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Einigung auf neue EU-Militärmission zur Kontrolle von Libyens Waffenembargo

AFP / ALBERTO PIZZOLI Deutsches Marine-Schiff "Werra" 2015 im "Sophia"-Einsatz

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine neue Militär-Mission zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, dass der "Irini" getaufte Einsatz das Einfuhrverbot mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrolliert. Der Einsatz löst die umstrittene "Sophia"-Mission ab, die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte.

"Den Botschaftern ist es gelungen, letzte offene Punkte auszuräumen", sagte ein EU-Diplomat. Dies sei ein "wichtiges Signal europäischer außenpolitischer Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise."

Die Einigung der EU-Botschafter muss nun noch im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte endgültig bestätigt werden. Dies soll nach Angaben aus EU-Kreisen bis spätestens Anfang kommender Woche erfolgen. "Irini" (griechisch für "die Friedvolle") könnte dann praktisch nahtlos an die "Sophia"-Mission anknüpfen, die Ende des Monats eingestellt wird.

Die EU-Außenminister hatten schon Mitte Februar grundsätzlich eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Bürgerkriegsland beschlossen. Österreich und Ungarn blockierten das Vorhaben aber zunächst, um zu verhindern, dass die neue Mission wie "Sophia" in größerem Umfang im Mittelmeer Flüchtlinge rettet und nach Europa bringt.

Als Kompromiss vereinbarten die EU-Staaten vergangene Woche, das Mandat der Mission zwar für ein Jahr zu beschließen, es aber alle vier Monate zu überprüfen. Zuletzt musste dann noch die Frage geklärt werden, wohin durch "Irini" aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden sollen.

Nachdem das besonders stark von der Corono-Epidemie getroffene Italien dies zum jetzigen Zeitpunkt ablehnte, erklärte sich Diplomaten zufolge nun Griechenland bereit, gerettete Migranten aufzunehmen - auch wenn das Land ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die über die Türkei nach Europa kommen.

Allerdings hatten schon die EU-Außenminister festgelegt, dass das Einsatzgebiet von "Irini" weiter östlich als bei "Sophia" liegen soll und damit abseits wichtiger Flüchtlingsrouten von Libyen nach Europa. Die Zahl geretteter Migranten dürfte damit deutlich geringer sein.

Die "Sophia"-Mission hatte seit ihrer Gründung im Jahr 2015 rund 45.000 gerettete Migranten nach Italien gebracht. Wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme hatte der Militäreinsatz seit Anfang 2019 keine Schiffe, sondern nur noch Flugzeuge im Einsatz. Er konnte damit keine Migranten aus Seenot mehr retten.

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