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19/07/2018 - 00:31

Staatsmedien: Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand Berichten der Staatsmedien zufolge aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Staatsmedien: Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand Berichten der Staatsmedien zufolge aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.


19/07/2018 - 00:10

Trump: Habe bei Putin-Gespräch russische Einmischung als inakzeptabel bezeichnet

US-Präsident Donald Trump hat eine russische Einmischung in US-Wahlen nach eigenen Angaben im Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS.

Trump: Habe bei Putin-Gespräch russische Einmischung als inakzeptabel bezeichnet

US-Präsident Donald Trump hat eine russische Einmischung in US-Wahlen nach eigenen Angaben im Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS.


18/07/2018 - 21:46

Trump stemmt sich mit Beteuerungen gegen Kritik an Helsinki-Auftritt

US-Präsident Donald Trump hat die massive parteiübergreifende Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin mit einer Serie von Beteuerungen und Bekenntnissen zu entkräften versucht. Trump bekannte sich zu den US-Geheimdiensten und schob den Wirbel um seine Aussagen beim Helsinki-Gipfel auf einen vermeintlichen Versprecher. Ferner betonte er am Mittwoch, noch nie sei ein US-Präsident gegenüber Russland so "hart" aufgetreten wie er.

Trump stemmt sich mit Beteuerungen gegen Kritik an Helsinki-Auftritt

US-Präsident Donald Trump hat die massive parteiübergreifende Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin mit einer Serie von Beteuerungen und Bekenntnissen zu entkräften versucht. Trump bekannte sich zu den US-Geheimdiensten und schob den Wirbel um seine Aussagen beim Helsinki-Gipfel auf einen vermeintlichen Versprecher. Ferner betonte er am Mittwoch, noch nie sei ein US-Präsident gegenüber Russland so "hart" aufgetreten wie er.


18/07/2018 - 21:06

Trump räsoniert über Beistandsgarantie der Nato

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an seiner Treue zur sogenannten Beistandsgarantie der Nato genährt. Er habe sich die Frage gestellt, warum die Nato-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Dies könnte zum "Dritten Weltkrieg" führen.

Trump räsoniert über Beistandsgarantie der Nato

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an seiner Treue zur sogenannten Beistandsgarantie der Nato genährt. Er habe sich die Frage gestellt, warum die Nato-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Dies könnte zum "Dritten Weltkrieg" führen.


18/07/2018 - 19:29

Mays Brexit-Pläne von allen Seiten unter Beschuss

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät mit ihrem in den eigenen Reihen umstrittenen Brexit-Plan in immer schwierigeres Fahrwasser. Ex-Außenminister Boris Johnson rechnete am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede nach dem Rücktritt mit May ab und warf ihr vor, Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU zu machen. Zugleich verschärfen europafreundliche Abgeordnete der Tories und Brexit-Hardliner den Druck auf May, die bei den jüngsten Brexit-Voten im Parlament nur knapp einer Niederlage entging.

Mays Brexit-Pläne von allen Seiten unter Beschuss

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät mit ihrem in den eigenen Reihen umstrittenen Brexit-Plan in immer schwierigeres Fahrwasser. Ex-Außenminister Boris Johnson rechnete am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede nach dem Rücktritt mit May ab und warf ihr vor, Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU zu machen. Zugleich verschärfen europafreundliche Abgeordnete der Tories und Brexit-Hardliner den Druck auf May, die bei den jüngsten Brexit-Voten im Parlament nur knapp einer Niederlage entging.


18/07/2018 - 18:58

Ryanair streicht kommende Woche 600 Flüge wegen Streiks

Mitten in der Sommerreisezeit hat der Billigflieger Ryanair wegen eines Streiks 600 Flüge gestrichen. Von den Flugausfällen am 25. und 26. Juli dürften rund 100.000 Passagiere betroffen sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ihnen sollten alternative Flugverbindungen angeboten oder der Ticketpreis vollständig rückerstattet werden. Grund sind Streiks des Kabinenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Auch Italien könnte betroffen sein.

Ryanair streicht kommende Woche 600 Flüge wegen Streiks

Mitten in der Sommerreisezeit hat der Billigflieger Ryanair wegen eines Streiks 600 Flüge gestrichen. Von den Flugausfällen am 25. und 26. Juli dürften rund 100.000 Passagiere betroffen sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ihnen sollten alternative Flugverbindungen angeboten oder der Ticketpreis vollständig rückerstattet werden. Grund sind Streiks des Kabinenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Auch Italien könnte betroffen sein.


