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22/02/2018 - 18:56

Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Verkehrspolitiker von Union und SPD sind im Bundestag dem Eindruck entgegengetreten, die geschäftsführende Bundesregierung plane im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten einen kostenlosen Nahverkehr. Ein uneingeschränkt kostenloser Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "kann nicht finanziert werden und ist auch nicht beabsichtigt", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Donth. "Aber ein kostenloser ÖPNV an einzelnen bestimmten Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte eine Variante sein, die vielleicht die ein oder andere Stadt umsetzen möchte."

Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Verkehrspolitiker von Union und SPD sind im Bundestag dem Eindruck entgegengetreten, die geschäftsführende Bundesregierung plane im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten einen kostenlosen Nahverkehr. Ein uneingeschränkt kostenloser Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "kann nicht finanziert werden und ist auch nicht beabsichtigt", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Donth. "Aber ein kostenloser ÖPNV an einzelnen bestimmten Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte eine Variante sein, die vielleicht die ein oder andere Stadt umsetzen möchte."


22/02/2018 - 17:57

Trump fordert Bewaffnung von Lehrern in den USA

Während einer hochemotionalen Gesprächsrunde mit Überlebenden des Schulmassakers von Florida hat US-Präsident Donald Trump einen drastischen Vorschlag lanciert: Ein Teil der Lehrer sollten mit Waffen ausgerüstet werden. Sie sollten die Waffen versteckt am Körper tragen und könnten so seinen Angriff "sehr schnell" beenden, sagte Trump bei dem Treffen am Mittwoch im Weißen Haus. Sein Vorstoß löste viel Kritik aus, unter anderem in der US-Lehrerschaft.

Trump fordert Bewaffnung von Lehrern in den USA

Während einer hochemotionalen Gesprächsrunde mit Überlebenden des Schulmassakers von Florida hat US-Präsident Donald Trump einen drastischen Vorschlag lanciert: Ein Teil der Lehrer sollten mit Waffen ausgerüstet werden. Sie sollten die Waffen versteckt am Körper tragen und könnten so seinen Angriff "sehr schnell" beenden, sagte Trump bei dem Treffen am Mittwoch im Weißen Haus. Sein Vorstoß löste viel Kritik aus, unter anderem in der US-Lehrerschaft.


22/02/2018 - 17:04

Schleswig-holsteinischer Landtag macht 31. Oktober zum zusätzlichen Feiertag

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Am Donnerstag stimmten im Kieler Parlament CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD für einen parteiübergreifenden Antrag, der den Reformationstag für arbeitsfrei erklärt. Ein Abgeordneter der SPD und die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands enthielten sich dabei.

Schleswig-holsteinischer Landtag macht 31. Oktober zum zusätzlichen Feiertag

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Am Donnerstag stimmten im Kieler Parlament CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD für einen parteiübergreifenden Antrag, der den Reformationstag für arbeitsfrei erklärt. Ein Abgeordneter der SPD und die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands enthielten sich dabei.


22/02/2018 - 17:03

Bundesverwaltungsgericht vertagt sich in Sachen Diesel-Fahrverbot

Fahrverbote für Millionen Dieselautos - diese folgenschwere Maßnahme zur Verbesserung der Luft in deutschen Städten hat dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag Kopfzerbrechen bereitet. Nach mehrstündigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Nachmittag, die vorliegenden Fragen noch einmal "gründlich beraten" zu wollen - ein Urteil zur Rechtmäßigkeit solcher Fahrverbote will es am kommenden Dienstag verkünden. Streitig war, ob Länder Fahrverbote anordnen können, oder ob der Bund am Zug ist.

Bundesverwaltungsgericht vertagt sich in Sachen Diesel-Fahrverbot

Fahrverbote für Millionen Dieselautos - diese folgenschwere Maßnahme zur Verbesserung der Luft in deutschen Städten hat dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag Kopfzerbrechen bereitet. Nach mehrstündigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Nachmittag, die vorliegenden Fragen noch einmal "gründlich beraten" zu wollen - ein Urteil zur Rechtmäßigkeit solcher Fahrverbote will es am kommenden Dienstag verkünden. Streitig war, ob Länder Fahrverbote anordnen können, oder ob der Bund am Zug ist.


