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24/05/2017 - 11:57

Drei weitere Festnahmen nach dem Anschlag von Manchester

Die britische Polizei hat drei weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag von Manchester festgenommen. Auch diese Festnahmen seien in einem südlichen Viertel der Stadt erfolgt, wo bereits am Vortag ein junger Mann festgenommen worden war, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Drei weitere Festnahmen nach dem Anschlag von Manchester

Die britische Polizei hat drei weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag von Manchester festgenommen. Auch diese Festnahmen seien in einem südlichen Viertel der Stadt erfolgt, wo bereits am Vortag ein junger Mann festgenommen worden war, teilte die Polizei am Mittwoch mit.


24/05/2017 - 11:30

Attentäter von Manchester war "wahrscheinlich" in Syrien

Der Selbstmordattentäter von Manchester ist dem französischen Innenministerium zufolge in der Vergangenheit "wahrscheinlich" nach Syrien gereist. Der 22-jährige Salman Abedi habe sich "nach einer Reise nach Libyen und dann wahrscheinlich nach Syrien plötzlich radikalisiert", sagte Frankreichs Innenminister Gerard Collomb am Mittwoch dem Nachrichtensender BFMTV unter Berufung auf britische Geheimdienstangaben. Danach habe Abedi entschieden, den Anschlag zu begehen.

Attentäter von Manchester war

Der Selbstmordattentäter von Manchester ist dem französischen Innenministerium zufolge in der Vergangenheit "wahrscheinlich" nach Syrien gereist. Der 22-jährige Salman Abedi habe sich "nach einer Reise nach Libyen und dann wahrscheinlich nach Syrien plötzlich radikalisiert", sagte Frankreichs Innenminister Gerard Collomb am Mittwoch dem Nachrichtensender BFMTV unter Berufung auf britische Geheimdienstangaben. Danach habe Abedi entschieden, den Anschlag zu begehen.


24/05/2017 - 11:23

Berlins Innensenator Geisel sieht Stadt mit Sicherheitskonzept gut aufgestellt

Auch nach dem Anschlag von Manchester sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bundeshauptstadt mit dem bestehenden Sicherheitskonzept für den Evangelischen Kirchentag und das DFB-Pokalfinale gut aufgestellt. Es müsse grundsätzlich nichts verändert werden, auch wenn es sicher gut sei, "noch mal draufzuschauen", sagte Geisel am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es seien insgesamt 6000 Polizisten im Einsatz.

Berlins Innensenator Geisel sieht Stadt mit Sicherheitskonzept gut aufgestellt

Auch nach dem Anschlag von Manchester sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bundeshauptstadt mit dem bestehenden Sicherheitskonzept für den Evangelischen Kirchentag und das DFB-Pokalfinale gut aufgestellt. Es müsse grundsätzlich nichts verändert werden, auch wenn es sicher gut sei, "noch mal draufzuschauen", sagte Geisel am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es seien insgesamt 6000 Polizisten im Einsatz.


24/05/2017 - 13:23

Papst und Trump bemühen sich im Vatikan um Harmonie

Ungeachtet ihrer zahlreichen Differenzen haben sich Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump bei ihrer ersten Begegnung im Vatikan um Harmonie bemüht. Er werde "nie vergessen", was das Kirchenoberhaupt ihm gesagt habe, sagte Trump am Mittwoch nach einer knapp halbstündigen Privataudienz. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Papst und Trump bemühen sich im Vatikan um Harmonie

Ungeachtet ihrer zahlreichen Differenzen haben sich Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump bei ihrer ersten Begegnung im Vatikan um Harmonie bemüht. Er werde "nie vergessen", was das Kirchenoberhaupt ihm gesagt habe, sagte Trump am Mittwoch nach einer knapp halbstündigen Privataudienz. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.


24/05/2017 - 13:38

Sieben Anklagen wegen Einsturzes von Kölner Stadtarchiv erhoben

Mehr als acht Jahre nach dem verheerenden Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben an den Bauarbeiten Beteiligte erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und teilweise Baugefährdung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Anklage ist ein erst vor kurzem vorgelegtes Sachverständigengutachten zu möglichen Fehlern bei den Arbeiten.

