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22/06/2018 - 04:07

Merkel führt Gespräche zur Flüchtlingskrise im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt am Freitag ihren Besuch in Beirut fort. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit dem amtierenden libanesischen Regierungschef Saad Hariri am Mittag sowie Gespräche mit Staatspräsident Michel Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri. Mit ihrem Besuch will die Kanzlerin ein Signal der Unterstützung an das wirtschaftlich angeschlagene Land senden, das geschätzt rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat

Merkel führt Gespräche zur Flüchtlingskrise im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt am Freitag ihren Besuch in Beirut fort. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit dem amtierenden libanesischen Regierungschef Saad Hariri am Mittag sowie Gespräche mit Staatspräsident Michel Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri. Mit ihrem Besuch will die Kanzlerin ein Signal der Unterstützung an das wirtschaftlich angeschlagene Land senden, das geschätzt rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat


22/06/2018 - 02:30

Euro-Länder geben grünes Licht für Ende von Griechenlands Rettungsprogramm

Nach acht Jahren am Tropf der Hilfen internationaler Gläubiger soll das hoch verschuldete Griechenland ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno in Luxemburg sagte, bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und deutliche Schuldenerleichterungen.

Euro-Länder geben grünes Licht für Ende von Griechenlands Rettungsprogramm

Nach acht Jahren am Tropf der Hilfen internationaler Gläubiger soll das hoch verschuldete Griechenland ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno in Luxemburg sagte, bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und deutliche Schuldenerleichterungen.


22/06/2018 - 02:20

Trump hält auch nach Stopp von Familientrennungen an harter Linie fest

Auch nach dem von Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Familientrennungen an der Grenze tobt in den USA die emotionsgeladene Debatte um die Einwanderungspolitik weiter. Trump kündigte eine Fortsetzung seiner harten Linie an: "Wenn Leute unsere Grenzen durchbrechen, müssen wir sie aus dem Land bekommen", sagte er am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Frau Melania besuchte unterdessen überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko.

Trump hält auch nach Stopp von Familientrennungen an harter Linie fest

Auch nach dem von Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Familientrennungen an der Grenze tobt in den USA die emotionsgeladene Debatte um die Einwanderungspolitik weiter. Trump kündigte eine Fortsetzung seiner harten Linie an: "Wenn Leute unsere Grenzen durchbrechen, müssen wir sie aus dem Land bekommen", sagte er am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Frau Melania besuchte unterdessen überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko.


22/06/2018 - 01:20

EU-Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA in Kraft getreten

Im Handelsstreit mit den USA sind am Freitag die Gegenzölle der EU in Kraft getreten. Die Aufschläge auf Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder traten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht.

EU-Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA in Kraft getreten

Im Handelsstreit mit den USA sind am Freitag die Gegenzölle der EU in Kraft getreten. Die Aufschläge auf Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder traten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht.


21/06/2018 - 22:38

US-Republikaner verschieben Votum über Einwanderungsgesetz auf Freitag

Inmitten der erhitzten Debatte in den USA über den Umgang mit illegal ins Land gekommenen Migranten hat das Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung über einen als "Kompromiss" gehandelten Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform verschoben. Das Votum wurde um einen Tag auf Freitag verlegt, wie aus Kreisen der Republikanischen Partei verlautete. Für Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wurde eine Sitzung der republikanischen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen anberaumt.

US-Republikaner verschieben Votum über Einwanderungsgesetz auf Freitag

Inmitten der erhitzten Debatte in den USA über den Umgang mit illegal ins Land gekommenen Migranten hat das Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung über einen als "Kompromiss" gehandelten Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform verschoben. Das Votum wurde um einen Tag auf Freitag verlegt, wie aus Kreisen der Republikanischen Partei verlautete. Für Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wurde eine Sitzung der republikanischen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen anberaumt.


21/06/2018 - 21:34

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.


21/06/2018 - 21:30

Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.

Italien erhöht Druck auf Merkel vor EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik

Vor dem Brüsseler Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag verstärkt Italien den Druck auf die innenpolitisch unter Zugzwang stehende Bundeskanzlerin. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sprach am Donnerstag von einer "beunruhigten" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen habe. Sein Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei drohte mit einem Gipfelboykott Italiens. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe legten scharfen Protest gegen den Sondergipfel ein.

