In Hamburg hat die Polizei die erste Großkontrolle zur Überwachung des Diesel-Fahrverbots angekündigt. Die Kontrolle soll am Donnerstag in der Stresemannstraße stattfinden, wo die Durchfahrt auf einer Strecke von rund 1,6 Kilometern für ältere Lkw verboten ist. Hamburg hatte das Fahrverbot als erste Stadt bundesweit ab dem 31. Mai auf zwei besonders belasteten Straßen verhängt, um dort die Luft zu verbessern.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Donnerstag in Budapest zu Gesprächen mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei zusammen. Diese bilden ein lockeres Kooperationsbündnis, das auf EU-Ebene eine harte Haltung in der Migrationspolitik verfolgt. Der konservative österreichische Kanzler hatte angekündigt, dass sein Land in der EU eine "Brückenfunktion" zwischen dieser Gruppe und dem Westen übernehmen wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Hauptstadt Amman sollen die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen stehen. Deutschland unterstützt Jordanien bei der Versorgung von fast 700.000 Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien, die das haschemitische Königreich beherbergt.

Nach der Festnahme des Tunesiers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor Anschlägen mit biologischen Waffen gewarnt. "Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen," sagte Frank am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".

Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt.

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kanada tritt am 17. Oktober in Kraft. Das kündigte Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch an, nachdem in den vergangenen Tagen beide Parlamentskammern für ein entsprechendes Gesetz gestimmt hatten.

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der dann ohne Abstimmung angenommen wurde.

Die Finanzminister der Eurozone legen am Donnerstag die Bedingungen für das Ende des Hilfsprogramms für Griechenland fest (15.00 Uhr). Bei den Beratungen in Luxemburg soll entschieden werden, wie viele Milliarden Athen als Finanzpuffer erhält und wie weit mögliche Schuldenerleichterungen gehen könnten. Griechenland wurde von den Euro-Partnern seit 2010 drei Mal vor dem Staatsbankrott gerettet und soll nun finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Das aktuelle Hilfsprogramm mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro läuft am 20. August aus.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Donnerstag in Budapest zu Gesprächen mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei zusammen. Diese bilden ein lockeres Kooperationsbündnis, das auf EU-Ebene eine harte Haltung in der Migrationspolitik verfolgt. Der konservative österreichische Kanzler hatte angekündigt, dass sein Land in der EU eine "Brückenfunktion" zwischen dieser Gruppe und dem Westen übernehmen wolle.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zu den Haftbedingungen des rechtsradikalen norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik. Breivik argumentiert, die Bedingungen seiner Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis seien unmenschlich und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Norwegen weist das zurück.

Papst Franziskus besucht am Donnerstag die Schweiz. Anlass für die Visite sind die in Genf geplanten Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), in der sich orthodoxe, lutherische, anglikanische, baptistische und andere Kirchen mit weltweit mehr als 500 Millionen Gläubigen zusammengeschlossen haben. Der Papst will dort eine Ansprache halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Hauptstadt Amman sollen die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen stehen. Deutschland unterstützt Jordanien bei der Versorgung von fast 700.000 Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien, die das haschemitische Königreich beherbergt.

Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt.

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kanada tritt am 17. Oktober in Kraft. Das kündigte Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch an, nachdem in den vergangenen Tagen beide Parlamentskammern für ein entsprechendes Gesetz gestimmt hatten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft am Donnerstag (09.00 Uhr), ob Anlieger sich finanziell an der Erneuerung und Umgestaltung einer Straße beteiligen müssen. Der Kläger wendet sich gegen einen sogenannten Straßenbeitrag, den eine hessische Kommune von ihm verlangt. Dieser Beitrag wird für einen Um- oder Ausbau einer Anliegerstraße erhoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob Eltern vollständig auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen können. Das Onlinenetzwerk lässt dies nicht zu, weil sich das Konto im sogenannten Gedenkzustand befindet. Auch mit Zugangsdaten können dann etwa keine persönlichen Nachrichten mehr gelesen werden. Dem Urteil wird grundsätzliche Bedeutung für die Rechte von Erben über den digitalen Nachlass beigemessen. (Az. III ZR 183/17)

Pflegebedürftige in Städten brauchen einem Medienbericht zufolge häufiger Sozialleistungen. Vor allem in großen Städten in Deutschland könnten sich pflegebedürftige Menschen die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Nach der Festnahme des Tunesiers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor Anschlägen mit biologischen Waffen gewarnt. "Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen," sagte Frank am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".

Bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sind 3150 Rizinussamen gefunden worden - mehr als dreimal so viele wie zunächst vermutet. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, hatte der in der vergangenen Woche festgenommene 29-Jährige 84,3 Milligramm hochgiftiges Rizin hergestellt. Nach den bisherigen Erkenntnissen könnte der Tunesier demnach die Herstellung eines Sprengsatzes erwogen haben.

Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben 4000 Pflegekräfte für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen demonstriert. Unter dem Motto "Mehr von uns ist besser für alle" forderten die Beschäftigten von Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen laut Verdi gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung, Sofortprogramme zur Entlastung der Mitarbeiter und mehr Geld vor allem in der Altenpflege.

Nach der Flüchtlingspolitik greift die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zur Eurozonenreform an. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf der Regierungschefin am Mittwoch vor, nicht über die Beschlüsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron informiert gewesen zu sein. Die CSU will dies nun auf einem Krisentreffen der großen Koalition zur Sprache bringen.

In Hamburg hat die Polizei die erste Großkontrolle zur Überwachung des Diesel-Fahrverbots angekündigt. Die Kontrolle soll am Donnerstag in der Stresemannstraße stattfinden, wo die Durchfahrt auf einer Strecke von rund 1,6 Kilometern für ältere Lkw verboten ist. Hamburg hatte das Fahrverbot als erste Stadt bundesweit ab dem 31. Mai auf zwei besonders belasteten Straßen verhängt, um dort die Luft zu verbessern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag sein Urteil zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern. Die Kommission wirft Deutschland vor, nicht für strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat gesorgt zu haben. Sie reichte deshalb bereits im Jahr 2016 Klage vor dem EuGH ein.

Mit der Zahlung eines Bußgeldes in Millionenhöhe hat die Deutsche Bank einen weiteren Rechtsstreit in den USA beigelegt. Das Finanzinstitut stimmte wegen des Vorwurfs verbotener Absprachen im Devisenhandel einer Zahlung in Höhe von 205 Millionen Dollar (rund 177 Millionen Euro) zu, wie die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde DFS am Mittwoch mitteilte.

Der deutsch-französische Vorstoß für ein gemeinsames Eurozonen-Budget stößt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Zustimmung. Das von Deutschland und Frankreich vorgelegte Papier sei ein "ermutigender" und "wichtiger Schritt", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag bei einer Konferenz der Zentralbank im portugiesischen Sintra. Auch wenn die Vorschläge noch "vage" seien, gebe es in der Frage einer möglichen Vertiefung der Währungsunion nun "etwas, mit dem wir arbeiten können", sagte Draghi.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Audi-Chef Rupert Stadler ist der am Montag verhaftete Manager nun von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Angaben zum Inhalt der Vernehmung machte der Sprecher nicht.

In Deutschland drohen Streiks der Ryanair-Piloten - möglicherweise noch mitten in der Sommerzeit. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) habe die Tarifverhandlungen mit der irischen Billigfluggesellschaft abgebrochen und bereite nun eine Urabstimmung über Streiks vor, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Er bestätigte damit Berichte des Branchenportals airliners.de.

Im Stahlstreit mit den USA reagiert die EU entschlossen und verhängt bereits ab Freitag Gegenzölle. Die "einseitige und ungerechtfertigte Entscheidung der USA", Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, habe der EU keine Wahl gelassen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Auf diverse US-Importe wie Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey oder Levi's-Jeans wird damit ein Aufschlag von 25 Prozent fällig.