Sie sind hier

Neu

Italiens Senat lehnt Forderung nach Misstrauensvotum mehrheitlich ab

/

Die rechtsradikale Lega ist mir ihrer Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat gescheitert. Eine Mehrheit aus Senatoren des ehemaligen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmte am Dienstagabend gegen den Antrag von Lega-Chef Matteo Salvini, am Mittwoch über den Misstrauensantrag abzustimmen. Stattdessen soll Regierungschef Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern.

Salvini begann die Debatte in Rom mit einem überraschenden Angebot: Seine Partei werde die Parlamentsreform der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützen, wenn diese im Gegenzug Neuwahlen befürworte. Das Prestigeprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio sieht eine Reduzierung der Abgeordneten von 950 auf 605 vor.

"Lassen Sie uns über die Kürzung der 345 Abgeordneten abstimmen und dann lassen Sie uns sofort eine Wahl abhalten", sagte Salvini während der geräuschvollen Senatssitzung.

/

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten am Donnerstag platzen lassen. Am Freitag reichte die Lega den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte ein. Der Vize-Ministerpräsident und Innenminister Salvini strebte die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bis Ende Oktober an. Die Lega führt in Italien derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

Fünf Sterne, PD und andere Parteien erörtern eine mögliche Übergangsregierung, um die Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Mit dem Votum vom Dienstag scheint nur die Tür für eine solche Übergangsregierung geöffnet.

Der ehemalige PD-Chef und Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor der Senatsdebatte vor einer Rezession gewarnt, sollte es Neuwahlen geben. "Italien würde mit Sicherheit in eine Rezession abgleiten", sagte Renzi. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China und dem schwerfälligen Wirtschaftswachstum von Europas Wirtschaftsmotor Deutschland sei eine Rezession sicher. "Es wäre eine Katastrophe für das Land", fuhr er fort.

Er wisse zwar nicht, ob seine sozialdemokratische Partei PD bei einer Wahl 25 Prozent erreichen würde, die Mehrwertsteuer würde aber sicher auf 25 Prozent steigen, sagte Renzi. Die Regierung aus Fünf Sterne und Lega hatte vergangenes Jahr eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 Prozent auf 25 Prozent gekippt.

Dafür müssen jedoch 23 Millionen Euro aufgetrieben werden, um die ausbleibenden Steuereinnahmen zu decken. Sonst droht Italien wegen seiner Neuverschuldung wieder Streit mit der EU. Salvini hat bereits zu verstehen gegeben, dass er eine erneute Auseinandersetzung mit Brüssel bei diesem Thema nicht scheut.

Das weltweite Netz der AFP

200 Weltdienst-Büros decken 151 Länder ab

Mehr dazu
Mehr dazu

Kontakt zu AFP

Wollen Sie uns Informationen oder Anmerkungen übermitteln? Schreiben Sie uns via...