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24/02/2018 - 07:12

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Syrien-Resolution auf Samstag vertagt

Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter massivem Beschuss steht.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Syrien-Resolution auf Samstag vertagt

Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter massivem Beschuss steht.


24/02/2018 - 04:03

Berlinale endet mit Vergabe von Goldenem und Silbernen Bären

Unter der Leitung des deutschen Regisseurs Tom Tykwer vergibt die internationale Jury der Filmfestspiele Berlin am Samstag (19.00 Uhr) die Hauptpreise in der wichtigsten Sektion Wettbewerb. Bei der 68. Berlinale konkurrieren 19 Filme um den Hauptpreis, den Golden Bären für den besten Film, sowie um die Silbernen Bären für die besten Darsteller, die beste Regie, das beste Drehbuch und weitere Kategorien.

Berlinale endet mit Vergabe von Goldenem und Silbernen Bären

Unter der Leitung des deutschen Regisseurs Tom Tykwer vergibt die internationale Jury der Filmfestspiele Berlin am Samstag (19.00 Uhr) die Hauptpreise in der wichtigsten Sektion Wettbewerb. Bei der 68. Berlinale konkurrieren 19 Filme um den Hauptpreis, den Golden Bären für den besten Film, sowie um die Silbernen Bären für die besten Darsteller, die beste Regie, das beste Drehbuch und weitere Kategorien.


24/02/2018 - 03:10

CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union

Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.

CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union

Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.


24/02/2018 - 02:32

Zeitung: Bundesregierung will bald Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel berichtete, soll die Regelung möglicherweise schon in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.

Zeitung: Bundesregierung will bald Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel berichtete, soll die Regelung möglicherweise schon in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.


24/02/2018 - 00:46

Weiterer früherer Trump-Berater bekennt sich schuldig

In der Russland-Affäre hat ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bislang hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit.

Weiterer früherer Trump-Berater bekennt sich schuldig

In der Russland-Affäre hat ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bislang hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit.


23/02/2018 - 21:59

USA verlegen Botschaft in Israel schon im Mai nach Jerusalem

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung als "Provokation". Die Regierung in Washington habe sich zu einem Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten entwickelt, erklärte sie.

USA verlegen Botschaft in Israel schon im Mai nach Jerusalem

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung als "Provokation". Die Regierung in Washington habe sich zu einem Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten entwickelt, erklärte sie.


23/02/2018 - 21:01

Floridas Gouverneur will Polizisten an jede öffentliche Schule abstellen

Der Gouverneur von Florida will nach dem Schulmassaker in Parkland Polizisten an "jede öffentliche Schule" entsenden. Außerdem werde Florida das Mindestalter für Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre anheben, sagte Gouverneur Rick Scott bei einer Pressekonferenz in Floridas Hauptstadt Tallahassee am Freitag. Unterdessen wiederholte US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach der Bewaffnung von Lehrern.

Floridas Gouverneur will Polizisten an jede öffentliche Schule abstellen

Der Gouverneur von Florida will nach dem Schulmassaker in Parkland Polizisten an "jede öffentliche Schule" entsenden. Außerdem werde Florida das Mindestalter für Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre anheben, sagte Gouverneur Rick Scott bei einer Pressekonferenz in Floridas Hauptstadt Tallahassee am Freitag. Unterdessen wiederholte US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach der Bewaffnung von Lehrern.

24/02/2018 - 07:12

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Syrien-Resolution auf Samstag vertagt

Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter massivem Beschuss steht.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Syrien-Resolution auf Samstag vertagt

Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter massivem Beschuss steht.


24/02/2018 - 05:55

US-Regierung will weiter "maximalen Druck" auf Nordkorea ausüben

Trotz der Teilnahme von US-Präsidententochter Ivanka Trump an der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea will Washington weiter "maximalen Druck" auf Nordkorea ausüben. Präsident Donald Trump werde nicht die gleichen Fehler wie die Vorgängerregierung machen und "weich oder schwach" gegenüber Pjöngjang auftreten, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Samstag in Pyeongchang. Ein Treffen zwischen der Präsidententochter und nordkoreanischen Vertretern sei nicht geplant.

