US-Präsident Donald Trump reagiert mit weiteren Erklärungsversuchen auf die anhaltende Kritik an seinem Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Er habe Putin bei dem Gipfel wissen lassen, dass die USA eine russische Einmischung in US-Wahlen nicht tolerieren könnten, versicherte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS. Die US-Demokraten forderten unterdessen eine Aussage von Trumps Übersetzerin vor dem Kongress zum Vier-Augen-Gespräch Trumps mit Putin.

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen. US-Präsident Donald Trump schaffe mit der Art und Weise, wie er Politik mache, "zweifellos Risiken für uns", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen.

Der Chef der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat sich tief besorgt über die anhaltenden Unruhen in Nicaragua gezeigt und der Regierung schwere Vergehen zur Last gelegt. Kommissionschef Paulo Abrão sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "alarmierenden" Entwicklung: Die Lage verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die Herangehensweise der Regierung in jüngster Zeit sei dazu angetan, jeglichen Dialog zu unterbinden, auch die Bemühungen der katholischen Kirche zur Konfliktbeilegung würden dadurch konterkariert.

Demokratische US-Abgeordnete fordern eine Aussage der Übersetzerin von Präsident Donald Trump vor dem Kongress zu dem Vier-Augen-Gespräch Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Die Übersetzerin und ihre Aufzeichnungen könnten wichtige Informationen über den Inhalt des Gesprächs der beiden Staatschefs liefern, argumentierten verschiedene US-Demokraten am Mittwoch.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich während der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 2019 für einen Europa-Sitz in dem Gremium einsetzen. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgabe). "Wenn wir sagen, wir brauchen europäische Geschlossenheit, dann können wir nicht nur die deutsche Stimme sein. Dann müssen wir die deutsche Stimme im europäischen Kontext werden."

US-Präsident Donald Trump hat eine russische Einmischung in US-Wahlen nach eigenen Angaben im Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS.

In Syrien sind die letzten beiden von Rebellentruppen belagerten Orte evakuiert worden. Fua und Kafraja in der Provinz Idlib seien "vollkommen leer", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Zuvor hätten etwa 6900 Zivilisten und regierungsnahe Kämpfer die Dörfer verlassen. Die Evakuierung ist Teil einer Einigung zwischen Russland als Verbündetem der syrischen Regierung und der Türkei als Unterstützer der Aufständischen.

US-Präsident Donald Trump reagiert mit weiteren Erklärungsversuchen auf die anhaltende Kritik an seinem Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Er habe Putin bei dem Gipfel wissen lassen, dass die USA eine russische Einmischung in US-Wahlen nicht tolerieren könnten, versicherte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS. Die US-Demokraten forderten unterdessen eine Aussage von Trumps Übersetzerin vor dem Kongress zum Vier-Augen-Gespräch Trumps mit Putin.

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Chef der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat sich tief besorgt über die anhaltenden Unruhen in Nicaragua gezeigt und der Regierung schwere Vergehen zur Last gelegt. Kommissionschef Paulo Abrão sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "alarmierenden" Entwicklung: Die Lage verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die Herangehensweise der Regierung in jüngster Zeit sei dazu angetan, jeglichen Dialog zu unterbinden, auch die Bemühungen der katholischen Kirche zur Konfliktbeilegung würden dadurch konterkariert.

Vor einem Gericht in Paris muss sich am Donnerstag (15.30 Uhr) eine Frau verantworten, die sich fälschlicherweise als Opfer der Anschläge vom 13. November 2015 ausgab. Die 32-Jährige ist wegen Betrugs und Falschaussage angeklagt, da sie sich mit ihrer Geschichte 20.000 Euro aus einem Hilfsfonds erschlichen haben soll.

Demokratische US-Abgeordnete fordern eine Aussage der Übersetzerin von Präsident Donald Trump vor dem Kongress zu dem Vier-Augen-Gespräch Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Die Übersetzerin und ihre Aufzeichnungen könnten wichtige Informationen über den Inhalt des Gesprächs der beiden Staatschefs liefern, argumentierten verschiedene US-Demokraten am Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump hat eine russische Einmischung in US-Wahlen nach eigenen Angaben im Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS.

Der zu Unrecht nach Afghanistan abgeschobene Asylbewerber aus Neubrandenburg soll nach Deutschland zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde "zeitnah" die notwendigen Schritte einleiten, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Nasibullah S. war trotz einer laufenden Asylklage nach Kabul abgeschoben worden. Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. legte die Stadt Bochum derweil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, um eine Rückholung zu verhindern.

