslimischer Staaten befasst. In der Anhörung am Mittwoch in Washington zeigte sich aber noch keine eindeutige Tendenz in dem neunköpfigen Richterkollegium. Seine Entscheidung wird der Supreme Court erst in einigen Wochen verkünden.


25/04/2018 - 19:24

Geberkonferenz zu Syrien bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden".

Geberkonferenz zu Syrien bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden".


25/04/2018 - 18:56

Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus".

Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus".


25/04/2018 - 18:29

Erfinder Madsen wegen Mordes an Journalistin zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall ist der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den 47-Jährigen schuldig, Wall im August auf seinem U-Boot sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt zu haben. Madsens Anwältin kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Erfinder Madsen wegen Mordes an Journalistin zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall ist der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den 47-Jährigen schuldig, Wall im August auf seinem U-Boot sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt zu haben. Madsens Anwältin kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.


25/04/2018 - 18:27

Palästinensischer Journalist erliegt Verletzungen durch israelische Armee

Ein von Schüssen der israelischen Armee getroffener palästinensischer Journalist ist seinen Verletzungen erlegen. Das teilten seine Familie und Behörden im Gazastreifen am Mittwoch mit. Der 25-jährige Ahmed Abu Hussein war am 13. April während Palästinenserprotesten angeschossen worden. Er arbeitete für den palästinensischen Sender Radio Schaab und als Fotograf für ein anderes Medium.

Palästinensischer Journalist erliegt Verletzungen durch israelische Armee

Ein von Schüssen der israelischen Armee getroffener palästinensischer Journalist ist seinen Verletzungen erlegen. Das teilten seine Familie und Behörden im Gazastreifen am Mittwoch mit. Der 25-jährige Ahmed Abu Hussein war am 13. April während Palästinenserprotesten angeschossen worden. Er arbeitete für den palästinensischen Sender Radio Schaab und als Fotograf für ein anderes Medium.


25/04/2018 - 18:13

Iran und Russland lehnen "neues Abkommen" zu iranischem Atomprogramm ab

Der Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein "neues Abkommen" zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, "mit welchem Recht" US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis.

Iran und Russland lehnen

Der Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein "neues Abkommen" zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, "mit welchem Recht" US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis.

25/04/2018 - 19:14

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützen die Kundgebungen.

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützen die Kundgebungen.


25/04/2018 - 17:21

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.


25/04/2018 - 16:25

Musikpreis Echo wird nach Skandal um Auszeichnung von Rappern abgeschafft

Ende für den Echo: Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der bekannteste deutsche Musikpreis abgeschafft. Der Echo sei durch die Geschehnisse "so stark beschädigt" worden, dass ein "vollständiger Neuanfang" nötig geworden sei, erklärte der Bundesverband der deutschen Musikindustrie am Mittwoch in Berlin nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands.

Musikpreis Echo wird nach Skandal um Auszeichnung von Rappern abgeschafft

Ende für den Echo: Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der bekannteste deutsche Musikpreis abgeschafft. Der Echo sei durch die Geschehnisse "so stark beschädigt" worden, dass ein "vollständiger Neuanfang" nötig geworden sei, erklärte der Bundesverband der deutschen Musikindustrie am Mittwoch in Berlin nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands.


25/04/2018 - 16:11

Unterschiedliches Echo auf Kreuze in bayerischen Behörden

Die Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden ist bei den Religionsgemeinschaften auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick das Vorhaben am Mittwoch begrüßte, sprach der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Bayern, Mohamed Abu El-Qomsan, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebots des Staates. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.

Unterschiedliches Echo auf Kreuze in bayerischen Behörden

Die Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden ist bei den Religionsgemeinschaften auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick das Vorhaben am Mittwoch begrüßte, sprach der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Bayern, Mohamed Abu El-Qomsan, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebots des Staates. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.


25/04/2018 - 16:02

Zschäpe-Verteidigung setzt Plädoyer mit Vorwürfen gegen Bundesanwaltschaft fort

Die Verteidigung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihr Plädoyer im NSU-Prozess mit weiteren Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft fortgesetzt. "Was nicht passt wird passend gemacht", sei der rote Faden im Plädoyer der Anklagebehörde gewesen, sagte Rechtsanwalt Hermann Borchert am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Eine Strafmaßforderung stand zunächst weiterhin aus.

