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Sanchez: Spanien respektiert Entscheidung der deutschen Justiz zu Puigdemont

AFP / GEOFFROY VAN DER HASSELT Spaniens Ministerpräsident Sanchez

Spanien respektiert nach den Worten von Regierungschef Pedro Sánchez die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. "Wir kommentieren die Entscheidungen der Justiz nicht, wir respektieren sie (...), sei es in Spanien, in Belgien, in Deutschland oder anderswo", sagte Sanchez am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel.

Kurz zuvor hatte das Gericht in Schleswig grünes Licht für eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegeben. Eine Auslieferung wegen Rebellion erklärte das Gericht allerdings für unzulässig.

Gemäß der geltenden Rechtsgrundsätze dürfte Puigdemont damit in Spanien nur noch im Rahmen der vom OLG im Auslieferungsverfahren für zulässig erklärten Vorwürfe der Prozess gemacht werden, also nicht mehr wegen Rebellion, die in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann. "Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten", erklärte das Gericht in Schleswig.

Für die spanische Justiz sei es wichtig, "dass die Personen, die an den Ereignissen im letzten Halbjahr 2017 beteiligt waren, vor spanische Gerichte gestellt werden", sagte Sanchez hinzu.

Andere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sind in Spanien seit Monaten in Untersuchungshaft, rund ein Dutzend von ihnen werden von der spanischen Justiz wegen Rebellion verfolgt.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im vergangenen Jahr eskaliert, als Puigdemont das von der spanischen Justiz als illegal eingestufte Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab.

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont seither der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien beantragte danach die Auslieferung.

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