18/07/2018 - 17:52

Viel edles Gefunkel im tiefen Inneren der Erde

In den Tiefen der Erde haben Forscher ein Diamantenlager von riesigen Ausmaßen entdeckt. 145 bis 240 Kilometer unter der Erdoberfläche lagern mehr als eine Billiarde Tonnen der Edelsteine, was eine Zahl mit 15 Nullen ist, wie Wissenschaftler der US-Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge jetzt mitteilten. Damit sind die Diamantenvorkommen im Inneren des Planeten mindestens tausend Mal größer als bislang angenommen.

Viel edles Gefunkel im tiefen Inneren der Erde

In den Tiefen der Erde haben Forscher ein Diamantenlager von riesigen Ausmaßen entdeckt. 145 bis 240 Kilometer unter der Erdoberfläche lagern mehr als eine Billiarde Tonnen der Edelsteine, was eine Zahl mit 15 Nullen ist, wie Wissenschaftler der US-Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge jetzt mitteilten. Damit sind die Diamantenvorkommen im Inneren des Planeten mindestens tausend Mal größer als bislang angenommen.

19/07/2018 - 00:31

Staatsmedien: Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand Berichten der Staatsmedien zufolge aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Staatsmedien: Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand Berichten der Staatsmedien zufolge aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.


19/07/2018 - 00:10

Trump: Habe bei Putin-Gespräch russische Einmischung als inakzeptabel bezeichnet

US-Präsident Donald Trump hat eine russische Einmischung in US-Wahlen nach eigenen Angaben im Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS.

Trump: Habe bei Putin-Gespräch russische Einmischung als inakzeptabel bezeichnet

US-Präsident Donald Trump hat eine russische Einmischung in US-Wahlen nach eigenen Angaben im Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS.


18/07/2018 - 21:46

Trump stemmt sich mit Beteuerungen gegen Kritik an Helsinki-Auftritt

US-Präsident Donald Trump hat die massive parteiübergreifende Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin mit einer Serie von Beteuerungen und Bekenntnissen zu entkräften versucht. Trump bekannte sich zu den US-Geheimdiensten und schob den Wirbel um seine Aussagen beim Helsinki-Gipfel auf einen vermeintlichen Versprecher. Ferner betonte er am Mittwoch, noch nie sei ein US-Präsident gegenüber Russland so "hart" aufgetreten wie er.

Trump stemmt sich mit Beteuerungen gegen Kritik an Helsinki-Auftritt

US-Präsident Donald Trump hat die massive parteiübergreifende Kritik an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin mit einer Serie von Beteuerungen und Bekenntnissen zu entkräften versucht. Trump bekannte sich zu den US-Geheimdiensten und schob den Wirbel um seine Aussagen beim Helsinki-Gipfel auf einen vermeintlichen Versprecher. Ferner betonte er am Mittwoch, noch nie sei ein US-Präsident gegenüber Russland so "hart" aufgetreten wie er.


18/07/2018 - 21:06

Trump räsoniert über Beistandsgarantie der Nato

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an seiner Treue zur sogenannten Beistandsgarantie der Nato genährt. Er habe sich die Frage gestellt, warum die Nato-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Dies könnte zum "Dritten Weltkrieg" führen.

Trump räsoniert über Beistandsgarantie der Nato

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an seiner Treue zur sogenannten Beistandsgarantie der Nato genährt. Er habe sich die Frage gestellt, warum die Nato-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Dies könnte zum "Dritten Weltkrieg" führen.


18/07/2018 - 19:57

Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden. Eine zweite Frau wurde lebend in dem Boot entdeckt und gerettet, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Die Flüchtlingshelfer der Proactiva Open Arms warfen der libyschen Küstenwache vor, die drei zurückgelassen zu haben. Am Mittwoch nahmen die Rettungsschiffe Kurs auf Spanien.

Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden. Eine zweite Frau wurde lebend in dem Boot entdeckt und gerettet, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Die Flüchtlingshelfer der Proactiva Open Arms warfen der libyschen Küstenwache vor, die drei zurückgelassen zu haben. Am Mittwoch nahmen die Rettungsschiffe Kurs auf Spanien.


18/07/2018 - 19:29

Mays Brexit-Pläne von allen Seiten unter Beschuss

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät mit ihrem in den eigenen Reihen umstrittenen Brexit-Plan in immer schwierigeres Fahrwasser. Ex-Außenminister Boris Johnson rechnete am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede nach dem Rücktritt mit May ab und warf ihr vor, Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU zu machen. Zugleich verschärfen europafreundliche Abgeordnete der Tories und Brexit-Hardliner den Druck auf May, die bei den jüngsten Brexit-Voten im Parlament nur knapp einer Niederlage entging.