Zschäpe-Verteidigung setzt Plädoyer mit Vorwürfen gegen Bundesanwaltschaft fort

Die Verteidigung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihr Plädoyer im NSU-Prozess mit weiteren Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft fortgesetzt. "Was nicht passt wird passend gemacht", sei der rote Faden im Plädoyer der Anklagebehörde gewesen, sagte Rechtsanwalt Hermann Borchert am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Eine Strafmaßforderung stand zunächst weiterhin aus.


25/04/2018 - 15:21

Altersbezüge steigen zur Jahresmitte um mehr als drei Prozent

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die diesjährige Rentenerhöhung gegeben. Die gesetzlichen Altersbezüge der über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Juli um mehr als drei Prozent. In Westdeutschland beträgt das Plus 3,22 Prozent, in den neuen Ländern 3,37 Prozent. Die Erhöhung werde möglich "durch die weiterhin gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und durch steigende Löhne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Altersbezüge steigen zur Jahresmitte um mehr als drei Prozent

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die diesjährige Rentenerhöhung gegeben. Die gesetzlichen Altersbezüge der über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Juli um mehr als drei Prozent. In Westdeutschland beträgt das Plus 3,22 Prozent, in den neuen Ländern 3,37 Prozent. Die Erhöhung werde möglich "durch die weiterhin gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und durch steigende Löhne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


25/04/2018 - 14:23

Dramatischer Mangel an Pflegekräften: Mindestens 35.000 offene Stellen

In Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen. Auch die Linke und der Kassenverband GKV verlangten weitere Maßnahmen über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus.

Dramatischer Mangel an Pflegekräften: Mindestens 35.000 offene Stellen

In Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen. Auch die Linke und der Kassenverband GKV verlangten weitere Maßnahmen über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus.

25/04/2018 - 17:49

Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Urteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber

Die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber. Die Behörde legte am Mittwoch Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ein, wonach die sogenannten Eigenkapitalzinssätze für Investitionen in Strom- und Gasnetze angehoben werden müssen. "Höhere Renditen sind sachlich nicht angemessen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Begründung.

Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Urteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber

Die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber. Die Behörde legte am Mittwoch Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ein, wonach die sogenannten Eigenkapitalzinssätze für Investitionen in Strom- und Gasnetze angehoben werden müssen. "Höhere Renditen sind sachlich nicht angemessen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Begründung.


25/04/2018 - 15:58

Whatsapp erhöht Mindestalter für Nutzung auf 16 Jahre

Der Messagingdienst Whatsapp erhöht sein Mindestalter für die Benutzung in der Europäischen Union auf 16 Jahre. Die Neuerung hänge mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen, die am 25. Mai in Kraft tritt, teilte das US-Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Bislang liegt das Mindestalter bei 13 Jahren - so soll es außerhalb der EU auch bleiben.

Whatsapp erhöht Mindestalter für Nutzung auf 16 Jahre

Der Messagingdienst Whatsapp erhöht sein Mindestalter für die Benutzung in der Europäischen Union auf 16 Jahre. Die Neuerung hänge mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen, die am 25. Mai in Kraft tritt, teilte das US-Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Bislang liegt das Mindestalter bei 13 Jahren - so soll es außerhalb der EU auch bleiben.


25/04/2018 - 15:40

Bosch kündigt Ende des Stickoxid-Problems beim Diesel an

Der Autozulieferer Bosch hat einen "entscheidenden Durchbruch" in der Diesel-Technik verkündet, der nach Angaben des Unternehmens den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden drastisch senken soll. "Der Diesel hat Zukunft", erklärte Bosch-Chef Volkmar Denner auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in Stuttgart. Bosch hat demnach die bestehenden Abgasreinigungssysteme moderner Dieselfahrzeuge verfeinert und kann nun Testwagen präsentieren, die nur 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Gesetzlicher Grenzwert ab 2020 sind 120 Milligramm.