22/06/2018 - 05:31

Baby hält Neuseelands Premierministerin auf Trab

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern bleibt nach der Geburt ihres Kindes vorerst noch im Krankenhaus. "Allen geht es gut, wenn auch ein bisschen müde", sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Die 37-Jährige habe nach der Geburt am Donnerstag einen Großteil der ersten Nacht in der Klinik damit verbracht, das Baby zu füttern. Die Krankenschwestern beschrieben das neugeborene Mädchen demnach als "sehr munter und hungrig". Ardern werde nun noch eine weiter Nacht in der Klinik in Auckland bleiben.

Baby hält Neuseelands Premierministerin auf Trab

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern bleibt nach der Geburt ihres Kindes vorerst noch im Krankenhaus. "Allen geht es gut, wenn auch ein bisschen müde", sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Die 37-Jährige habe nach der Geburt am Donnerstag einen Großteil der ersten Nacht in der Klinik damit verbracht, das Baby zu füttern. Die Krankenschwestern beschrieben das neugeborene Mädchen demnach als "sehr munter und hungrig". Ardern werde nun noch eine weiter Nacht in der Klinik in Auckland bleiben.


22/06/2018 - 04:07

Merkel führt Gespräche zur Flüchtlingskrise im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt am Freitag ihren Besuch in Beirut fort. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit dem amtierenden libanesischen Regierungschef Saad Hariri am Mittag sowie Gespräche mit Staatspräsident Michel Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri. Mit ihrem Besuch will die Kanzlerin ein Signal der Unterstützung an das wirtschaftlich angeschlagene Land senden, das geschätzt rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat

Merkel führt Gespräche zur Flüchtlingskrise im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt am Freitag ihren Besuch in Beirut fort. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit dem amtierenden libanesischen Regierungschef Saad Hariri am Mittag sowie Gespräche mit Staatspräsident Michel Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri. Mit ihrem Besuch will die Kanzlerin ein Signal der Unterstützung an das wirtschaftlich angeschlagene Land senden, das geschätzt rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat


22/06/2018 - 02:30

Euro-Länder geben grünes Licht für Ende von Griechenlands Rettungsprogramm

Nach acht Jahren am Tropf der Hilfen internationaler Gläubiger soll das hoch verschuldete Griechenland ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno in Luxemburg sagte, bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und deutliche Schuldenerleichterungen.

Euro-Länder geben grünes Licht für Ende von Griechenlands Rettungsprogramm

Nach acht Jahren am Tropf der Hilfen internationaler Gläubiger soll das hoch verschuldete Griechenland ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno in Luxemburg sagte, bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und deutliche Schuldenerleichterungen.


22/06/2018 - 02:20

Trump hält auch nach Stopp von Familientrennungen an harter Linie fest

Auch nach dem von Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Familientrennungen an der Grenze tobt in den USA die emotionsgeladene Debatte um die Einwanderungspolitik weiter. Trump kündigte eine Fortsetzung seiner harten Linie an: "Wenn Leute unsere Grenzen durchbrechen, müssen wir sie aus dem Land bekommen", sagte er am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Frau Melania besuchte unterdessen überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko.

Trump hält auch nach Stopp von Familientrennungen an harter Linie fest

Auch nach dem von Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Familientrennungen an der Grenze tobt in den USA die emotionsgeladene Debatte um die Einwanderungspolitik weiter. Trump kündigte eine Fortsetzung seiner harten Linie an: "Wenn Leute unsere Grenzen durchbrechen, müssen wir sie aus dem Land bekommen", sagte er am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Frau Melania besuchte unterdessen überraschend ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko.


22/06/2018 - 00:30

Melania Trump sorgt mit Spruch auf Jacke für Aufsehen

In einer medienträchtigen Inszenierung hat US-Präsidentengattin Melania Trump ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht - ein Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde dabei aber durch ihre rätselhafte Kleiderwahl absorbiert. Beim Besteigen des Flugzeugs in Richtung Texas trug die First Lady am Donnerstag eine olivgrüne Khakijacke mit Kapuze, auf deren Rückseite der Spruch prangte: "Es ist mir wirklich egal. Und Dir?"

Melania Trump sorgt mit Spruch auf Jacke für Aufsehen

In einer medienträchtigen Inszenierung hat US-Präsidentengattin Melania Trump ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht - ein Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde dabei aber durch ihre rätselhafte Kleiderwahl absorbiert. Beim Besteigen des Flugzeugs in Richtung Texas trug die First Lady am Donnerstag eine olivgrüne Khakijacke mit Kapuze, auf deren Rückseite der Spruch prangte: "Es ist mir wirklich egal. Und Dir?"