US-Regierung will weiter

Trotz der Teilnahme von US-Präsidententochter Ivanka Trump an der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea will Washington weiter "maximalen Druck" auf Nordkorea ausüben. Präsident Donald Trump werde nicht die gleichen Fehler wie die Vorgängerregierung machen und "weich oder schwach" gegenüber Pjöngjang auftreten, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Samstag in Pyeongchang. Ein Treffen zwischen der Präsidententochter und nordkoreanischen Vertretern sei nicht geplant.


24/02/2018 - 04:34

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort bezahlte heimlich europäische Politiker

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro.

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort bezahlte heimlich europäische Politiker

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro.


24/02/2018 - 00:46

Weiterer früherer Trump-Berater bekennt sich schuldig

In der Russland-Affäre hat ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bislang hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit.

Weiterer früherer Trump-Berater bekennt sich schuldig

In der Russland-Affäre hat ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bislang hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit.


23/02/2018 - 23:37

Gucci spendet halbe Million Dollar für Schülerdemo gegen laxe Waffengesetze

Das italienische Luxus-Modehaus Gucci spendet eine halbe Million Dollar (406.000 Euro) für die geplante Schülerdemonstration für schärfere Waffengesetze in den USA. "Wir stehen an der Seite des March For Our Lives und der unerschrockenen Schüler im ganzen Land, die fordern, dass ihre Leben und ihre Sicherheit vorrangig behandelt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. "Direkt oder indirekt sind wir alle von diesen sinnlosen Tragödien betroffen."

Gucci spendet halbe Million Dollar für Schülerdemo gegen laxe Waffengesetze

Das italienische Luxus-Modehaus Gucci spendet eine halbe Million Dollar (406.000 Euro) für die geplante Schülerdemonstration für schärfere Waffengesetze in den USA. "Wir stehen an der Seite des March For Our Lives und der unerschrockenen Schüler im ganzen Land, die fordern, dass ihre Leben und ihre Sicherheit vorrangig behandelt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. "Direkt oder indirekt sind wir alle von diesen sinnlosen Tragödien betroffen."


23/02/2018 - 23:04

Frau kracht mit Auto in Absperrung am Weißen Haus

Eine Autofahrerin ist mit ihrem Fahrzeug in eine Sicherheitsabsperrung nahe dem Weißen Haus in Washington gekracht. Die Frau sei sofort festgenommen worden, erklärte der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service nach dem Vorfall am Freitag. Das Weiße Haus wurde abgeriegelt, uniformierte Polizisten bezogen Posten.

Frau kracht mit Auto in Absperrung am Weißen Haus

Eine Autofahrerin ist mit ihrem Fahrzeug in eine Sicherheitsabsperrung nahe dem Weißen Haus in Washington gekracht. Die Frau sei sofort festgenommen worden, erklärte der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service nach dem Vorfall am Freitag. Das Weiße Haus wurde abgeriegelt, uniformierte Polizisten bezogen Posten.


23/02/2018 - 21:59

USA verlegen Botschaft in Israel schon im Mai nach Jerusalem

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung als "Provokation". Die Regierung in Washington habe sich zu einem Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten entwickelt, erklärte sie.

USA verlegen Botschaft in Israel schon im Mai nach Jerusalem

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung als "Provokation". Die Regierung in Washington habe sich zu einem Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten entwickelt, erklärte sie.

24/02/2018 - 04:03

Berlinale endet mit Vergabe von Goldenem und Silbernen Bären

Unter der Leitung des deutschen Regisseurs Tom Tykwer vergibt die internationale Jury der Filmfestspiele Berlin am Samstag (19.00 Uhr) die Hauptpreise in der wichtigsten Sektion Wettbewerb. Bei der 68. Berlinale konkurrieren 19 Filme um den Hauptpreis, den Golden Bären für den besten Film, sowie um die Silbernen Bären für die besten Darsteller, die beste Regie, das beste Drehbuch und weitere Kategorien.