Mays Brexit-Pläne von allen Seiten unter Beschuss

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät mit ihrem in den eigenen Reihen umstrittenen Brexit-Plan in immer schwierigeres Fahrwasser. Ex-Außenminister Boris Johnson rechnete am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede nach dem Rücktritt mit May ab und warf ihr vor, Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU zu machen. Zugleich verschärfen europafreundliche Abgeordnete der Tories und Brexit-Hardliner den Druck auf May, die bei den jüngsten Brexit-Voten im Parlament nur knapp einer Niederlage entging.


18/07/2018 - 15:18

Aus Höhle in Thailand geborgene Jungen schildern "Wunder" der Rettung

Sie haben Regenwasser getrunken, das von den Höhlenwänden tropfte, und - vergeblich - versucht, sich selbst aus der Höhle zu befreien: Nach ihrer riskanten und dramatischen Rettung aus der Tham-Luang-Höhle im Norden Thailands haben die zwölf Jungen und ihr Trainer am Mittwoch das Drama zum ersten Mal aus ihrer Sicht geschildert. Zuvor war die Mannschaft aus dem Krankenhaus entlassen worden. Nun können die Jungen endlich wieder nach Hause.

Aus Höhle in Thailand geborgene Jungen schildern

Sie haben Regenwasser getrunken, das von den Höhlenwänden tropfte, und - vergeblich - versucht, sich selbst aus der Höhle zu befreien: Nach ihrer riskanten und dramatischen Rettung aus der Tham-Luang-Höhle im Norden Thailands haben die zwölf Jungen und ihr Trainer am Mittwoch das Drama zum ersten Mal aus ihrer Sicht geschildert. Zuvor war die Mannschaft aus dem Krankenhaus entlassen worden. Nun können die Jungen endlich wieder nach Hause.

18/07/2018 - 17:08

Zu Unrecht abgeschobener Afghane soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Der zu Unrecht nach Afghanistan abgeschobene Asylbewerber aus Neubrandenburg soll nach Deutschland zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde "zeitnah" die notwendigen Schritte einleiten, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Nasibullah S. war trotz einer laufenden Asylklage nach Kabul abgeschoben worden. Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. legte die Stadt Bochum derweil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, um eine Rückholung zu verhindern.

Zu Unrecht abgeschobener Afghane soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Der zu Unrecht nach Afghanistan abgeschobene Asylbewerber aus Neubrandenburg soll nach Deutschland zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde "zeitnah" die notwendigen Schritte einleiten, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Nasibullah S. war trotz einer laufenden Asylklage nach Kabul abgeschoben worden. Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. legte die Stadt Bochum derweil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, um eine Rückholung zu verhindern.


18/07/2018 - 16:38

Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber aus Deutschland zurück

Griechenland will gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung 1500 Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen und ihre Asylanträge bearbeiten. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs einreisen zu lassen, sagte der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas am Mittwoch in Athen.

Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber aus Deutschland zurück

Griechenland will gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung 1500 Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen und ihre Asylanträge bearbeiten. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs einreisen zu lassen, sagte der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas am Mittwoch in Athen.


18/07/2018 - 16:02

Regierung will Maghreb-Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Mit einem am Mittwoh vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll auch die frühere Sowjetrepublik Georgien als sicher eingestuft werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt und die Antragsteller nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.

Regierung will Maghreb-Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Mit einem am Mittwoh vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll auch die frühere Sowjetrepublik Georgien als sicher eingestuft werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt und die Antragsteller nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.


18/07/2018 - 15:31

Bundesregierung bringt Programm für langjährig Arbeitslose auf den Weg

Wer sieben Jahre lang ohne Job ist, soll künftig mit umfangreichen Lohnkostenzuschüssen in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Strittig ist noch die Frage, ob die Geförderten den Mindestlohn bekommen oder nach Tarif bezahlt werden sollen. Kritik an dem Vorhaben kam von den Arbeitgebern.

Bundesregierung bringt Programm für langjährig Arbeitslose auf den Weg

Wer sieben Jahre lang ohne Job ist, soll künftig mit umfangreichen Lohnkostenzuschüssen in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Strittig ist noch die Frage, ob die Geförderten den Mindestlohn bekommen oder nach Tarif bezahlt werden sollen. Kritik an dem Vorhaben kam von den Arbeitgebern.


