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21/06/2018 - 21:34

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.


21/06/2018 - 21:30

Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.

Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.


21/06/2018 - 19:50

Melania Trump besucht überraschend Heim für Migrantenkinder an der Grenze

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Einwanderungspolitik ihres Mannes hat US-Präsidentengattin Melania Trump überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht. In dem Heim in der texanischen Stadt McAllen sind derzeit rund 60 Minderjährige aus den zentralamerikanischen Ländern El Salvador und Honduras im Alter zwischen fünf und 17 Jahren untergebracht. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte die First Lady auch noch eine Einrichtung der Zoll- und Grenzschutzbehörden besuchen.

Melania Trump besucht überraschend Heim für Migrantenkinder an der Grenze

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Einwanderungspolitik ihres Mannes hat US-Präsidentengattin Melania Trump überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht. In dem Heim in der texanischen Stadt McAllen sind derzeit rund 60 Minderjährige aus den zentralamerikanischen Ländern El Salvador und Honduras im Alter zwischen fünf und 17 Jahren untergebracht. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte die First Lady auch noch eine Einrichtung der Zoll- und Grenzschutzbehörden besuchen.


21/06/2018 - 19:06

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".


21/06/2018 - 18:22

T-Systems will bis 2021 in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 fast jede zweite Stelle in Deutschland streichen. In den kommenden Jahren sollten 6000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Weltweit sollen demnach 10.000 Stellen gestrichen werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

T-Systems will bis 2021 in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 fast jede zweite Stelle in Deutschland streichen. In den kommenden Jahren sollten 6000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Weltweit sollen demnach 10.000 Stellen gestrichen werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand gegen die Pläne an.


21/06/2018 - 17:44

Eurogruppe blickt optimistisch auf Ende von Griechenlands Hilfsprogramm

Daumen hoch für das langjährige Krisenland Griechenland: Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg haben sich Deutschland und andere Gläubiger-Staaten am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf die Bedingungen für das Ende des griechische Hilfsprogramms erzielt werden kann. Die EU-Kommission sieht das Ende der Krisenzeiten in der Währungsunion endgültig gekommen.

Eurogruppe blickt optimistisch auf Ende von Griechenlands Hilfsprogramm

Daumen hoch für das langjährige Krisenland Griechenland: Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg haben sich Deutschland und andere Gläubiger-Staaten am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf die Bedingungen für das Ende des griechische Hilfsprogramms erzielt werden kann. Die EU-Kommission sieht das Ende der Krisenzeiten in der Währungsunion endgültig gekommen.


21/06/2018 - 17:14

Macron nennt anti-europäische Stimmung neue "Lepra"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anti-europäische Stimmung in Teilen der EU als neue "Lepra" bezeichnet. Er übte bei einem Besuch im bretonischen Quimper am Donnerstag scharfe Kritik an "dem wieder auflebenden Nationalismus und den geschlossenen Grenzen, die einige vorschlagen". Der Staatschef äußerte sich wenige Tage vor dem Sondergipfel mit Deutschland und anderen Ländern zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel.

Macron nennt anti-europäische Stimmung neue

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anti-europäische Stimmung in Teilen der EU als neue "Lepra" bezeichnet. Er übte bei einem Besuch im bretonischen Quimper am Donnerstag scharfe Kritik an "dem wieder auflebenden Nationalismus und den geschlossenen Grenzen, die einige vorschlagen". Der Staatschef äußerte sich wenige Tage vor dem Sondergipfel mit Deutschland und anderen Ländern zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel.

21/06/2018 - 21:34

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.


21/06/2018 - 21:30

Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.

Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.


21/06/2018 - 19:50

Melania Trump besucht überraschend Heim für Migrantenkinder an der Grenze

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Einwanderungspolitik ihres Mannes hat US-Präsidentengattin Melania Trump überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht. In dem Heim in der texanischen Stadt McAllen sind derzeit rund 60 Minderjährige aus den zentralamerikanischen Ländern El Salvador und Honduras im Alter zwischen fünf und 17 Jahren untergebracht. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte die First Lady auch noch eine Einrichtung der Zoll- und Grenzschutzbehörden besuchen.

