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EU-Innenminister tagen zu Grenzschutz und Abschiebungen

AFP / LOUISA GOULIAMAKI Portugiesischer Frontex-Beamter 2017 in Griechenland

Die EU-Innenminister tagen heute in Luxemburg zum Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex (09.30 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen und ihre Kompetenzen auszuweiten. Dies stößt bei Ländern an den EU-Außengrenzen auf Vorbehalte. Sie fürchten, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Darüber hinaus beraten die Minister über einen Vorschlag, der die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen soll.

Am Rande des Treffens dürfte es auch um die von Frankreich und Österreich bereits angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums gehen. Deutschland hat gleichfalls solche Kontrollen, sich aber zur Fortsetzung noch nicht geäußert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt an dem Treffen nicht teil.

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