Sieben Anklagen wegen Einsturzes von Kölner Stadtarchiv erhoben

Mehr als acht Jahre nach dem verheerenden Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben an den Bauarbeiten Beteiligte erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und teilweise Baugefährdung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Anklage ist ein erst vor kurzem vorgelegtes Sachverständigengutachten zu möglichen Fehlern bei den Arbeiten.


24/05/2017 - 13:37

Gabriel fordert in China faire Bedingungen für deutsche Firmen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in China faire Chancen für deutsche Firmen gefordert und dabei die Automobilbranche in den Mittelpunkt gestellt. Es gehe um eine "Gleichberechtigung des Marktzugangs auf beiden Seiten", sagte Gabriel am Mittwoch in Peking bei seinem Antrittsbesuch. Fortschritte sieht Gabriel, der zuvor bereits als Wirtschaftsminister in die Volksrepublik gereist war, im Bereich Elektromobilität.

Gabriel fordert in China faire Bedingungen für deutsche Firmen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in China faire Chancen für deutsche Firmen gefordert und dabei die Automobilbranche in den Mittelpunkt gestellt. Es gehe um eine "Gleichberechtigung des Marktzugangs auf beiden Seiten", sagte Gabriel am Mittwoch in Peking bei seinem Antrittsbesuch. Fortschritte sieht Gabriel, der zuvor bereits als Wirtschaftsminister in die Volksrepublik gereist war, im Bereich Elektromobilität.


24/05/2017 - 12:41

Empörung im Bundestag nach Absage von Abgeordnetenreise in die Türkei

Nach der kurzfristigen Absage einer Reise von deutschen Parlamentariern in die Türkei sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "neue Eskalationsstufe" im Verhältnis zu Ankara erreicht. Das Verhalten der türkischen Regierung sei "eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere.

Empörung im Bundestag nach Absage von Abgeordnetenreise in die Türkei

Nach der kurzfristigen Absage einer Reise von deutschen Parlamentariern in die Türkei sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "neue Eskalationsstufe" im Verhältnis zu Ankara erreicht. Das Verhalten der türkischen Regierung sei "eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere.

24/05/2017 - 11:57

Drei weitere Festnahmen nach dem Anschlag von Manchester

Die britische Polizei hat drei weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag von Manchester festgenommen. Auch diese Festnahmen seien in einem südlichen Viertel der Stadt erfolgt, wo bereits am Vortag ein junger Mann festgenommen worden war, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Drei weitere Festnahmen nach dem Anschlag von Manchester

Die britische Polizei hat drei weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag von Manchester festgenommen. Auch diese Festnahmen seien in einem südlichen Viertel der Stadt erfolgt, wo bereits am Vortag ein junger Mann festgenommen worden war, teilte die Polizei am Mittwoch mit.


24/05/2017 - 11:30

Attentäter von Manchester war "wahrscheinlich" in Syrien

Der Selbstmordattentäter von Manchester ist dem französischen Innenministerium zufolge in der Vergangenheit "wahrscheinlich" nach Syrien gereist. Der 22-jährige Salman Abedi habe sich "nach einer Reise nach Libyen und dann wahrscheinlich nach Syrien plötzlich radikalisiert", sagte Frankreichs Innenminister Gerard Collomb am Mittwoch dem Nachrichtensender BFMTV unter Berufung auf britische Geheimdienstangaben. Danach habe Abedi entschieden, den Anschlag zu begehen.

Attentäter von Manchester war

Der Selbstmordattentäter von Manchester ist dem französischen Innenministerium zufolge in der Vergangenheit "wahrscheinlich" nach Syrien gereist. Der 22-jährige Salman Abedi habe sich "nach einer Reise nach Libyen und dann wahrscheinlich nach Syrien plötzlich radikalisiert", sagte Frankreichs Innenminister Gerard Collomb am Mittwoch dem Nachrichtensender BFMTV unter Berufung auf britische Geheimdienstangaben. Danach habe Abedi entschieden, den Anschlag zu begehen.