22/02/2018 - 15:33

Außenminister Deutschlands und der Schweiz betonen Intensität der Beziehungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis die Intensität und Freundschaftlichkeit der beidseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind außerordentlich eng", sagte Gabriel nach dem ausführlichen Meinungsaustausch am Donnerstag in Berlin, der deutlich länger ausfiel als vorgesehen. Dabei ging es auch um aktuelle Fragen der internationalen Politik, besonders den Syrien-Konflikt.

Außenminister Deutschlands und der Schweiz betonen Intensität der Beziehungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis die Intensität und Freundschaftlichkeit der beidseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind außerordentlich eng", sagte Gabriel nach dem ausführlichen Meinungsaustausch am Donnerstag in Berlin, der deutlich länger ausfiel als vorgesehen. Dabei ging es auch um aktuelle Fragen der internationalen Politik, besonders den Syrien-Konflikt.


22/02/2018 - 14:57

Neuer Ministerpräsident im Saarland soll kommenden Donnerstag gewählt werden

Nach dem Wechsel der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Bundespolitik soll der Landtag in Saarbrücken am Donnerstag kommender Woche ihren Nachfolger wählen. Das entschied der Koalitionsausschuss der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD nach Angaben eines CDU-Sprechers am Donnerstag. Als Nachfolger Kramp-Karrenbauers hatte die CDU bereits zuvor ihren bisherigen Fraktionschef Tobias Hans bestimmt.

Neuer Ministerpräsident im Saarland soll kommenden Donnerstag gewählt werden

Nach dem Wechsel der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Bundespolitik soll der Landtag in Saarbrücken am Donnerstag kommender Woche ihren Nachfolger wählen. Das entschied der Koalitionsausschuss der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD nach Angaben eines CDU-Sprechers am Donnerstag. Als Nachfolger Kramp-Karrenbauers hatte die CDU bereits zuvor ihren bisherigen Fraktionschef Tobias Hans bestimmt.


22/02/2018 - 14:50

Star-Wars-Held Mark Hamill bekommt seinen eigenen Stern auf Walk of Fame

"Star Wars"-Held Mark Hamill bekommt seinen eigenen Stern: Am 8. März werde 'Luke Skywalker' aus der Kult-Saga mit dem 2630. Stern auf dem berühmten Walk of Fame gewürdigt, teilten die Organisatoren der Zeremonie am Mittwoch mit.

Star-Wars-Held Mark Hamill bekommt seinen eigenen Stern auf Walk of Fame

"Star Wars"-Held Mark Hamill bekommt seinen eigenen Stern: Am 8. März werde 'Luke Skywalker' aus der Kult-Saga mit dem 2630. Stern auf dem berühmten Walk of Fame gewürdigt, teilten die Organisatoren der Zeremonie am Mittwoch mit.

22/02/2018 - 19:05

Vizedirektor von Unicef tritt zurück

Der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Justin Forsyth, ist wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens gegenüber Frauen am Arbeitsplatz zurückgetreten. Dies teilte Unicef am Donnerstag mit und dankte Forsyth für seine zweijährige Arbeit bei der Organisation. Die Vorwürfe gegen Forsyth beziehen sich nicht auf seine Tätigkeit bei Unicef, sondern auf seinen vorherigen Posten als Chef der britischen Kinderhilfsorganisation Save The Children.

Vizedirektor von Unicef tritt zurück

Der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Justin Forsyth, ist wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens gegenüber Frauen am Arbeitsplatz zurückgetreten. Dies teilte Unicef am Donnerstag mit und dankte Forsyth für seine zweijährige Arbeit bei der Organisation. Die Vorwürfe gegen Forsyth beziehen sich nicht auf seine Tätigkeit bei Unicef, sondern auf seinen vorherigen Posten als Chef der britischen Kinderhilfsorganisation Save The Children.