21/06/2018 - 22:38

US-Republikaner verschieben Votum über Einwanderungsgesetz auf Freitag

Inmitten der erhitzten Debatte in den USA über den Umgang mit illegal ins Land gekommenen Migranten hat das Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung über einen als "Kompromiss" gehandelten Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform verschoben. Das Votum wurde um einen Tag auf Freitag verlegt, wie aus Kreisen der Republikanischen Partei verlautete. Für Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wurde eine Sitzung der republikanischen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen anberaumt.

US-Republikaner verschieben Votum über Einwanderungsgesetz auf Freitag

Inmitten der erhitzten Debatte in den USA über den Umgang mit illegal ins Land gekommenen Migranten hat das Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung über einen als "Kompromiss" gehandelten Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform verschoben. Das Votum wurde um einen Tag auf Freitag verlegt, wie aus Kreisen der Republikanischen Partei verlautete. Für Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wurde eine Sitzung der republikanischen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen anberaumt.


21/06/2018 - 21:34

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.

US-Armee soll 20.000 Migrantenkinder unterbringen

Die US-Armee soll für die Unterbringung von 20.000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte am Donnerstag mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.

21/06/2018 - 19:06

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".

Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".


21/06/2018 - 16:21

Scholz optimistisch zu Einigung zu Griechenlands Programmende

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Euro-Länder am Donnerstag eine Einigung über die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms erzielen. Angesichts der guten Entwicklung in Griechenland sei es "wirklich möglich, dass wir heute eine Lösung dafür finden, die Zeit nach dem Programm zu organisieren", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Luxemburg. Ziel sei es, dass Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen könne.

Scholz optimistisch zu Einigung zu Griechenlands Programmende

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Euro-Länder am Donnerstag eine Einigung über die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms erzielen. Angesichts der guten Entwicklung in Griechenland sei es "wirklich möglich, dass wir heute eine Lösung dafür finden, die Zeit nach dem Programm zu organisieren", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Luxemburg. Ziel sei es, dass Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen könne.


21/06/2018 - 15:53

Unmut in den Bundesländern über Verwendung der VW-Milliarde

Über die Verwendung der milliardenschweren Strafzahlung des VW-Konzerns wegen des Abgasskandals gibt es Unmut in den Bundesländern. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den "Lübecker Nachrichten" vom Donnerstag. Auch Brandenburg verlangte, die Strafzahlung müsse allen Landeshaushalten zufließen.

Unmut in den Bundesländern über Verwendung der VW-Milliarde

Über die Verwendung der milliardenschweren Strafzahlung des VW-Konzerns wegen des Abgasskandals gibt es Unmut in den Bundesländern. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den "Lübecker Nachrichten" vom Donnerstag. Auch Brandenburg verlangte, die Strafzahlung müsse allen Landeshaushalten zufließen.


21/06/2018 - 15:36

Bundesgerichtshof prüft digitales Erbe bei Facebook-Konto

Am tragischen Fall einer Mutter, die auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen will, prüft der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte auf das digitale Erbe in Onlinenetzwerken. Der BGH befasste sich am Donnerstag in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob Facebook den Eltern den Zugang verwehren kann. Das Urteil, das grundsätzliche Bedeutung haben dürfte, soll am 12. Juli verkündet werden. (Az. III ZR 183/17)

Bundesgerichtshof prüft digitales Erbe bei Facebook-Konto

Am tragischen Fall einer Mutter, die auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen will, prüft der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte auf das digitale Erbe in Onlinenetzwerken. Der BGH befasste sich am Donnerstag in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob Facebook den Eltern den Zugang verwehren kann. Das Urteil, das grundsätzliche Bedeutung haben dürfte, soll am 12. Juli verkündet werden. (Az. III ZR 183/17)


21/06/2018 - 14:59

Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)

Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)


21/06/2018 - 14:57

Gericht: Auto ist schon nach sechs Wochen und 3300 Kilometern kein Neuwagen mehr

Ein Auto ist bereits sechs Wochen nach seiner Zulassung und 3300 gefahrenen Kilometern kein Neuwagen mehr. Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Forderung eines Unternehmens an eine Versicherung zurück, nach einem Verkehrsunfall die Schadensregulierung für einen Firmen-Porsche auf Neuwagenbasis vorzunehmen. (Az. 9 U 5/18)

Gericht: Auto ist schon nach sechs Wochen und 3300 Kilometern kein Neuwagen mehr

Ein Auto ist bereits sechs Wochen nach seiner Zulassung und 3300 gefahrenen Kilometern kein Neuwagen mehr. Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Forderung eines Unternehmens an eine Versicherung zurück, nach einem Verkehrsunfall die Schadensregulierung für einen Firmen-Porsche auf Neuwagenbasis vorzunehmen. (Az. 9 U 5/18)


21/06/2018 - 13:48

CSU setzt ihre Attacken auf Merkel in Europapolitik fort

Die CSU setzt ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Merkel am Donnerstag wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozone-Reform einen Alleingang vor. Es würden "riesige Finanzfragen" diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die CSU-Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag.

