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Identitäre in Frankreich nach Anti-Flüchtlings-Aktion vor Gericht

AFP/Archiv / ROMAIN LAFABREGUE "Verteidigt Europa": Die Aktion "geschlossene Grenze" im April 2018 in den Alpen

Eine identitäre Gruppierung steht in Frankreich wegen einer Aktion gegen Flüchtlinge vor Gericht. In dem Verfahren müssen sich seit Donnerstag die rechtsextreme Gruppe Génération identitaire und zwei führende Mitglieder verantworten. Sie hatten im vergangenen Jahr versucht, Flüchtlinge in den Alpen am Grenzübertritt von Italien zu hindern. Die Aktion "geschlossene Grenze" stand unter dem Motto "Verteidigt Europa".

Den Verantwortlichen drohen je ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe, weil sie sich als französische Grenzbeamte ausgegeben haben sollen. Sie hätten damit gezielt "Verwirrung über die Ausübung einer öffentlichen Funktion" geschaffen. Der Gruppe Génération identitaire droht eine Geldbuße von 75.000 Euro.

Bei der Aktion im April 2018 hatten Dutzende in Blau gekleidete Mitglieder der identitären Gruppe am Gebirgspass Col de l'Echelle ein Spalier mit Fahnen gebildet, auf denen "Defend Europe" (Verteidigt Europa) stand. Sie teilten aus Italien ankommenden Flüchtlingen mit, die Grenze sei geschlossen und sie müssten umkehren. Eine ähnliche Aktion hatte die Gruppe 2017 mit einem Schiff im Mittelmeer organisiert.

In Frankreich stieß das Vorgehen der Identitären auf große Empörung. Das Parlament trat am Tag der Alpen-Aktion zu einer Sondersitzung zusammen.

Die identitäre Bewegung war Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden. Daraus ging auch die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hervor, die der Verfassungsschutz am Donnerstag als rechtsextreme Gruppierung einstufte.

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