22/02/2018 - 18:50

Michael Dell besitzt die teuerste Wohnung von New York

Seit Jahren herrschte Rätselraten über den Käufer der teuersten Wohnung von New York - nun ist das Geheimnis gelüftet. Es handelt sich um den 62-jährigen Milliardär Michael Dell, Gründer des Computerherstellers Dell, wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf Insider berichtete.

Michael Dell besitzt die teuerste Wohnung von New York

Seit Jahren herrschte Rätselraten über den Käufer der teuersten Wohnung von New York - nun ist das Geheimnis gelüftet. Es handelt sich um den 62-jährigen Milliardär Michael Dell, Gründer des Computerherstellers Dell, wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf Insider berichtete.


22/02/2018 - 17:57

Trump fordert Bewaffnung von Lehrern in den USA

Während einer hochemotionalen Gesprächsrunde mit Überlebenden des Schulmassakers von Florida hat US-Präsident Donald Trump einen drastischen Vorschlag lanciert: Ein Teil der Lehrer sollten mit Waffen ausgerüstet werden. Sie sollten die Waffen versteckt am Körper tragen und könnten so seinen Angriff "sehr schnell" beenden, sagte Trump bei dem Treffen am Mittwoch im Weißen Haus. Sein Vorstoß löste viel Kritik aus, unter anderem in der US-Lehrerschaft.

Trump fordert Bewaffnung von Lehrern in den USA

Während einer hochemotionalen Gesprächsrunde mit Überlebenden des Schulmassakers von Florida hat US-Präsident Donald Trump einen drastischen Vorschlag lanciert: Ein Teil der Lehrer sollten mit Waffen ausgerüstet werden. Sie sollten die Waffen versteckt am Körper tragen und könnten so seinen Angriff "sehr schnell" beenden, sagte Trump bei dem Treffen am Mittwoch im Weißen Haus. Sein Vorstoß löste viel Kritik aus, unter anderem in der US-Lehrerschaft.


22/02/2018 - 17:33

Wegen Vergewaltigung beschuldigter Islamforscher Ramadan erscheint nicht vor Gericht

Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist am Donnerstag nicht zu einer Pariser Gerichtsanhörung im Zusammenhang mit Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn erschienen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Quellen. Das Pariser Berufungsgericht wollte entscheiden, ob der 55-Jährige aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt wird.

Wegen Vergewaltigung beschuldigter Islamforscher Ramadan erscheint nicht vor Gericht

Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist am Donnerstag nicht zu einer Pariser Gerichtsanhörung im Zusammenhang mit Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn erschienen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Quellen. Das Pariser Berufungsgericht wollte entscheiden, ob der 55-Jährige aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt wird.


22/02/2018 - 17:31

Österreich klagt vor EU-Gericht gegen Ausbau von Atomkraftwerk in Ungarn

Mit einer Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg will Österreich den Ausbau des Atomkraftwerks Paks im benachbarten Ungarn stoppen. Die neue österreichische Rechtsregierung reichte am Donnerstag Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ein gegen die Bewilligung der Ausbaupläne durch die EU-Kommission. Ungarn will in Paks an der Donau mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren errichten.

Österreich klagt vor EU-Gericht gegen Ausbau von Atomkraftwerk in Ungarn

Mit einer Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg will Österreich den Ausbau des Atomkraftwerks Paks im benachbarten Ungarn stoppen. Die neue österreichische Rechtsregierung reichte am Donnerstag Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ein gegen die Bewilligung der Ausbaupläne durch die EU-Kommission. Ungarn will in Paks an der Donau mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren errichten.