CSU setzt ihre Attacken auf Merkel in Europapolitik fort

Die CSU setzt ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Merkel am Donnerstag wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozone-Reform einen Alleingang vor. Es würden "riesige Finanzfragen" diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die CSU-Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag.

22/06/2018 - 01:20

EU-Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA in Kraft getreten

Im Handelsstreit mit den USA sind am Freitag die Gegenzölle der EU in Kraft getreten. Die Aufschläge auf Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder traten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht.

EU-Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA in Kraft getreten

Im Handelsstreit mit den USA sind am Freitag die Gegenzölle der EU in Kraft getreten. Die Aufschläge auf Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder traten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht.


21/06/2018 - 18:22

T-Systems will bis 2021 in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 fast jede zweite Stelle in Deutschland streichen. In den kommenden Jahren sollten 6000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Weltweit sollen demnach 10.000 Stellen gestrichen werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

T-Systems will bis 2021 in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 fast jede zweite Stelle in Deutschland streichen. In den kommenden Jahren sollten 6000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Weltweit sollen demnach 10.000 Stellen gestrichen werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Widerstand gegen die Pläne an.


21/06/2018 - 16:07

Finanzministerkonferenz beschließt strengere Regeln für Immobilienkäufe

Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen.

Finanzministerkonferenz beschließt strengere Regeln für Immobilienkäufe

Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen.


21/06/2018 - 15:33

Intel-Chef tritt wegen früherer Beziehung zu Untergebener zurück

Der Chef des US-Speicherchipkonzerns Intel, Brian Krzanich, ist wegen einer früheren Beziehung zu einer Untergebenen zurückgetreten. Die Beziehung habe gegen unternehmensinterne Regeln verstoßen, teilte Intel am Donnerstag mit. Finanzvorstand Bob Swan werde den Konzern vorübergehend leiten. Die Suche nach einem neuen Vorstandschef laufe.

Intel-Chef tritt wegen früherer Beziehung zu Untergebener zurück

Der Chef des US-Speicherchipkonzerns Intel, Brian Krzanich, ist wegen einer früheren Beziehung zu einer Untergebenen zurückgetreten. Die Beziehung habe gegen unternehmensinterne Regeln verstoßen, teilte Intel am Donnerstag mit. Finanzvorstand Bob Swan werde den Konzern vorübergehend leiten. Die Suche nach einem neuen Vorstandschef laufe.


21/06/2018 - 14:19

Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck im Streit um Fahrverbote in Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf durchzusetzen. Der Verein reichte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Urteils ein, das der Regierung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Landeshauptstadt vorschreibt. Der Landesregierung drohe im ersten Schritt ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, erklärte die DUH.

Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck im Streit um Fahrverbote in Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf durchzusetzen. Der Verein reichte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Urteils ein, das der Regierung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Landeshauptstadt vorschreibt. Der Landesregierung drohe im ersten Schritt ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, erklärte die DUH.


21/06/2018 - 14:11

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die 2017 verschärfte Düngeverordnung: Sie helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken. (Az.: C-543/16)

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die 2017 verschärfte Düngeverordnung: Sie helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken. (Az.: C-543/16)


21/06/2018 - 12:49

Deutschland profitiert mit 2,9 Milliarden Euro von Griechenland-Hilfe

Deutschland hat bislang mit 2,9 Milliarden Euro von der Hilfe für Griechenland profitiert. Die Summe setzt sich im wesentlichen zusammen aus Zinserträgen, die der Bundesrepublik aus griechischen Staatsanleihen zufließen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) von Mai 2010 bis September 2012 aufgekauft hatte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor.

Deutschland profitiert mit 2,9 Milliarden Euro von Griechenland-Hilfe

Deutschland hat bislang mit 2,9 Milliarden Euro von der Hilfe für Griechenland profitiert. Die Summe setzt sich im wesentlichen zusammen aus Zinserträgen, die der Bundesrepublik aus griechischen Staatsanleihen zufließen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) von Mai 2010 bis September 2012 aufgekauft hatte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor.

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