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26/04/2018 - 06:57

Macron äußert sich pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines USA-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Zwar wisse er nicht genau, was US-Präsident Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde, er rechne aber mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch Trump, sagte Macron am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Washington. Macron und Trump hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Macron äußert sich pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines USA-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Zwar wisse er nicht genau, was US-Präsident Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde, er rechne aber mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch Trump, sagte Macron am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Washington. Macron und Trump hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.


26/04/2018 - 04:35

Moon und Kim treffen sich an Demarkationslinie

Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag an der Demarkationslinie zwischen beiden Ländern zusammen. Moon werde Kim an den Betonblöcken treffen, welche die Grenze zwischen beiden Staaten in der entmilitarisierten Zone darstellt, teilte Moons Büro am Donnerstag mit. Wenn Kim die Linie übertritt, wird er der erste nordkoreanische Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren sein, der südkoreanischen Boden betritt.

Moon und Kim treffen sich an Demarkationslinie

Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag an der Demarkationslinie zwischen beiden Ländern zusammen. Moon werde Kim an den Betonblöcken treffen, welche die Grenze zwischen beiden Staaten in der entmilitarisierten Zone darstellt, teilte Moons Büro am Donnerstag mit. Wenn Kim die Linie übertritt, wird er der erste nordkoreanische Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren sein, der südkoreanischen Boden betritt.


26/04/2018 - 04:03

Merkel bricht am Donnerstag zu Treffen mit US-Präsident Trump in Washington auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstagnachmittag nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Freitag im Weißen Haus soll es um Fragen der Handelspolitik und der internationalen Sicherheit gehen. Die Europäische Union will erreichen, dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.

Merkel bricht am Donnerstag zu Treffen mit US-Präsident Trump in Washington auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstagnachmittag nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Freitag im Weißen Haus soll es um Fragen der Handelspolitik und der internationalen Sicherheit gehen. Die Europäische Union will erreichen, dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.


25/04/2018 - 22:52

Lange Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten in Istanbul

Trotz internationaler Kritik sind im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul 14 der 17 angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten am Mittwoch Haftstrafen von mehr als sieben Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit.

Lange Haftstrafen für

Trotz internationaler Kritik sind im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul 14 der 17 angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten am Mittwoch Haftstrafen von mehr als sieben Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit.


25/04/2018 - 21:25

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen.

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen.


25/04/2018 - 21:18

Lange Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten in Istanbul

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul sind am Mittwoch mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten Haftstrafen von mehr als sechs Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten können demnach aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit bleiben.

Lange Haftstrafen für

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul sind am Mittwoch mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten Haftstrafen von mehr als sechs Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten können demnach aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit bleiben.


25/04/2018 - 19:24

Geberkonferenz zu Syrien bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden".

Geberkonferenz zu Syrien bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden".


25/04/2018 - 18:56

Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus".

Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus".

26/04/2018 - 06:57

Macron äußert sich pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines USA-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Zwar wisse er nicht genau, was US-Präsident Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde, er rechne aber mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch Trump, sagte Macron am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Washington. Macron und Trump hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Macron äußert sich pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines USA-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Zwar wisse er nicht genau, was US-Präsident Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde, er rechne aber mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch Trump, sagte Macron am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Washington. Macron und Trump hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.


26/04/2018 - 04:35

Moon und Kim treffen sich an Demarkationslinie

Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag an der Demarkationslinie zwischen beiden Ländern zusammen. Moon werde Kim an den Betonblöcken treffen, welche die Grenze zwischen beiden Staaten in der entmilitarisierten Zone darstellt, teilte Moons Büro am Donnerstag mit. Wenn Kim die Linie übertritt, wird er der erste nordkoreanische Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren sein, der südkoreanischen Boden betritt.

Moon und Kim treffen sich an Demarkationslinie

Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag an der Demarkationslinie zwischen beiden Ländern zusammen. Moon werde Kim an den Betonblöcken treffen, welche die Grenze zwischen beiden Staaten in der entmilitarisierten Zone darstellt, teilte Moons Büro am Donnerstag mit. Wenn Kim die Linie übertritt, wird er der erste nordkoreanische Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren sein, der südkoreanischen Boden betritt.


26/04/2018 - 04:03

Merkel bricht am Donnerstag zu Treffen mit US-Präsident Trump in Washington auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstagnachmittag nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Freitag im Weißen Haus soll es um Fragen der Handelspolitik und der internationalen Sicherheit gehen. Die Europäische Union will erreichen, dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.