22/02/2018 - 16:40

Prinz Harry und Verlobte erhalten offenbar rassistischen Brief mit weißem Pulver

Prinz Harry und seine Verlobte Meghan Markle haben einem britischen Zeitungsbericht zufolge einen Brief mit weißem Pulver und einer offenbar rassistischen Botschaft erhalten. Der Brief sei vor zehn Tagen in einer Poststelle des St.-James-Palasts im Zentrum Londons eingegangen und habe zu einem Einsatz einer Anti-Terror-Einheit der Polizei geführt, berichtete der "Evening Standard" am Donnerstag. Das Pulver sei jedoch ungefährlich gewesen.

Prinz Harry und Verlobte erhalten offenbar rassistischen Brief mit weißem Pulver

Prinz Harry und seine Verlobte Meghan Markle haben einem britischen Zeitungsbericht zufolge einen Brief mit weißem Pulver und einer offenbar rassistischen Botschaft erhalten. Der Brief sei vor zehn Tagen in einer Poststelle des St.-James-Palasts im Zentrum Londons eingegangen und habe zu einem Einsatz einer Anti-Terror-Einheit der Polizei geführt, berichtete der "Evening Standard" am Donnerstag. Das Pulver sei jedoch ungefährlich gewesen.


22/02/2018 - 14:54

Trump in London auf der Bühne

Sein Staatsbesuch in Großbritannien lässt weiter auf sich warten, doch wenigstens auf einer Londoner Bühne ist Donald Trump bereits präsent. Der US-Präsident ist seit Mittwoch der Held des satirischen Stücks "Trump the Musical" im Waterloo East Theatre. Neben Trump geht es dabei um den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Konsequenzen.

Trump in London auf der Bühne

Sein Staatsbesuch in Großbritannien lässt weiter auf sich warten, doch wenigstens auf einer Londoner Bühne ist Donald Trump bereits präsent. Der US-Präsident ist seit Mittwoch der Held des satirischen Stücks "Trump the Musical" im Waterloo East Theatre. Neben Trump geht es dabei um den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Konsequenzen.

22/02/2018 - 17:04

Schleswig-holsteinischer Landtag macht 31. Oktober zum zusätzlichen Feiertag

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Am Donnerstag stimmten im Kieler Parlament CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD für einen parteiübergreifenden Antrag, der den Reformationstag für arbeitsfrei erklärt. Ein Abgeordneter der SPD und die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands enthielten sich dabei.

Schleswig-holsteinischer Landtag macht 31. Oktober zum zusätzlichen Feiertag

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Am Donnerstag stimmten im Kieler Parlament CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD für einen parteiübergreifenden Antrag, der den Reformationstag für arbeitsfrei erklärt. Ein Abgeordneter der SPD und die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands enthielten sich dabei.


22/02/2018 - 15:59

Wachstum der Berliner Bevölkerung schwächt sich 2017 ab

Das Bevölkerungswachstum Berlins hat sich im vergangenen Jahr abgeschwächt. Die Zahl der Bürger der Hauptstadt stieg 2017 um rund 41.300 auf etwa 3,71 Millionen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. 2016 war die Bevölkerung Berlins noch um 60.500 gewachsen.

Wachstum der Berliner Bevölkerung schwächt sich 2017 ab

Das Bevölkerungswachstum Berlins hat sich im vergangenen Jahr abgeschwächt. Die Zahl der Bürger der Hauptstadt stieg 2017 um rund 41.300 auf etwa 3,71 Millionen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. 2016 war die Bevölkerung Berlins noch um 60.500 gewachsen.


22/02/2018 - 15:33

Außenminister Deutschlands und der Schweiz betonen Intensität der Beziehungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis die Intensität und Freundschaftlichkeit der beidseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind außerordentlich eng", sagte Gabriel nach dem ausführlichen Meinungsaustausch am Donnerstag in Berlin, der deutlich länger ausfiel als vorgesehen. Dabei ging es auch um aktuelle Fragen der internationalen Politik, besonders den Syrien-Konflikt.