24/05/2017 - 09:20

Ex-CIA-Chef sagt zu verdächtigen Kontakten zwischen Trumps Team und Russland aus

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat während des Wahlkampfs im vergangenen Sommer Informationen über verdächtige Kontakte zwischen russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern des Wahlkampfteams von Donald Trump erhalten. Dies sagte der damalige CIA-Chef am Dienstag in Washington. Er habe Russland daraufhin vor Einmischung in den Wahlkampf gewarnt. Mögliche Absprachen zwischen Trumps Team und Russland stehen im Zentrum einer Affäre, die den Präsidenten zunehmend politisch unter Druck setzt.

Ex-CIA-Chef sagt zu verdächtigen Kontakten zwischen Trumps Team und Russland aus

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat während des Wahlkampfs im vergangenen Sommer Informationen über verdächtige Kontakte zwischen russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern des Wahlkampfteams von Donald Trump erhalten. Dies sagte der damalige CIA-Chef am Dienstag in Washington. Er habe Russland daraufhin vor Einmischung in den Wahlkampf gewarnt. Mögliche Absprachen zwischen Trumps Team und Russland stehen im Zentrum einer Affäre, die den Präsidenten zunehmend politisch unter Druck setzt.


24/05/2017 - 13:23

Papst und Trump bemühen sich im Vatikan um Harmonie

Ungeachtet ihrer zahlreichen Differenzen haben sich Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump bei ihrer ersten Begegnung im Vatikan um Harmonie bemüht. Er werde "nie vergessen", was das Kirchenoberhaupt ihm gesagt habe, sagte Trump am Mittwoch nach einer knapp halbstündigen Privataudienz. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Papst und Trump bemühen sich im Vatikan um Harmonie

Ungeachtet ihrer zahlreichen Differenzen haben sich Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump bei ihrer ersten Begegnung im Vatikan um Harmonie bemüht. Er werde "nie vergessen", was das Kirchenoberhaupt ihm gesagt habe, sagte Trump am Mittwoch nach einer knapp halbstündigen Privataudienz. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.


24/05/2017 - 11:38

Berichte: Türkei erhebt Terrorvorwürfe gegen Akademiker im Hungerstreik

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge Terrorvorwürfe gegen eine Dozentin und einen Grundschullehrer erhoben, die seit Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung protestieren. Der frühere Lehrer Semih Özakca und die Wissenschaftlerin Nüriye Gülmen seien am Dienstagabend aufgrund der Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen worden, berichteten die türkischen Sender NTV und CNN-Turk.

Berichte: Türkei erhebt Terrorvorwürfe gegen Akademiker im Hungerstreik

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge Terrorvorwürfe gegen eine Dozentin und einen Grundschullehrer erhoben, die seit Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung protestieren. Der frühere Lehrer Semih Özakca und die Wissenschaftlerin Nüriye Gülmen seien am Dienstagabend aufgrund der Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen worden, berichteten die türkischen Sender NTV und CNN-Turk.


24/05/2017 - 11:33

Gabriel bei Eröffnung von neuem deutsch-chinesischen Dialogforum in Peking

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Liu Yandong haben in Peking das erste Treffen eines neuen deutsch-chinesischen Dialogforums eröffnet. Bei diesem gesellschaftlichen Dialog sollten die Regierungen lediglich den Rahmen bilden, sagte Gabriel am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Es gehe um den "unmittelbaren Kontakt" von Menschen beider Länder. "Ich glaube, dass wir wirklich eine neue Seite in unseren Beziehungen aufschlagen können."

Gabriel bei Eröffnung von neuem deutsch-chinesischen Dialogforum in Peking

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Liu Yandong haben in Peking das erste Treffen eines neuen deutsch-chinesischen Dialogforums eröffnet. Bei diesem gesellschaftlichen Dialog sollten die Regierungen lediglich den Rahmen bilden, sagte Gabriel am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Es gehe um den "unmittelbaren Kontakt" von Menschen beider Länder. "Ich glaube, dass wir wirklich eine neue Seite in unseren Beziehungen aufschlagen können."