Merkel bricht am Donnerstag zu Treffen mit US-Präsident Trump in Washington auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstagnachmittag nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Freitag im Weißen Haus soll es um Fragen der Handelspolitik und der internationalen Sicherheit gehen. Die Europäische Union will erreichen, dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.


26/04/2018 - 03:49

Ex-US-Präsident Bush auf dem Weg der Besserung

Nach seiner Klinikeinweisung ist Ex-US-Präsident George W.H. Bush wieder auf dem Weg der Besserung. Der 93-Jährige fühle sich gut, teilte sein Büro am Mittwoch mit. Bush wurde demnach von der Intensivstation in ein reguläres Krankenzimmer in der Klinik in Houston im Bundesstaat Texas verlegt. Es werde erwartet, dass sich Bush dort noch für einige Tage erhole.

Ex-US-Präsident Bush auf dem Weg der Besserung

Nach seiner Klinikeinweisung ist Ex-US-Präsident George W.H. Bush wieder auf dem Weg der Besserung. Der 93-Jährige fühle sich gut, teilte sein Büro am Mittwoch mit. Bush wurde demnach von der Intensivstation in ein reguläres Krankenzimmer in der Klinik in Houston im Bundesstaat Texas verlegt. Es werde erwartet, dass sich Bush dort noch für einige Tage erhole.


26/04/2018 - 01:25

Sean Spicer stellt Wachsfigur Melania Trump vor

Perfektes Outfit, geschürzte Lippen, die Augen leicht zusammengekniffen: US-First Lady Melania Trump kann ab sofort von jedermann aus nächster Nähe betrachtet werden - als Wachsfigur bei Madame Tussauds in New York. Vorgestellt wurde die neue Figur in dem Museum am Mittwoch vom Ex-Präsidentensprecher Sean Spicer.

Sean Spicer stellt Wachsfigur Melania Trump vor

Perfektes Outfit, geschürzte Lippen, die Augen leicht zusammengekniffen: US-First Lady Melania Trump kann ab sofort von jedermann aus nächster Nähe betrachtet werden - als Wachsfigur bei Madame Tussauds in New York. Vorgestellt wurde die neue Figur in dem Museum am Mittwoch vom Ex-Präsidentensprecher Sean Spicer.


26/04/2018 - 00:15

Mutmaßlicher Serienmörder in den USA 40 Jahre nach erster Tat festgenommen

Mehr als 40 Jahre nach seiner ersten Tat hat die US-Polizei einen mutmaßlichen Serienmörder gefasst. Der 72-jährige Joseph James DeAngelo wurde im Bundesstaat Kalifornien festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Sacramento mitteilten. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Verdächtigen um den "Golden State Killer" handelt, der zwischen 1976 und 1986 in Kalifornien mindestens zwölf Morde verübt und mehr als 50 Frauen vergewaltigt haben soll.

Mutmaßlicher Serienmörder in den USA 40 Jahre nach erster Tat festgenommen

Mehr als 40 Jahre nach seiner ersten Tat hat die US-Polizei einen mutmaßlichen Serienmörder gefasst. Der 72-jährige Joseph James DeAngelo wurde im Bundesstaat Kalifornien festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Sacramento mitteilten. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Verdächtigen um den "Golden State Killer" handelt, der zwischen 1976 und 1986 in Kalifornien mindestens zwölf Morde verübt und mehr als 50 Frauen vergewaltigt haben soll.


25/04/2018 - 22:52

Lange Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten in Istanbul

Trotz internationaler Kritik sind im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul 14 der 17 angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten am Mittwoch Haftstrafen von mehr als sieben Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit.

Lange Haftstrafen für

Trotz internationaler Kritik sind im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul 14 der 17 angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik erhielten am Mittwoch Haftstrafen von mehr als sieben Jahren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit.

26/04/2018 - 04:03

Bundestag stimmt über Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (18.55 Uhr) über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP ab, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Es wird erwartet, dass nach Bundesrat und Regierung auch das Parlament hierfür den Gang vor das Bundesverfassungsgericht beschließt. Die FDP hat zudem eine Aktuelle Stunde (13.35 Uhr) zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt.

Bundestag stimmt über Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (18.55 Uhr) über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP ab, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Es wird erwartet, dass nach Bundesrat und Regierung auch das Parlament hierfür den Gang vor das Bundesverfassungsgericht beschließt. Die FDP hat zudem eine Aktuelle Stunde (13.35 Uhr) zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt.


26/04/2018 - 04:02

Leipzig bestimmt Verfahren zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen

Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Donnerstag (11.30 Uhr) in Leipzig, in welchen Fällen das Alter eines mutmaßlich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zwingend von einem Arzt festgestellt werden muss. Im Ausgangsfall hatte das Jugendamt München allein per Augenschein eingeschätzt, dass ein unbegleiteter junger afghanischer Flüchtling volljährig sei und deshalb nicht in Obhut genommen werde.