Griechenland will gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung 1500 Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen und ihre Asylanträge bearbeiten. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs einreisen zu lassen, sagte der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas am Mittwoch in Athen.

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Mit einem am Mittwoh vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll auch die frühere Sowjetrepublik Georgien als sicher eingestuft werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt und die Antragsteller nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.

Wer sieben Jahre lang ohne Job ist, soll künftig mit umfangreichen Lohnkostenzuschüssen in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Strittig ist noch die Frage, ob die Geförderten den Mindestlohn bekommen oder nach Tarif bezahlt werden sollen. Kritik an dem Vorhaben kam von den Arbeitgebern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für weitere Bemühungen um die Inklusion von Menschen mit Behinderung ausgesprochen und zugleich die Arbeit in Erziehungsberufen gewürdigt. In Kitas würden weitere Plätze und mehr Fachkräfte gebraucht, "auch der Beruf muss attraktiver werden", sagte Merkel am Mittwoch beim Besuch eines Caritas-Zentrums in Köln. Die Kanzlerin traf in der Einrichtung eine junge Frau mit Down-Syndrom.

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine stärkere Zuständigkeit des Bundes in solchen Fällen prüfen. "Wir werden das mit den Bundesländern besprechen, ob der Bund für Gefährder in der Abschiebung zuständig sein kann", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Bis dahin müsse die Zuständigkeit aber bei den Ländern liegen.

Am Grenzübergang Kirchdorf am Inn hat am Mittwoch die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die flexible Kontrolle im Grenzraum sende ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle: "Bayerns Grenzen sind sicher."

Industrieunternehmen in den USA blicken laut einer Umfrage der Zentralbank mit zunehmender Sorge auf die protektionistische Handelspolitik von Präsident Donald Trump. Viele machten die Maßnahmen verantwortlich für steigende Preise und Lieferprobleme, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Fed zur Lage der Wirtschaft, dem sogenannten "Beige Book". Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, Trump konzentriere sich auf "langfristige wirtschaftliche Ziele", das Beige Book dagegen betrachte die kurzfristigen Folgen.

Die Zahl der Beschwerden über Anlageberater der Banken bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin ist deutlich gesunken. Im vergangenen Jahr gab es 4353 Beschwerden, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, aus der das "Handelsblatt" am Donnerstag zitierte. Nach Einführung des Registers waren es 2013 noch 9720 Beschwerden gewesen. Seitdem sinkt die Zahl demnach kontinuierlich.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein aufgefordert, die deutsche und europäische Agrarpolitik neu auszurichten. "Es geht so nicht weiter. Mehrere Krisen in schneller Folge haben die Milchbetriebe massiv geschwächt", sagte Verbands-Sprecherin Jutta Weiß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob bei einem Auffahrunfall in einer Waschstraße Schadenersatz gezahlt werden muss. Der Kläger benutzte mit seinem Wagen eine vollautomatisierte Anlage, durch die Autos gezogen werden. Dabei kam es zu einem Auffahrunfall, weil der Fahrer eines Wagens in der Waschstraße grundlos bremste. Der Kläger verlangt von dem Anlagenbetreiber Schadenersatz von rund 1200 Euro. (Az. VII ZR 251/17)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Nienborstel einen Milchviehbetrieb (14.00 Uhr; Pressestatement 15.10 Uhr). Mit der Reise zum Bauernhof der Familie Trede will Merkel die Bedeutung der familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft unterstreichen. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der viele Bauern wegen der Dürre große Sorgen haben.

Der US-Konzern Tesla hat im Streit um Kaufprämien für Elektroautos Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt richte sich gegen die Entscheidung deutscher Behörden, von hunderten Kunden die bereits gezahlten Kaufprämien für das Model S zurückzuverlangen, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Düsseldorf. Tesla werde die Unkosten der Kunden zunächst übernehmen und die Prämien erstatten.

Mitten in der Sommerreisezeit hat der Billigflieger Ryanair wegen eines Streiks 600 Flüge gestrichen. Von den Flugausfällen am 25. und 26. Juli dürften rund 100.000 Passagiere betroffen sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ihnen sollten alternative Flugverbindungen angeboten oder der Ticketpreis vollständig rückerstattet werden. Grund sind Streiks des Kabinenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Auch Italien könnte betroffen sein.