Berlinale endet mit Vergabe von Goldenem und Silbernen Bären

Unter der Leitung des deutschen Regisseurs Tom Tykwer vergibt die internationale Jury der Filmfestspiele Berlin am Samstag (19.00 Uhr) die Hauptpreise in der wichtigsten Sektion Wettbewerb. Bei der 68. Berlinale konkurrieren 19 Filme um den Hauptpreis, den Golden Bären für den besten Film, sowie um die Silbernen Bären für die besten Darsteller, die beste Regie, das beste Drehbuch und weitere Kategorien.


24/02/2018 - 03:10

CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union

Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.

CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union

Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.


23/02/2018 - 17:09

Heftige Kritik an Essener Tafel nach einstweiligem Aufnahmestopp für Migranten

Wegen ihres einstweiligen Aufnahmestopps für Ausländer muss die Essener Tafel heftige Kritik einstecken. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) erklärte am Freitag: "Bedürftigkeit muss das Maß sein und nicht der Pass". Der paritätische Gesamtverband sprach von einer "ethnischen Diskriminierung", die sofort beendet werden müsse. Dagegen verwies der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, auf die "Hilfslosigkeit und Überforderung" von Tafeln: In Essen werde "die Notbremse gezogen".

Heftige Kritik an Essener Tafel nach einstweiligem Aufnahmestopp für Migranten

Wegen ihres einstweiligen Aufnahmestopps für Ausländer muss die Essener Tafel heftige Kritik einstecken. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) erklärte am Freitag: "Bedürftigkeit muss das Maß sein und nicht der Pass". Der paritätische Gesamtverband sprach von einer "ethnischen Diskriminierung", die sofort beendet werden müsse. Dagegen verwies der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, auf die "Hilfslosigkeit und Überforderung" von Tafeln: In Essen werde "die Notbremse gezogen".


23/02/2018 - 15:39

Priester einer französischsprachigen Gemeinde in Berlin getötet

In Berlin ist der Pfarrer einer französischsprachigen Gemeinde getötet worden. Pater Alain-Florent Gandoulou sei am Donnerstagabend nach einem Streit mit einem Mann tot in seinem Büro aufgefunden worden, teilte am Freitag die Organisation Frankophone Katholische Gemeinden in der Welt (CCFM) auf Facebook mit. Die Berliner Polizei bestätigte den Fund eines getöteten Manns in der Kirche im Bezirk Charlottenburg.

Priester einer französischsprachigen Gemeinde in Berlin getötet

In Berlin ist der Pfarrer einer französischsprachigen Gemeinde getötet worden. Pater Alain-Florent Gandoulou sei am Donnerstagabend nach einem Streit mit einem Mann tot in seinem Büro aufgefunden worden, teilte am Freitag die Organisation Frankophone Katholische Gemeinden in der Welt (CCFM) auf Facebook mit. Die Berliner Polizei bestätigte den Fund eines getöteten Manns in der Kirche im Bezirk Charlottenburg.


23/02/2018 - 15:16

NDR findet in Aktenarchiven keine Hinweise auf Übergriffe durch Dieter Wedel

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat bislang keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe durch den Regisseur Dieter Wedel bei Produktionen in seinem Auftrag entdeckt. Das teilte der Sender am Freitag in einem Zwischenbericht in Hamburg mit. Er hatte demnach alle noch vorhandenen Archivunterlagen zu den Projekten aus der Zeit von 1969 bis 1991 untersuchen lassen. Zuvor war bereits eine Prüfung beim ZDF ergebnislos verlaufen.