24/05/2017 - 13:44

Duterte verhängt Kriegsrecht über Süden der Philippinen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Islamisten das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt. Am Mittwoch drohte er damit, die möglicherweise ein Jahr lang dauernde Maßnahme auf das ganze Land auszudehnen. Zur Begründung sagte er, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe inzwischen auch im Zentrum und im Norden der Philippinen Fuß gefasst.

Duterte verhängt Kriegsrecht über Süden der Philippinen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Islamisten das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt. Am Mittwoch drohte er damit, die möglicherweise ein Jahr lang dauernde Maßnahme auf das ganze Land auszudehnen. Zur Begründung sagte er, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe inzwischen auch im Zentrum und im Norden der Philippinen Fuß gefasst.

24/05/2017 - 13:38

Sieben Anklagen wegen Einsturzes von Kölner Stadtarchiv erhoben

Mehr als acht Jahre nach dem verheerenden Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben an den Bauarbeiten Beteiligte erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und teilweise Baugefährdung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Anklage ist ein erst vor kurzem vorgelegtes Sachverständigengutachten zu möglichen Fehlern bei den Arbeiten.

Sieben Anklagen wegen Einsturzes von Kölner Stadtarchiv erhoben

Mehr als acht Jahre nach dem verheerenden Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben an den Bauarbeiten Beteiligte erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und teilweise Baugefährdung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Anklage ist ein erst vor kurzem vorgelegtes Sachverständigengutachten zu möglichen Fehlern bei den Arbeiten.


24/05/2017 - 12:41

Empörung im Bundestag nach Absage von Abgeordnetenreise in die Türkei

Nach der kurzfristigen Absage einer Reise von deutschen Parlamentariern in die Türkei sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "neue Eskalationsstufe" im Verhältnis zu Ankara erreicht. Das Verhalten der türkischen Regierung sei "eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere.

Empörung im Bundestag nach Absage von Abgeordnetenreise in die Türkei

Nach der kurzfristigen Absage einer Reise von deutschen Parlamentariern in die Türkei sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "neue Eskalationsstufe" im Verhältnis zu Ankara erreicht. Das Verhalten der türkischen Regierung sei "eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere.


24/05/2017 - 10:56

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer

Die Bundesregierung hat die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Fortführung der Operation "Sophia" in den Gewässern zwischen Libyen und Italien sowie die Mission "Unifil" vor der libanesischen Küste.

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer

Die Bundesregierung hat die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Fortführung der Operation "Sophia" in den Gewässern zwischen Libyen und Italien sowie die Mission "Unifil" vor der libanesischen Küste.


24/05/2017 - 12:51

SPD nimmt nach Scheitern von Teilzeit-Gesetz Merkel ins Visier

Nach dem Scheitern des Gesetzes für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung greift die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Frau Merkel blockiert Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt, wenn es darauf ankommt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkel bereits Koalitionsbruch vorgeworfen.

SPD nimmt nach Scheitern von Teilzeit-Gesetz Merkel ins Visier

Nach dem Scheitern des Gesetzes für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung greift die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Frau Merkel blockiert Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt, wenn es darauf ankommt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkel bereits Koalitionsbruch vorgeworfen.


24/05/2017 - 11:23

Berlins Innensenator Geisel sieht Stadt mit Sicherheitskonzept gut aufgestellt

Auch nach dem Anschlag von Manchester sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bundeshauptstadt mit dem bestehenden Sicherheitskonzept für den Evangelischen Kirchentag und das DFB-Pokalfinale gut aufgestellt. Es müsse grundsätzlich nichts verändert werden, auch wenn es sicher gut sei, "noch mal draufzuschauen", sagte Geisel am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es seien insgesamt 6000 Polizisten im Einsatz.

Berlins Innensenator Geisel sieht Stadt mit Sicherheitskonzept gut aufgestellt

Auch nach dem Anschlag von Manchester sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bundeshauptstadt mit dem bestehenden Sicherheitskonzept für den Evangelischen Kirchentag und das DFB-Pokalfinale gut aufgestellt. Es müsse grundsätzlich nichts verändert werden, auch wenn es sicher gut sei, "noch mal draufzuschauen", sagte Geisel am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es seien insgesamt 6000 Polizisten im Einsatz.