18/07/2018 - 15:05

Merkel mahnt weitere Bemühungen um Inklusion von Menschen mit Behinderung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für weitere Bemühungen um die Inklusion von Menschen mit Behinderung ausgesprochen und zugleich die Arbeit in Erziehungsberufen gewürdigt. In Kitas würden weitere Plätze und mehr Fachkräfte gebraucht, "auch der Beruf muss attraktiver werden", sagte Merkel am Mittwoch beim Besuch eines Caritas-Zentrums in Köln. Die Kanzlerin traf in der Einrichtung eine junge Frau mit Down-Syndrom.

Merkel mahnt weitere Bemühungen um Inklusion von Menschen mit Behinderung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für weitere Bemühungen um die Inklusion von Menschen mit Behinderung ausgesprochen und zugleich die Arbeit in Erziehungsberufen gewürdigt. In Kitas würden weitere Plätze und mehr Fachkräfte gebraucht, "auch der Beruf muss attraktiver werden", sagte Merkel am Mittwoch beim Besuch eines Caritas-Zentrums in Köln. Die Kanzlerin traf in der Einrichtung eine junge Frau mit Down-Syndrom.


18/07/2018 - 14:47

Seehofer will Zuständigkeit des Bundes für Gefährder-Abschiebungen prüfen

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine stärkere Zuständigkeit des Bundes in solchen Fällen prüfen. "Wir werden das mit den Bundesländern besprechen, ob der Bund für Gefährder in der Abschiebung zuständig sein kann", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Bis dahin müsse die Zuständigkeit aber bei den Ländern liegen.

Seehofer will Zuständigkeit des Bundes für Gefährder-Abschiebungen prüfen

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine stärkere Zuständigkeit des Bundes in solchen Fällen prüfen. "Wir werden das mit den Bundesländern besprechen, ob der Bund für Gefährder in der Abschiebung zuständig sein kann", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Bis dahin müsse die Zuständigkeit aber bei den Ländern liegen.


18/07/2018 - 14:44

Söder gibt in Bayern Startschuss für neue bayerische Grenzpolizei

Am Grenzübergang Kirchdorf am Inn hat am Mittwoch die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die flexible Kontrolle im Grenzraum sende ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle: "Bayerns Grenzen sind sicher."

Söder gibt in Bayern Startschuss für neue bayerische Grenzpolizei

Am Grenzübergang Kirchdorf am Inn hat am Mittwoch die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die flexible Kontrolle im Grenzraum sende ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle: "Bayerns Grenzen sind sicher."

18/07/2018 - 19:42

Tesla und Deutschland streiten über Kaufprämie für Elektroautos

Der US-Konzern Tesla hat im Streit um Kaufprämien für Elektroautos Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt richte sich gegen die Entscheidung deutscher Behörden, von hunderten Kunden die bereits gezahlten Kaufprämien für das Model S zurückzuverlangen, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Düsseldorf. Tesla werde die Unkosten der Kunden zunächst übernehmen und die Prämien erstatten.

Tesla und Deutschland streiten über Kaufprämie für Elektroautos

Der US-Konzern Tesla hat im Streit um Kaufprämien für Elektroautos Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt richte sich gegen die Entscheidung deutscher Behörden, von hunderten Kunden die bereits gezahlten Kaufprämien für das Model S zurückzuverlangen, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Düsseldorf. Tesla werde die Unkosten der Kunden zunächst übernehmen und die Prämien erstatten.


18/07/2018 - 18:58

Ryanair streicht kommende Woche 600 Flüge wegen Streiks

Mitten in der Sommerreisezeit hat der Billigflieger Ryanair wegen eines Streiks 600 Flüge gestrichen. Von den Flugausfällen am 25. und 26. Juli dürften rund 100.000 Passagiere betroffen sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ihnen sollten alternative Flugverbindungen angeboten oder der Ticketpreis vollständig rückerstattet werden. Grund sind Streiks des Kabinenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Auch Italien könnte betroffen sein.

Ryanair streicht kommende Woche 600 Flüge wegen Streiks

Mitten in der Sommerreisezeit hat der Billigflieger Ryanair wegen eines Streiks 600 Flüge gestrichen. Von den Flugausfällen am 25. und 26. Juli dürften rund 100.000 Passagiere betroffen sein, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ihnen sollten alternative Flugverbindungen angeboten oder der Ticketpreis vollständig rückerstattet werden. Grund sind Streiks des Kabinenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Auch Italien könnte betroffen sein.