NDR findet in Aktenarchiven keine Hinweise auf Übergriffe durch Dieter Wedel

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat bislang keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe durch den Regisseur Dieter Wedel bei Produktionen in seinem Auftrag entdeckt. Das teilte der Sender am Freitag in einem Zwischenbericht in Hamburg mit. Er hatte demnach alle noch vorhandenen Archivunterlagen zu den Projekten aus der Zeit von 1969 bis 1991 untersuchen lassen. Zuvor war bereits eine Prüfung beim ZDF ergebnislos verlaufen.


23/02/2018 - 14:38

Haftbefehl gegen 28-jährige Mutter nach Fund von Babyleiche in Leipzig erlassen

Nach dem Fund eines toten Babys in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen die 28-jährige Mutter erwirkt. Nach bisherigen Erkenntnissen habe die Frau das Kind im Verlauf der Woche lebend zur Welt gebracht, teilten die Ermittler am Freitag mit. Laut rechtsmedizinischem Gutachten sei das am Donnerstag tot aufgefundene Baby nach der Geburt "durch Fremdeinwirkung zu Tode" gekommen.

Haftbefehl gegen 28-jährige Mutter nach Fund von Babyleiche in Leipzig erlassen

Nach dem Fund eines toten Babys in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen die 28-jährige Mutter erwirkt. Nach bisherigen Erkenntnissen habe die Frau das Kind im Verlauf der Woche lebend zur Welt gebracht, teilten die Ermittler am Freitag mit. Laut rechtsmedizinischem Gutachten sei das am Donnerstag tot aufgefundene Baby nach der Geburt "durch Fremdeinwirkung zu Tode" gekommen.


23/02/2018 - 14:06

Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat 2017 einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das war absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss, am höchsten war er bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro. Linke und Grüne forderten mehr öffentliche Investitionen, aus der Wirtschaft kam der Ruf nach Steuersenkungen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten.

Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat 2017 einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das war absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss, am höchsten war er bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro. Linke und Grüne forderten mehr öffentliche Investitionen, aus der Wirtschaft kam der Ruf nach Steuersenkungen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten.

24/02/2018 - 02:32

Zeitung: Bundesregierung will bald Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel berichtete, soll die Regelung möglicherweise schon in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.

Zeitung: Bundesregierung will bald Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel berichtete, soll die Regelung möglicherweise schon in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.


23/02/2018 - 20:26

Chinesischer Milliardär wird größter Aktionär bei Daimler

Der chinesische Milliardär und Chef der Volvo-Mutter Geely, Li Shufu, ist zum größten Aktionär beim deutschen Autobauer Daimler aufgestiegen. Die Unternehmensanteile des Investors an Daimler stiegen am Freitag auf 9,69 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Laut einer Börsenmitteilung beträgt der Wert seiner Anteile 7,2 Milliarden Euro.

Chinesischer Milliardär wird größter Aktionär bei Daimler

Der chinesische Milliardär und Chef der Volvo-Mutter Geely, Li Shufu, ist zum größten Aktionär beim deutschen Autobauer Daimler aufgestiegen. Die Unternehmensanteile des Investors an Daimler stiegen am Freitag auf 9,69 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Laut einer Börsenmitteilung beträgt der Wert seiner Anteile 7,2 Milliarden Euro.


23/02/2018 - 20:15

BMW plant wegen "irrtümlich" aufgespielter Software Rückruf von 11.000 Autos

BMW hat nach eigenen Angaben "irrtümlich" tausende Fahrzeuge mit einer falschen Abgassoftware ausgestattet. Die Software sei für diese Modelle nicht geeignet gewesen, erklärte der Autobauer am Freitag. Dies habe das Unternehmen bei internen Tests festgestellt und "umgehend" die Behörden informiert. Der "Spiegel" berichtete, dass BMW gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingeräumt habe, dass die Software "nicht optimal" funktioniere.