24/05/2017 - 12:33

Mit Kopftuch nicht auf die Richterbank

Länder dürfen Rechtsreferendarinnen mit islamischem Kopftuch von bestimmten Tätigkeiten ausschließen. Dies ist zulässig, um die staatliche Neutralität zu wahren, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes bestätigten damit entsprechende Regelungen in Hessen. (Az: 1 B 1056/17)

Mit Kopftuch nicht auf die Richterbank

Länder dürfen Rechtsreferendarinnen mit islamischem Kopftuch von bestimmten Tätigkeiten ausschließen. Dies ist zulässig, um die staatliche Neutralität zu wahren, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes bestätigten damit entsprechende Regelungen in Hessen. (Az: 1 B 1056/17)


24/05/2017 - 11:53

Frühere Vernehmung von Zschäpes Mutter in NSU-Prozess als Beweismittel eingeführt

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Mittwoch erstmals eine Aussage der Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Beweismittel eingeführt worden. Laut der aus dem November 2011 stammenden polizeilichen Vernehmung gab es in Zschäpes Familie eine eher "linksgerichtete Weltanschauung". Weder an der Kleidung noch an sonstigen Merkmalen will Zschäpes Mutter bei ihrer Tochter eine rechtsgerichtete Haltung erkannt haben.

Frühere Vernehmung von Zschäpes Mutter in NSU-Prozess als Beweismittel eingeführt

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Mittwoch erstmals eine Aussage der Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Beweismittel eingeführt worden. Laut der aus dem November 2011 stammenden polizeilichen Vernehmung gab es in Zschäpes Familie eine eher "linksgerichtete Weltanschauung". Weder an der Kleidung noch an sonstigen Merkmalen will Zschäpes Mutter bei ihrer Tochter eine rechtsgerichtete Haltung erkannt haben.

24/05/2017 - 12:45

Regierung einigt sich auf Neuregelung der Betriebsrente

Die große Koalition hat sich nach längeren Kontroversen auf die Reform der Betriebsrente geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Der Ende vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht ein neues Modell vor, bei dem die Arbeitgeber von Garantien entbunden sind.

Regierung einigt sich auf Neuregelung der Betriebsrente

Die große Koalition hat sich nach längeren Kontroversen auf die Reform der Betriebsrente geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Der Ende vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht ein neues Modell vor, bei dem die Arbeitgeber von Garantien entbunden sind.


24/05/2017 - 11:21

Kabinett billigt höheren Mindestlohn für Leiharbeiter

Der Mindestlohn für die rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland wird in den kommenden Jahren steigen. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Kabinett billigt höheren Mindestlohn für Leiharbeiter

Der Mindestlohn für die rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland wird in den kommenden Jahren steigen. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).


24/05/2017 - 12:29

Moody's senkt erstmals seit 1989 Chinas Kreditwürdigkeit

Steigende Schulden bei sinkendem Wirtschaftswachstum: Die Ratingagentur Moody's hat erstmals seit fast drei Jahrzehnten die Kreditwürdigkeit Chinas herabgesetzt. Das US-Unternehmen stufte die Bonität der Volksrepublik am Mittwoch von Aa3 auf A1 herab, das ist die fünftbeste Stufe. Die Aussichten dagegen wurden von negativ auf stabil geändert. China reagierte empört und sprach von einem "unangemessenen" Vorgehen.

Moody's senkt erstmals seit 1989 Chinas Kreditwürdigkeit

Steigende Schulden bei sinkendem Wirtschaftswachstum: Die Ratingagentur Moody's hat erstmals seit fast drei Jahrzehnten die Kreditwürdigkeit Chinas herabgesetzt. Das US-Unternehmen stufte die Bonität der Volksrepublik am Mittwoch von Aa3 auf A1 herab, das ist die fünftbeste Stufe. Die Aussichten dagegen wurden von negativ auf stabil geändert. China reagierte empört und sprach von einem "unangemessenen" Vorgehen.