Bosch kündigt Ende des Stickoxid-Problems beim Diesel an

Der Autozulieferer Bosch hat einen "entscheidenden Durchbruch" in der Diesel-Technik verkündet, der nach Angaben des Unternehmens den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden drastisch senken soll. "Der Diesel hat Zukunft", erklärte Bosch-Chef Volkmar Denner auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in Stuttgart. Bosch hat demnach die bestehenden Abgasreinigungssysteme moderner Dieselfahrzeuge verfeinert und kann nun Testwagen präsentieren, die nur 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Gesetzlicher Grenzwert ab 2020 sind 120 Milligramm.


25/04/2018 - 15:35

Kommission: EU soll Vorreiter bei künstlicher Intelligenz werden

Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden.

Kommission: EU soll Vorreiter bei künstlicher Intelligenz werden

Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden.


25/04/2018 - 14:43

Steuer-Einigung von Apple und Irland stößt auf positive Reaktionen

Die Einigung zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und Irland über die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe ist bei den Grünen im Europaparlament auf ein positives Echo gestoßen. "Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung", erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. Apples Rückzahlung sei ein "Erfolg für die Steuergerechtigkeit".

Steuer-Einigung von Apple und Irland stößt auf positive Reaktionen

Die Einigung zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und Irland über die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe ist bei den Grünen im Europaparlament auf ein positives Echo gestoßen. "Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung", erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. Apples Rückzahlung sei ein "Erfolg für die Steuergerechtigkeit".


25/04/2018 - 14:24

Bundesregierung senkt Wirtschaftsprognose für 2018 leicht

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Regierung am Mittwoch in Berlin. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem kräftigen robusten Aufschwung", sagte er.

Bundesregierung senkt Wirtschaftsprognose für 2018 leicht

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Regierung am Mittwoch in Berlin. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem kräftigen robusten Aufschwung", sagte er.


25/04/2018 - 14:15

SPD mahnt rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration an

Die SPD hat eine rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration angemahnt. Schon "vor geraumer Zeit" habe die Regierung drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorgelegt und alle seien "praktikabel und tierschutzkonform", erklärte die SPD-Tierschutzexpertin Susanne Mittag am Mittwoch. Nun müsse rasch eine passende Lösung gefunden werden, fügte sie mit Blick auf die dreitägige Agrarministerkonferenz in Münster hinzu, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet.

SPD mahnt rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration an

Die SPD hat eine rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration angemahnt. Schon "vor geraumer Zeit" habe die Regierung drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorgelegt und alle seien "praktikabel und tierschutzkonform", erklärte die SPD-Tierschutzexpertin Susanne Mittag am Mittwoch. Nun müsse rasch eine passende Lösung gefunden werden, fügte sie mit Blick auf die dreitägige Agrarministerkonferenz in Münster hinzu, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet.


25/04/2018 - 13:43

"Food-to-go"-Trend wird zum Müllproblem

Zigarettenkippen an Haltestellen, Scherben auf Kinderspielplätzen, Parks voller Grillreste: Achtlos zurückgelassener Abfall vermüllt vor allem in der wärmeren Jahreszeit viele Innenstädte und stellt die kommunalen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Doch anders als noch vor zehn Jahren bestimmen laut einer Langzeitstudie immer stärker Einweg-Kaffeebecher oder andere Food-to-go-Überreste das Bild. Dabei gibt es den Forschern zufolge im Kampf gegen die Vermüllung durchaus wirkungsvolle Maßnahmen - etwa aufgemalte Fußspuren, die den Weg zum Papierkorb weisen.

Zigarettenkippen an Haltestellen, Scherben auf Kinderspielplätzen, Parks voller Grillreste: Achtlos zurückgelassener Abfall vermüllt vor allem in der wärmeren Jahreszeit viele Innenstädte und stellt die kommunalen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Doch anders als noch vor zehn Jahren bestimmen laut einer Langzeitstudie immer stärker Einweg-Kaffeebecher oder andere Food-to-go-Überreste das Bild. Dabei gibt es den Forschern zufolge im Kampf gegen die Vermüllung durchaus wirkungsvolle Maßnahmen - etwa aufgemalte Fußspuren, die den Weg zum Papierkorb weisen.

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