Außenminister Deutschlands und der Schweiz betonen Intensität der Beziehungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis die Intensität und Freundschaftlichkeit der beidseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind außerordentlich eng", sagte Gabriel nach dem ausführlichen Meinungsaustausch am Donnerstag in Berlin, der deutlich länger ausfiel als vorgesehen. Dabei ging es auch um aktuelle Fragen der internationalen Politik, besonders den Syrien-Konflikt.


22/02/2018 - 14:57

Neuer Ministerpräsident im Saarland soll kommenden Donnerstag gewählt werden

Nach dem Wechsel der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Bundespolitik soll der Landtag in Saarbrücken am Donnerstag kommender Woche ihren Nachfolger wählen. Das entschied der Koalitionsausschuss der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD nach Angaben eines CDU-Sprechers am Donnerstag. Als Nachfolger Kramp-Karrenbauers hatte die CDU bereits zuvor ihren bisherigen Fraktionschef Tobias Hans bestimmt.

Neuer Ministerpräsident im Saarland soll kommenden Donnerstag gewählt werden

Nach dem Wechsel der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Bundespolitik soll der Landtag in Saarbrücken am Donnerstag kommender Woche ihren Nachfolger wählen. Das entschied der Koalitionsausschuss der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD nach Angaben eines CDU-Sprechers am Donnerstag. Als Nachfolger Kramp-Karrenbauers hatte die CDU bereits zuvor ihren bisherigen Fraktionschef Tobias Hans bestimmt.


22/02/2018 - 14:42

Merkel will die Finanzen der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ausgaben der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen. Vor Beginn der ersten Gespräche über das Mehrjahresbudget der EU forderte Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Milliardengelder gezielter etwa für die Aufgaben Grenzschutz, Integration und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben. "Der neue Haushalt soll Europa unterstützen, die anstehenden Herausforderungen wirklich meistern zu können."

Merkel will die Finanzen der Europäischen Union auf den

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ausgaben der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen. Vor Beginn der ersten Gespräche über das Mehrjahresbudget der EU forderte Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Milliardengelder gezielter etwa für die Aufgaben Grenzschutz, Integration und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben. "Der neue Haushalt soll Europa unterstützen, die anstehenden Herausforderungen wirklich meistern zu können."


22/02/2018 - 13:19

Staatsschutzsenat schließt Öffentlichkeit bei Düsseldorfer IS-Prozess aus

Wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen sich seit Donnerstag ein 22-Jähriger aus Neuss und eine 17-jährige mutmaßliche Mittäterin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Zu Prozessbeginn schloss der Staatsschutzsenat nach Gerichtsangaben die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung aus. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es sich bei den Angeklagten um einen zur Tatzeit Heranwachsenden sowie eine Minderjährige handelt.

Staatsschutzsenat schließt Öffentlichkeit bei Düsseldorfer IS-Prozess aus

Wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen sich seit Donnerstag ein 22-Jähriger aus Neuss und eine 17-jährige mutmaßliche Mittäterin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Zu Prozessbeginn schloss der Staatsschutzsenat nach Gerichtsangaben die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung aus. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es sich bei den Angeklagten um einen zur Tatzeit Heranwachsenden sowie eine Minderjährige handelt.


22/02/2018 - 12:39

Jugendlicher soll absichtlich Bombenalarm in Berliner Ostbahnhof ausgelöst haben

Ein Jugendlicher soll am Berliner Ostbahnhof mit einer abgestellten Sporttasche absichtlich einen Bombenalarm ausgelöst haben. Der 17-jährige Deutsche sei noch am Mittwochabend festgenommen worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Der polizeibekannte Jugendliche konnte demnach über Videoaufzeichnungen identifiziert werden. Er soll die Tat am Dienstag einem Zeugen gegenüber angekündigt haben. Das Motiv blieb zunächst unklar.