18/07/2018 - 16:53

EU geht mit Rekordstrafe gegen "illegale Praktiken" von Google bei Android vor

Die EU hat eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen den Internet-Riesen Google wegen "illegaler Praktiken" beim mobilen Betriebssystem Android verhängt. Die europäischen Wettbewerbshüter warfen dem US-Konzern am Mittwoch vor, Handy- und Tablet-Herstellern sowie Mobilfunkbetreibern "seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt" zu haben. Ziel sei es gewesen, die "beherrschende Stellung" bei Internet-Suchdiensten zu festigen. Google kündigte umgehend Einspruch an.

EU geht mit Rekordstrafe gegen

Die EU hat eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen den Internet-Riesen Google wegen "illegaler Praktiken" beim mobilen Betriebssystem Android verhängt. Die europäischen Wettbewerbshüter warfen dem US-Konzern am Mittwoch vor, Handy- und Tablet-Herstellern sowie Mobilfunkbetreibern "seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt" zu haben. Ziel sei es gewesen, die "beherrschende Stellung" bei Internet-Suchdiensten zu festigen. Google kündigte umgehend Einspruch an.


18/07/2018 - 16:46

Mehrweg-Allianz fordert Sonderabgabe auf Einwegplastikflaschen und Dosen

Angesichts einer niedrigen Mehrwegquote haben die Deutsche Umwelthilfe und weitere Verbände eine Sonderabgabe von 20 Cent auf Einwegplastikflaschen und Dosen gefordert. Derzeit liege die Mehrwegquote nur bei 43 Prozent, beklagte die Mehrweg-Allianz am Mittwoch. Dies ist weit entfernt von den 70 Prozent, die im 2017 beschlossenen Verpackungsgesetz als Ziel genannt werden.

Mehrweg-Allianz fordert Sonderabgabe auf Einwegplastikflaschen und Dosen

Angesichts einer niedrigen Mehrwegquote haben die Deutsche Umwelthilfe und weitere Verbände eine Sonderabgabe von 20 Cent auf Einwegplastikflaschen und Dosen gefordert. Derzeit liege die Mehrwegquote nur bei 43 Prozent, beklagte die Mehrweg-Allianz am Mittwoch. Dies ist weit entfernt von den 70 Prozent, die im 2017 beschlossenen Verpackungsgesetz als Ziel genannt werden.


18/07/2018 - 16:45

Continental will sich in drei Unternehmensbereiche aufteilen

Der Autozulieferer Continental will sich mit einem grundlegenden Konzernumbau für die "Mobilität der Zukunft" wappnen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte, soll es dafür künftig unter dem Dach der Continental Group drei Unternehmensbereiche geben. Zustimmen muss den Plänen noch der Aufsichtsrat.

Continental will sich in drei Unternehmensbereiche aufteilen

Der Autozulieferer Continental will sich mit einem grundlegenden Konzernumbau für die "Mobilität der Zukunft" wappnen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte, soll es dafür künftig unter dem Dach der Continental Group drei Unternehmensbereiche geben. Zustimmen muss den Plänen noch der Aufsichtsrat.


18/07/2018 - 15:55

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann weiter auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bauen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch das derzeitige Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Es kippte allerdings die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Dafür muss bis Mitte 2020 eine Neuregelung gefunden werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigten sich erfreut über das Karlsruher Urteil.

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann weiter auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bauen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch das derzeitige Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Es kippte allerdings die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Dafür muss bis Mitte 2020 eine Neuregelung gefunden werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigten sich erfreut über das Karlsruher Urteil.


18/07/2018 - 15:43

Regierung will Deutschland bei Künstlicher Intelligenz an Weltspitze führen

Mit einem Maßnahmenbündel will die Bundesregierung Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz (KI) an die Weltspitze führen. In einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier für eine Strategie für Künstliche Intelligenz ist das Ziel verankert, Deutschland "zum weltweit führenden Standort für KI" zu machen. Während die Grünen "deutlich mehr Entschlossenheit und Tempo" forderten, mahnte der Digital-Branchenverband Bitkom "konkrete Maßnahmen und Gesetzgebungsverfahren" an.

Regierung will Deutschland bei Künstlicher Intelligenz an Weltspitze führen

Mit einem Maßnahmenbündel will die Bundesregierung Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz (KI) an die Weltspitze führen. In einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier für eine Strategie für Künstliche Intelligenz ist das Ziel verankert, Deutschland "zum weltweit führenden Standort für KI" zu machen. Während die Grünen "deutlich mehr Entschlossenheit und Tempo" forderten, mahnte der Digital-Branchenverband Bitkom "konkrete Maßnahmen und Gesetzgebungsverfahren" an.

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