Melania Trump besucht überraschend Heim für Migrantenkinder an der Grenze

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Einwanderungspolitik ihres Mannes hat US-Präsidentengattin Melania Trump überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht. In dem Heim in der texanischen Stadt McAllen sind derzeit rund 60 Minderjährige aus den zentralamerikanischen Ländern El Salvador und Honduras im Alter zwischen fünf und 17 Jahren untergebracht. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte die First Lady auch noch eine Einrichtung der Zoll- und Grenzschutzbehörden besuchen.


21/06/2018 - 17:44

Eurogruppe blickt optimistisch auf Ende von Griechenlands Hilfsprogramm

Daumen hoch für das langjährige Krisenland Griechenland: Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg haben sich Deutschland und andere Gläubiger-Staaten am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf die Bedingungen für das Ende des griechische Hilfsprogramms erzielt werden kann. Die EU-Kommission sieht das Ende der Krisenzeiten in der Währungsunion endgültig gekommen.

Eurogruppe blickt optimistisch auf Ende von Griechenlands Hilfsprogramm

Daumen hoch für das langjährige Krisenland Griechenland: Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg haben sich Deutschland und andere Gläubiger-Staaten am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf die Bedingungen für das Ende des griechische Hilfsprogramms erzielt werden kann. Die EU-Kommission sieht das Ende der Krisenzeiten in der Währungsunion endgültig gekommen.


21/06/2018 - 17:14

Macron nennt anti-europäische Stimmung neue "Lepra"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anti-europäische Stimmung in Teilen der EU als neue "Lepra" bezeichnet. Er übte bei einem Besuch im bretonischen Quimper am Donnerstag scharfe Kritik an "dem wieder auflebenden Nationalismus und den geschlossenen Grenzen, die einige vorschlagen". Der Staatschef äußerte sich wenige Tage vor dem Sondergipfel mit Deutschland und anderen Ländern zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel.

Macron nennt anti-europäische Stimmung neue

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anti-europäische Stimmung in Teilen der EU als neue "Lepra" bezeichnet. Er übte bei einem Besuch im bretonischen Quimper am Donnerstag scharfe Kritik an "dem wieder auflebenden Nationalismus und den geschlossenen Grenzen, die einige vorschlagen". Der Staatschef äußerte sich wenige Tage vor dem Sondergipfel mit Deutschland und anderen Ländern zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel.


21/06/2018 - 16:50

Burger King zieht sexistische Werbung zur Fußball-WM in Russland zurück

Die US-Fastfoodkette Burger King hat sich am Donnerstag für eine im russischen Online-Netzwerk VKontakte verbreitete sexistische Werbung entschuldigt. Darin bot das Unternehmen aus Anlass der Fußball-WM in Russland allen Frauen, die von einem Fußballstar schwanger sind, drei Millionen Rubel (rund 41.000 Euro) und Gratis-Whopper auf Lebenszeit. "Die Frauen, die es schaffen, sich die besten Fußballer-Gene zu schnappen, sichern den Erfolg Russlands für die künftigen Generationen! Los!"

Burger King zieht sexistische Werbung zur Fußball-WM in Russland zurück

Die US-Fastfoodkette Burger King hat sich am Donnerstag für eine im russischen Online-Netzwerk VKontakte verbreitete sexistische Werbung entschuldigt. Darin bot das Unternehmen aus Anlass der Fußball-WM in Russland allen Frauen, die von einem Fußballstar schwanger sind, drei Millionen Rubel (rund 41.000 Euro) und Gratis-Whopper auf Lebenszeit. "Die Frauen, die es schaffen, sich die besten Fußballer-Gene zu schnappen, sichern den Erfolg Russlands für die künftigen Generationen! Los!"


21/06/2018 - 15:48

EU-Sondergipfel will Asylbewerber von eigenmächtigen Grenzübertritten abhalten

Auf dem Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel soll die Gangart gegenüber Asylbewerbern verschärft werden, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. "Es gibt kein Recht, sich das Land frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird", heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bei Verstößen soll es Strafen geben, zudem sollen Sozialleistungen nur im zuständigen EU-Land gewährt werden.

EU-Sondergipfel will Asylbewerber von eigenmächtigen Grenzübertritten abhalten

Auf dem Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel soll die Gangart gegenüber Asylbewerbern verschärft werden, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. "Es gibt kein Recht, sich das Land frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird", heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bei Verstößen soll es Strafen geben, zudem sollen Sozialleistungen nur im zuständigen EU-Land gewährt werden.

