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Bundesrat will Corona-Maßnahmenpaket beschließen

AFP / FRANCK FIFE Bundesrat will Corona-Maßnahmenpaket beschließen

Der Bundesrat will am Freitag (11.00 Uhr) das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise beschließen. Für Unterstützungsleistungen an Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer soll der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen können. Es wird mit breiter Zustimmung zu den am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Vorhaben gerechnet.

Streit könnte es dagegen um die geplante Düngemittelverordnung geben, die in mehreren Bundesländern auf Widerstand stößt. Sollte sie nicht beschlossen werden, drohen EU-Strafzahlungen für die Länder von 890.000 Euro pro Tag. Im ersten Durchgang berät der Bundesrat über die Grundrente. Wegen der Corona-Krise findet die Sitzung in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden sollen nur zu Protokoll gegeben werden.

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