Jugendlicher soll absichtlich Bombenalarm in Berliner Ostbahnhof ausgelöst haben

Ein Jugendlicher soll am Berliner Ostbahnhof mit einer abgestellten Sporttasche absichtlich einen Bombenalarm ausgelöst haben. Der 17-jährige Deutsche sei noch am Mittwochabend festgenommen worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Der polizeibekannte Jugendliche konnte demnach über Videoaufzeichnungen identifiziert werden. Er soll die Tat am Dienstag einem Zeugen gegenüber angekündigt haben. Das Motiv blieb zunächst unklar.

22/02/2018 - 18:56

Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Verkehrspolitiker von Union und SPD sind im Bundestag dem Eindruck entgegengetreten, die geschäftsführende Bundesregierung plane im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten einen kostenlosen Nahverkehr. Ein uneingeschränkt kostenloser Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "kann nicht finanziert werden und ist auch nicht beabsichtigt", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Donth. "Aber ein kostenloser ÖPNV an einzelnen bestimmten Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte eine Variante sein, die vielleicht die ein oder andere Stadt umsetzen möchte."

Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Verkehrspolitiker von Union und SPD sind im Bundestag dem Eindruck entgegengetreten, die geschäftsführende Bundesregierung plane im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten einen kostenlosen Nahverkehr. Ein uneingeschränkt kostenloser Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "kann nicht finanziert werden und ist auch nicht beabsichtigt", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Donth. "Aber ein kostenloser ÖPNV an einzelnen bestimmten Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte eine Variante sein, die vielleicht die ein oder andere Stadt umsetzen möchte."


22/02/2018 - 17:57

Union und SPD halten Grünen-Antrag zu Pestiziden für teils überflüssig

Union und SPD haben einen Antrag der Grünen zur Reduzierung von Pestiziden als teilweise überflüssig kritisiert. "Vieles im Antrag der Grünen ist richtig und wichtig, und genau deshalb haben wir diese Punkte auch in den Koalitionsverhandlungen bereits festgeschrieben", sagte etwa die SPD-Landwirtschaftspolitikerin Rita Hagl-Kehl bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag.

Union und SPD halten Grünen-Antrag zu Pestiziden für teils überflüssig

Union und SPD haben einen Antrag der Grünen zur Reduzierung von Pestiziden als teilweise überflüssig kritisiert. "Vieles im Antrag der Grünen ist richtig und wichtig, und genau deshalb haben wir diese Punkte auch in den Koalitionsverhandlungen bereits festgeschrieben", sagte etwa die SPD-Landwirtschaftspolitikerin Rita Hagl-Kehl bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag.


22/02/2018 - 17:03

Bundesverwaltungsgericht vertagt sich in Sachen Diesel-Fahrverbot

Fahrverbote für Millionen Dieselautos - diese folgenschwere Maßnahme zur Verbesserung der Luft in deutschen Städten hat dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag Kopfzerbrechen bereitet. Nach mehrstündigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Nachmittag, die vorliegenden Fragen noch einmal "gründlich beraten" zu wollen - ein Urteil zur Rechtmäßigkeit solcher Fahrverbote will es am kommenden Dienstag verkünden. Streitig war, ob Länder Fahrverbote anordnen können, oder ob der Bund am Zug ist.

Bundesverwaltungsgericht vertagt sich in Sachen Diesel-Fahrverbot

Fahrverbote für Millionen Dieselautos - diese folgenschwere Maßnahme zur Verbesserung der Luft in deutschen Städten hat dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag Kopfzerbrechen bereitet. Nach mehrstündigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Nachmittag, die vorliegenden Fragen noch einmal "gründlich beraten" zu wollen - ein Urteil zur Rechtmäßigkeit solcher Fahrverbote will es am kommenden Dienstag verkünden. Streitig war, ob Länder Fahrverbote anordnen können, oder ob der Bund am Zug ist.