BMW plant wegen

BMW hat nach eigenen Angaben "irrtümlich" tausende Fahrzeuge mit einer falschen Abgassoftware ausgestattet. Die Software sei für diese Modelle nicht geeignet gewesen, erklärte der Autobauer am Freitag. Dies habe das Unternehmen bei internen Tests festgestellt und "umgehend" die Behörden informiert. Der "Spiegel" berichtete, dass BMW gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingeräumt habe, dass die Software "nicht optimal" funktioniere.


23/02/2018 - 18:24

Volkswagen fährt Rekordergebnis ein

Der Volkswagen-Konzern hat trotz der Dieselkrise im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt und seinen Nettogewinn mehr als verdoppelt. Der Autobauer verbuchte 2017 ein Plus von rund 11,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Im Jahr zuvor hatte der Gewinn 5,1 Milliarden Euro betragen.

Volkswagen fährt Rekordergebnis ein

Der Volkswagen-Konzern hat trotz der Dieselkrise im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt und seinen Nettogewinn mehr als verdoppelt. Der Autobauer verbuchte 2017 ein Plus von rund 11,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Im Jahr zuvor hatte der Gewinn 5,1 Milliarden Euro betragen.


23/02/2018 - 15:55

Bauernpräsident nennt Urteil zum Eindringen in Ställe "Skandal"

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Freispruch für Tierschützer, die für Filmaufnahmen in einen Zuchtbetrieb eindrangen, scharf kritisiert. Das Urteil sei ein "Skandal" und eine "Bankrotterklärung", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag. Die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen obliege den zuständigen Behörden "und nicht der Selbstjustiz interessierter Gruppen".

Bauernpräsident nennt Urteil zum Eindringen in Ställe

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Freispruch für Tierschützer, die für Filmaufnahmen in einen Zuchtbetrieb eindrangen, scharf kritisiert. Das Urteil sei ein "Skandal" und eine "Bankrotterklärung", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag. Die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen obliege den zuständigen Behörden "und nicht der Selbstjustiz interessierter Gruppen".


23/02/2018 - 15:09

Ikea ruft Schaumkonfekt wegen möglicher Verunreinigung durch Mäuse zurück

Mäuse in einer Produktionsstätte haben den Möbelriesen Ikea zu einer Rückrufaktion für eine seiner Süßigkeiten veranlasst. Vorsorglich rief das Unternehmen am Freitag sein Schaumkonfekt "Godis Paskkyckling" zurück. Während der Herstellung seien "Mäuse in die Produktionseinheit eingedrungen", erklärte Ikea. Eine Verunreinigung der Produkte könne nicht ausgeschlossen werden.

Ikea ruft Schaumkonfekt wegen möglicher Verunreinigung durch Mäuse zurück

Mäuse in einer Produktionsstätte haben den Möbelriesen Ikea zu einer Rückrufaktion für eine seiner Süßigkeiten veranlasst. Vorsorglich rief das Unternehmen am Freitag sein Schaumkonfekt "Godis Paskkyckling" zurück. Während der Herstellung seien "Mäuse in die Produktionseinheit eingedrungen", erklärte Ikea. Eine Verunreinigung der Produkte könne nicht ausgeschlossen werden.


23/02/2018 - 14:42

Verdi setzt Post mit weiteren Warnstreiks unter Druck

Im Tarifkonflikt mit der Post hat die Gewerkschaft Verdi ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn mit weiteren Warnstreiks Nachdruck verliehen. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am Freitag rund 1500 Brief- und Paketzusteller in neun Bundesländern aufgerufen, befristet die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft erklärte, es könne wegen der Streiks zu "Verzögerungen bei der Briefzustellung" kommen.

Verdi setzt Post mit weiteren Warnstreiks unter Druck

Im Tarifkonflikt mit der Post hat die Gewerkschaft Verdi ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn mit weiteren Warnstreiks Nachdruck verliehen. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am Freitag rund 1500 Brief- und Paketzusteller in neun Bundesländern aufgerufen, befristet die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft erklärte, es könne wegen der Streiks zu "Verzögerungen bei der Briefzustellung" kommen.

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