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Verfassungsschutz betrachtet "Identitäre Bewegung" als eindeutig rechtsextrem

dpa/dpa/picture-alliance / Oliver Berg Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Für den Verfassungsschutz ist die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) nach eingehender Prüfung eindeutig eine rechtsextreme Gruppierung. Das Bundesamt stuft die 600 Mitglieder zählende Organisation als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, wie die Behörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. FDP und Grünen lobten das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes.

Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte der Verfassungsschutz zur Begründung mit. Die Bewegung verfolge letztlich das Ziel, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Die Bewegung ist mit dem sogenannten Ethnopluralismus in Erscheinung getreten, demzufolge Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft leben sollten.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, seine Behörde stehe fremdenfeindlicher Ideologie keineswegs tatenlos gegenüber. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage." Sie redeten von Überfremdung und "erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten". Außerdem schürten sie gezielt Feindbilder. "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben", fügte Haldenwang hinzu.

Von sich reden machte die Organisation immer wieder durch spektakuläre Aktionen, etwa die Besetzung des Brandenburger Tors 2016 oder der versuchte Sturm auf das Bundesjustizministerium im Jahr darauf.

Die Identitäre Bewegung Deutschland, die auf eine ähnliche Organisation in Frankreich zurückgeht, war 2016 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Diesen Status haben etwa die AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" um Björn Höcke und die "Junge Alternative" (JA). Die jetzige Einstufung der "Identitären" als gesichert rechtsextrem ermöglicht dem Verfassungsschutz eine intensivere Beobachtung, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Die "Identitäre Bewegung" unterhält nach eigenen Angaben Kontakte zur Jungen Alternative der AfD. Die IBD gilt im Vergleich zu anderen rechtsextremen Gruppen als weniger gewaltbereit und verfügt über eine eher gebildete, intellektuelle Anhängerschaft.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle begrüßte das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Während sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen jeden Tag unter Beweis gestellt habe, "dass das Thema Rechtsextremismus zu lange durch die Verfassungsschutz-Behörden vernachlässigt wurde, handelt Nachfolger Haldenwang", sagte Kuhle zu AFP. Die Einstufung der Identitären Bewegung sei ein deutliches Zeichen: "Ob im Gewand der Bürgerlichkeit oder der hippen Jugendbewegung - Rechtsextremismus muss bekämpft werden."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt", es sei "lange überfällig", dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und Konsequenzen ziehe. "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel zur Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene, gerade auch im internationalen Kontext", sagte von Notz.

Der Grünen-Politiker verwies auch auf die Verbindungen der AfD zu den "Identitären". Die Verwebung "reicht bis in den parlamentarischen Raum hinein", sagte von Notz.

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