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Berufungsprozess gegen Ärztin Hänel wegen Abtreibungswerbung begonnen

dpa/AFP/Archiv / Boris Roessler Kristina Hänel

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Freitag das Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen mutmaßlicher illegaler Werbung für Abtreibungen begonnen. Die Medizinerin wurde im Dezember vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage im Internet über die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte. Gegen diese Entscheidung legte sie Rechtsmittel ein.

Zum Prozessauftakt machte die Verteidigung deutlich, dass sie eine Vorlage des Falls beim Bundesverfassungsgericht anstrebt. "Die Norm ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz", sagte ein Anwalt. Der Vorsitzende Richter wies die Forderung zurück. Zunächst müssten die Tatsachen abgeklärt werden. Eine Vorlage in Karlsruhe komme nur in Betracht, "wenn es darauf ankommt".

Das Amtsgericht wertete das Verhalten der Ärztin in der Vorinstanz als Verstoß gegen den Paragafen 219a des Strafgesetzbuchs, das Werbung für Abtreibungen in bestimmten Konstellationen unter Strafe stellt. Der Fall löste eine breite politische Debatte über eine mögliche Abschaffung aus.

Nach Angaben von Medizinern nutzen militante Abtreibungsgegner den Paragrafen immer wieder zur Einschüchterung von Frauenärzten. Vor dem Landgericht demonstrierten am Freitag etwa 200 Unterstützer Hänels, darunter der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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