21/06/2018 - 19:06

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".


21/06/2018 - 16:21

Scholz optimistisch zu Einigung zu Griechenlands Programmende

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Euro-Länder am Donnerstag eine Einigung über die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms erzielen. Angesichts der guten Entwicklung in Griechenland sei es "wirklich möglich, dass wir heute eine Lösung dafür finden, die Zeit nach dem Programm zu organisieren", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Luxemburg. Ziel sei es, dass Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen könne.

Scholz optimistisch zu Einigung zu Griechenlands Programmende

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Euro-Länder am Donnerstag eine Einigung über die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms erzielen. Angesichts der guten Entwicklung in Griechenland sei es "wirklich möglich, dass wir heute eine Lösung dafür finden, die Zeit nach dem Programm zu organisieren", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Luxemburg. Ziel sei es, dass Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen könne.


21/06/2018 - 15:53

Unmut in den Bundesländern über Verwendung der VW-Milliarde

Über die Verwendung der milliardenschweren Strafzahlung des VW-Konzerns wegen des Abgasskandals gibt es Unmut in den Bundesländern. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den "Lübecker Nachrichten" vom Donnerstag. Auch Brandenburg verlangte, die Strafzahlung müsse allen Landeshaushalten zufließen.

Unmut in den Bundesländern über Verwendung der VW-Milliarde

Über die Verwendung der milliardenschweren Strafzahlung des VW-Konzerns wegen des Abgasskandals gibt es Unmut in den Bundesländern. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den "Lübecker Nachrichten" vom Donnerstag. Auch Brandenburg verlangte, die Strafzahlung müsse allen Landeshaushalten zufließen.


21/06/2018 - 15:36

Bundesgerichtshof prüft digitales Erbe bei Facebook-Konto

Am tragischen Fall einer Mutter, die auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen will, prüft der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte auf das digitale Erbe in Onlinenetzwerken. Der BGH befasste sich am Donnerstag in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob Facebook den Eltern den Zugang verwehren kann. Das Urteil, das grundsätzliche Bedeutung haben dürfte, soll am 12. Juli verkündet werden. (Az. III ZR 183/17)

Bundesgerichtshof prüft digitales Erbe bei Facebook-Konto

Am tragischen Fall einer Mutter, die auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen will, prüft der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte auf das digitale Erbe in Onlinenetzwerken. Der BGH befasste sich am Donnerstag in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob Facebook den Eltern den Zugang verwehren kann. Das Urteil, das grundsätzliche Bedeutung haben dürfte, soll am 12. Juli verkündet werden. (Az. III ZR 183/17)


21/06/2018 - 14:59

Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)

Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)


21/06/2018 - 14:57

Gericht: Auto ist schon nach sechs Wochen und 3300 Kilometern kein Neuwagen mehr

Ein Auto ist bereits sechs Wochen nach seiner Zulassung und 3300 gefahrenen Kilometern kein Neuwagen mehr. Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Forderung eines Unternehmens an eine Versicherung zurück, nach einem Verkehrsunfall die Schadensregulierung für einen Firmen-Porsche auf Neuwagenbasis vorzunehmen. (Az. 9 U 5/18)

Gericht: Auto ist schon nach sechs Wochen und 3300 Kilometern kein Neuwagen mehr

Ein Auto ist bereits sechs Wochen nach seiner Zulassung und 3300 gefahrenen Kilometern kein Neuwagen mehr. Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Forderung eines Unternehmens an eine Versicherung zurück, nach einem Verkehrsunfall die Schadensregulierung für einen Firmen-Porsche auf Neuwagenbasis vorzunehmen. (Az. 9 U 5/18)


21/06/2018 - 13:48

CSU setzt ihre Attacken auf Merkel in Europapolitik fort

Die CSU setzt ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Merkel am Donnerstag wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozone-Reform einen Alleingang vor. Es würden "riesige Finanzfragen" diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die CSU-Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag.

CSU setzt ihre Attacken auf Merkel in Europapolitik fort

Die CSU setzt ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Merkel am Donnerstag wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozone-Reform einen Alleingang vor. Es würden "riesige Finanzfragen" diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die CSU-Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag.