22/02/2018 - 15:19

EZB verdient gut an Anleihenkaufprogramm und Dollar-Reserven

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vergangenes Jahr gut am Kaufprogramm für Anleihen von Unternehmen und Euro-Staaten verdient. Die Gewinne der EZB stiegen um 82 Millionen Euro auf 1,275 Milliarden Euro, wie sie am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Daneben lieferten auch die Dollar-Reserven gute Zinserträge. Der Jahresüberschuss der EZB wird an die nationalen Zentralbanken des Euroraums ausgezahlt.

EZB verdient gut an Anleihenkaufprogramm und Dollar-Reserven

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vergangenes Jahr gut am Kaufprogramm für Anleihen von Unternehmen und Euro-Staaten verdient. Die Gewinne der EZB stiegen um 82 Millionen Euro auf 1,275 Milliarden Euro, wie sie am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Daneben lieferten auch die Dollar-Reserven gute Zinserträge. Der Jahresüberschuss der EZB wird an die nationalen Zentralbanken des Euroraums ausgezahlt.


22/02/2018 - 15:00

Verdi macht im Tarifkonflikt mit der Post mit Warnstreiks mobil

Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post den Druck erhöht. Die Gewerkschaft rief am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu "gezielten Warnstreikmaßnahmen" in der Postzustellung auf. Die Deutsche Post erklärte, Paketzentren oder Briefzentren seien von den Warnstreiks nicht betroffen gewesen - die allermeisten Sendungen würden wie geplant am Donnerstag oder mit einem Tag Verzögerung ihre Empfänger erreichen.

Verdi macht im Tarifkonflikt mit der Post mit Warnstreiks mobil

Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post den Druck erhöht. Die Gewerkschaft rief am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu "gezielten Warnstreikmaßnahmen" in der Postzustellung auf. Die Deutsche Post erklärte, Paketzentren oder Briefzentren seien von den Warnstreiks nicht betroffen gewesen - die allermeisten Sendungen würden wie geplant am Donnerstag oder mit einem Tag Verzögerung ihre Empfänger erreichen.


22/02/2018 - 14:30

Telekom macht dank US-Steuerreform besonders hohe Gewinne

Die Deutsche Telekom hat dank der Steuerreform in den USA besonders hohe Gewinne eingefahren. Der Konzernüberschuss stieg 2017 um 29,6 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Einer der Gründe war demnach ein Sondereffekt durch die Reform der US-Unternehmenssteuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die Dividende erhöht sich um fünf Cent auf 65 Cent je Aktie.

Telekom macht dank US-Steuerreform besonders hohe Gewinne

Die Deutsche Telekom hat dank der Steuerreform in den USA besonders hohe Gewinne eingefahren. Der Konzernüberschuss stieg 2017 um 29,6 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Einer der Gründe war demnach ein Sondereffekt durch die Reform der US-Unternehmenssteuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die Dividende erhöht sich um fünf Cent auf 65 Cent je Aktie.


22/02/2018 - 14:19

Kommunale Unternehmen sehen Digitalisierung als Chance für ländliche Gebiete

Die kommunalen Unternehmen sehen im Breitbandausbau und der Digitalisierung eine große Chance für ländliche Gebiete. 84 Prozent der teilnehmenden Firmen gaben bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) an, dass Digitalisierung "die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohn- und Arbeitsort" erhöhe. Zwei Drittel gaben an, die Digitalisierung reduziere strukturelle Nachteile des Landlebens. Die Hälfte glaubt, sie fördere gleichwertige Lebensverhältnisse.

Kommunale Unternehmen sehen Digitalisierung als Chance für ländliche Gebiete

Die kommunalen Unternehmen sehen im Breitbandausbau und der Digitalisierung eine große Chance für ländliche Gebiete. 84 Prozent der teilnehmenden Firmen gaben bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) an, dass Digitalisierung "die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohn- und Arbeitsort" erhöhe. Zwei Drittel gaben an, die Digitalisierung reduziere strukturelle Nachteile des Landlebens. Die Hälfte glaubt, sie fördere gleichwertige Lebensverhältnisse.

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