Leipzig bestimmt Verfahren zur  Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen

Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Donnerstag (11.30 Uhr) in Leipzig, in welchen Fällen das Alter eines mutmaßlich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zwingend von einem Arzt festgestellt werden muss. Im Ausgangsfall hatte das Jugendamt München allein per Augenschein eingeschätzt, dass ein unbegleiteter junger afghanischer Flüchtling volljährig sei und deshalb nicht in Obhut genommen werde.


25/04/2018 - 21:25

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen.

Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten gegen Antisemitismus

In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen.


25/04/2018 - 17:21

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück.


25/04/2018 - 16:25

Musikpreis Echo wird nach Skandal um Auszeichnung von Rappern abgeschafft

Ende für den Echo: Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der bekannteste deutsche Musikpreis abgeschafft. Der Echo sei durch die Geschehnisse "so stark beschädigt" worden, dass ein "vollständiger Neuanfang" nötig geworden sei, erklärte der Bundesverband der deutschen Musikindustrie am Mittwoch in Berlin nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands.

Musikpreis Echo wird nach Skandal um Auszeichnung von Rappern abgeschafft

Ende für den Echo: Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der bekannteste deutsche Musikpreis abgeschafft. Der Echo sei durch die Geschehnisse "so stark beschädigt" worden, dass ein "vollständiger Neuanfang" nötig geworden sei, erklärte der Bundesverband der deutschen Musikindustrie am Mittwoch in Berlin nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands.


25/04/2018 - 16:11

Unterschiedliches Echo auf Kreuze in bayerischen Behörden

Die Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden ist bei den Religionsgemeinschaften auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick das Vorhaben am Mittwoch begrüßte, sprach der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Bayern, Mohamed Abu El-Qomsan, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebots des Staates. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.

Unterschiedliches Echo auf Kreuze in bayerischen Behörden

Die Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden ist bei den Religionsgemeinschaften auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick das Vorhaben am Mittwoch begrüßte, sprach der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Bayern, Mohamed Abu El-Qomsan, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebots des Staates. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.


25/04/2018 - 16:02

Zschäpe-Verteidigung setzt Plädoyer mit Vorwürfen gegen Bundesanwaltschaft fort

Die Verteidigung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihr Plädoyer im NSU-Prozess mit weiteren Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft fortgesetzt. "Was nicht passt wird passend gemacht", sei der rote Faden im Plädoyer der Anklagebehörde gewesen, sagte Rechtsanwalt Hermann Borchert am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Eine Strafmaßforderung stand zunächst weiterhin aus.

Zschäpe-Verteidigung setzt Plädoyer mit Vorwürfen gegen Bundesanwaltschaft fort

Die Verteidigung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihr Plädoyer im NSU-Prozess mit weiteren Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft fortgesetzt. "Was nicht passt wird passend gemacht", sei der rote Faden im Plädoyer der Anklagebehörde gewesen, sagte Rechtsanwalt Hermann Borchert am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Eine Strafmaßforderung stand zunächst weiterhin aus.

25/04/2018 - 23:55

Werbeeinnahmen treiben Facebooks Gewinn in die Höhe

Steigende Werbeeinnahmen haben Facebook im abgelaufenen Quartal ein sattes Gewinnplus beschert. Das soziale Netzwerk, das wegen des Skandals um den gigantischen Datenmissbrauch in der Kritik steht, konnte seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres auf fünf Milliarden Dollar und damit um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern, wie das US-Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 49 Prozent auf knapp zwölf Milliarden Dollar. Damit übertraf Facebook die Erwartungen der Analysten.

Werbeeinnahmen treiben Facebooks Gewinn in die Höhe

Steigende Werbeeinnahmen haben Facebook im abgelaufenen Quartal ein sattes Gewinnplus beschert. Das soziale Netzwerk, das wegen des Skandals um den gigantischen Datenmissbrauch in der Kritik steht, konnte seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres auf fünf Milliarden Dollar und damit um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern, wie das US-Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 49 Prozent auf knapp zwölf Milliarden Dollar. Damit übertraf Facebook die Erwartungen der Analysten.


25/04/2018 - 17:49

Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Urteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber

Die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber. Die Behörde legte am Mittwoch Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ein, wonach die sogenannten Eigenkapitalzinssätze für Investitionen in Strom- und Gasnetze angehoben werden müssen. "Höhere Renditen sind sachlich nicht angemessen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Begründung.

Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Urteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber

Die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber. Die Behörde legte am Mittwoch Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ein, wonach die sogenannten Eigenkapitalzinssätze für Investitionen in Strom- und Gasnetze angehoben werden müssen. "Höhere Renditen sind sachlich nicht angemessen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Begründung.


25/04/2018 - 15:58

Whatsapp erhöht Mindestalter für Nutzung auf 16 Jahre

Der Messagingdienst Whatsapp erhöht sein Mindestalter für die Benutzung in der Europäischen Union auf 16 Jahre. Die Neuerung hänge mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen, die am 25. Mai in Kraft tritt, teilte das US-Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Bislang liegt das Mindestalter bei 13 Jahren - so soll es außerhalb der EU auch bleiben.

Whatsapp erhöht Mindestalter für Nutzung auf 16 Jahre

Der Messagingdienst Whatsapp erhöht sein Mindestalter für die Benutzung in der Europäischen Union auf 16 Jahre. Die Neuerung hänge mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen, die am 25. Mai in Kraft tritt, teilte das US-Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Bislang liegt das Mindestalter bei 13 Jahren - so soll es außerhalb der EU auch bleiben.


25/04/2018 - 15:40

Bosch kündigt Ende des Stickoxid-Problems beim Diesel an

Der Autozulieferer Bosch hat einen "entscheidenden Durchbruch" in der Diesel-Technik verkündet, der nach Angaben des Unternehmens den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden drastisch senken soll. "Der Diesel hat Zukunft", erklärte Bosch-Chef Volkmar Denner auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in Stuttgart. Bosch hat demnach die bestehenden Abgasreinigungssysteme moderner Dieselfahrzeuge verfeinert und kann nun Testwagen präsentieren, die nur 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Gesetzlicher Grenzwert ab 2020 sind 120 Milligramm.

Bosch kündigt Ende des Stickoxid-Problems beim Diesel an

Der Autozulieferer Bosch hat einen "entscheidenden Durchbruch" in der Diesel-Technik verkündet, der nach Angaben des Unternehmens den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden drastisch senken soll. "Der Diesel hat Zukunft", erklärte Bosch-Chef Volkmar Denner auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in Stuttgart. Bosch hat demnach die bestehenden Abgasreinigungssysteme moderner Dieselfahrzeuge verfeinert und kann nun Testwagen präsentieren, die nur 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Gesetzlicher Grenzwert ab 2020 sind 120 Milligramm.


25/04/2018 - 15:35

Kommission: EU soll Vorreiter bei künstlicher Intelligenz werden

Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden.

Kommission: EU soll Vorreiter bei künstlicher Intelligenz werden

Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden.


25/04/2018 - 14:43

Steuer-Einigung von Apple und Irland stößt auf positive Reaktionen

Die Einigung zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und Irland über die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe ist bei den Grünen im Europaparlament auf ein positives Echo gestoßen. "Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung", erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. Apples Rückzahlung sei ein "Erfolg für die Steuergerechtigkeit".

Steuer-Einigung von Apple und Irland stößt auf positive Reaktionen

Die Einigung zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und Irland über die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe ist bei den Grünen im Europaparlament auf ein positives Echo gestoßen. "Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung", erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. Apples Rückzahlung sei ein "Erfolg für die Steuergerechtigkeit".


25/04/2018 - 14:24

Bundesregierung senkt Wirtschaftsprognose für 2018 leicht

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Regierung am Mittwoch in Berlin. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem kräftigen robusten Aufschwung", sagte er.

Bundesregierung senkt Wirtschaftsprognose für 2018 leicht

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Regierung am Mittwoch in Berlin. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem kräftigen robusten Aufschwung", sagte er.


25/04/2018 - 14:15

SPD mahnt rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration an

Die SPD hat eine rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration angemahnt. Schon "vor geraumer Zeit" habe die Regierung drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorgelegt und alle seien "praktikabel und tierschutzkonform", erklärte die SPD-Tierschutzexpertin Susanne Mittag am Mittwoch. Nun müsse rasch eine passende Lösung gefunden werden, fügte sie mit Blick auf die dreitägige Agrarministerkonferenz in Münster hinzu, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet.

SPD mahnt rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration an

Die SPD hat eine rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration angemahnt. Schon "vor geraumer Zeit" habe die Regierung drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorgelegt und alle seien "praktikabel und tierschutzkonform", erklärte die SPD-Tierschutzexpertin Susanne Mittag am Mittwoch. Nun müsse rasch eine passende Lösung gefunden werden, fügte sie mit Blick auf die dreitägige Agrarministerkonferenz in Münster hinzu, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet.

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