21/06/2018 - 18:22

T-Systems will bis 2021 in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 fast jede zweite Stelle in Deutschland streichen. In den kommenden Jahren sollten 6000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Weltweit sollen demnach 10.000 Stellen gestrichen werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

T-Systems will bis 2021 in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 fast jede zweite Stelle in Deutschland streichen. In den kommenden Jahren sollten 6000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Weltweit sollen demnach 10.000 Stellen gestrichen werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand gegen die Pläne an.


21/06/2018 - 16:07

Finanzministerkonferenz beschließt strengere Regeln für Immobilienkäufe

Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen.

Finanzministerkonferenz beschließt strengere Regeln für Immobilienkäufe

Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen.


21/06/2018 - 15:33

Intel-Chef tritt wegen früherer Beziehung zu Untergebener zurück

Der Chef des US-Speicherchipkonzerns Intel, Brian Krzanich, ist wegen einer früheren Beziehung zu einer Untergebenen zurückgetreten. Die Beziehung habe gegen unternehmensinterne Regeln verstoßen, teilte Intel am Donnerstag mit. Finanzvorstand Bob Swan werde den Konzern vorübergehend leiten. Die Suche nach einem neuen Vorstandschef laufe.

Intel-Chef tritt wegen früherer Beziehung zu Untergebener zurück

Der Chef des US-Speicherchipkonzerns Intel, Brian Krzanich, ist wegen einer früheren Beziehung zu einer Untergebenen zurückgetreten. Die Beziehung habe gegen unternehmensinterne Regeln verstoßen, teilte Intel am Donnerstag mit. Finanzvorstand Bob Swan werde den Konzern vorübergehend leiten. Die Suche nach einem neuen Vorstandschef laufe.


21/06/2018 - 14:19

Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck im Streit um Fahrverbote in Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf durchzusetzen. Der Verein reichte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Urteils ein, das der Regierung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Landeshauptstadt vorschreibt. Der Landesregierung drohe im ersten Schritt ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, erklärte die DUH.

Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck im Streit um Fahrverbote in Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf durchzusetzen. Der Verein reichte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Urteils ein, das der Regierung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Landeshauptstadt vorschreibt. Der Landesregierung drohe im ersten Schritt ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, erklärte die DUH.


21/06/2018 - 14:11

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die 2017 verschärfte Düngeverordnung: Sie helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken. (Az.: C-543/16)

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die 2017 verschärfte Düngeverordnung: Sie helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken. (Az.: C-543/16)


21/06/2018 - 12:49

Deutschland profitiert mit 2,9 Milliarden Euro von Griechenland-Hilfe

Deutschland hat bislang mit 2,9 Milliarden Euro von der Hilfe für Griechenland profitiert. Die Summe setzt sich im wesentlichen zusammen aus Zinserträgen, die der Bundesrepublik aus griechischen Staatsanleihen zufließen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) von Mai 2010 bis September 2012 aufgekauft hatte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor.

Deutschland profitiert mit 2,9 Milliarden Euro von Griechenland-Hilfe

Deutschland hat bislang mit 2,9 Milliarden Euro von der Hilfe für Griechenland profitiert. Die Summe setzt sich im wesentlichen zusammen aus Zinserträgen, die der Bundesrepublik aus griechischen Staatsanleihen zufließen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) von Mai 2010 bis September 2012 aufgekauft hatte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor.


21/06/2018 - 12:38

Zinsen für Kredite sollen laut Banken-Umfrage steigen

Die Kredite für Firmen und Immobilienkäufer dürften teurer werden. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY rechnet ein Drittel der deutschen Banken damit, dass die Zinsen für Firmen- und Ratenkredite in den kommenden 12 Monaten steigen werden. 41 Prozent erwarten steigende Zinsen bei Immobilienkrediten. Nur zwei bis drei Prozent glauben jeweils, dass die Zinsen sinken werden. Eine Mehrheit denkt, dass die Konditionen gleich bleiben.

Zinsen für Kredite sollen laut Banken-Umfrage steigen

Die Kredite für Firmen und Immobilienkäufer dürften teurer werden. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY rechnet ein Drittel der deutschen Banken damit, dass die Zinsen für Firmen- und Ratenkredite in den kommenden 12 Monaten steigen werden. 41 Prozent erwarten steigende Zinsen bei Immobilienkrediten. Nur zwei bis drei Prozent glauben jeweils, dass die Zinsen sinken werden. Eine Mehrheit denkt, dass die Konditionen gleich bleiben.

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