24/05/2017 - 13:37

Gabriel fordert in China faire Bedingungen für deutsche Firmen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in China faire Chancen für deutsche Firmen gefordert und dabei die Automobilbranche in den Mittelpunkt gestellt. Es gehe um eine "Gleichberechtigung des Marktzugangs auf beiden Seiten", sagte Gabriel am Mittwoch in Peking bei seinem Antrittsbesuch. Fortschritte sieht Gabriel, der zuvor bereits als Wirtschaftsminister in die Volksrepublik gereist war, im Bereich Elektromobilität.

Gabriel fordert in China faire Bedingungen für deutsche Firmen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in China faire Chancen für deutsche Firmen gefordert und dabei die Automobilbranche in den Mittelpunkt gestellt. Es gehe um eine "Gleichberechtigung des Marktzugangs auf beiden Seiten", sagte Gabriel am Mittwoch in Peking bei seinem Antrittsbesuch. Fortschritte sieht Gabriel, der zuvor bereits als Wirtschaftsminister in die Volksrepublik gereist war, im Bereich Elektromobilität.


24/05/2017 - 11:46

Möglicher Käufer für Pleite-Fabrik in Frankreich gefunden

Das von der Schließung bedrohte Werk des Autozulieferers GM&S in Zentralfrankreich wird womöglich aufgekauft. Der französisch-schweizerische Geschäftsmann Jean-Jacques Frey, der sein Vermögen mit dem Bau von Büroimmobilien machte, sei an GM&S interessiert, verlautete am Mittwoch aus Gewerkschaftskreisen. Das zuständige Handelsgericht in Poitiers hatte die seit Dezember laufende Insolvenz am Dienstag verlängert, um Verhandlungen mit Interessenten zu ermöglichen.

Möglicher Käufer für Pleite-Fabrik in Frankreich gefunden

Das von der Schließung bedrohte Werk des Autozulieferers GM&S in Zentralfrankreich wird womöglich aufgekauft. Der französisch-schweizerische Geschäftsmann Jean-Jacques Frey, der sein Vermögen mit dem Bau von Büroimmobilien machte, sei an GM&S interessiert, verlautete am Mittwoch aus Gewerkschaftskreisen. Das zuständige Handelsgericht in Poitiers hatte die seit Dezember laufende Insolvenz am Dienstag verlängert, um Verhandlungen mit Interessenten zu ermöglichen.


24/05/2017 - 11:45

Verbraucher sind weiter in Hochstimmung

Die Verbraucher in Deutschland bleiben in Hochstimmung. Die Bundesbürger sehen die Konjunktur "klar im Aufwind", ihre Einkommenserwartung stieg im Mai weiter an, wie die Marktforscher der GfK am Mittwoch mitteilten. Das von ihnen gemessene Konsumklima kletterte von April bis Mai auf 10,2 Punkte. Für Juni sagen die Forscher einen weiteren Anstieg auf 10,4 Punkte voraus.

Verbraucher sind weiter in Hochstimmung

Die Verbraucher in Deutschland bleiben in Hochstimmung. Die Bundesbürger sehen die Konjunktur "klar im Aufwind", ihre Einkommenserwartung stieg im Mai weiter an, wie die Marktforscher der GfK am Mittwoch mitteilten. Das von ihnen gemessene Konsumklima kletterte von April bis Mai auf 10,2 Punkte. Für Juni sagen die Forscher einen weiteren Anstieg auf 10,4 Punkte voraus.


24/05/2017 - 13:33

Discounter darf Vollmilch weiterhin als "Weidemilch" anbieten

Milch darf als "Weidemilch" beworben werden, auch wenn die dafür gemolkenen Kühe nicht mehr als 120 Tage jährlich auf der Weide stehen. Es gebe keine rechtlichen Vorgaben für die Bezeichnung "Weidemilch", teilte das Oberlandesgericht Nürnberg am Mittwoch mit Blick auf ein entsprechendes Urteil vom Februar mit. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, hatte die Produktbezeichnung eines Lebensmitteldiscounters als Verbrauchertäuschung kritisiert.

Discounter darf Vollmilch weiterhin als

Milch darf als "Weidemilch" beworben werden, auch wenn die dafür gemolkenen Kühe nicht mehr als 120 Tage jährlich auf der Weide stehen. Es gebe keine rechtlichen Vorgaben für die Bezeichnung "Weidemilch", teilte das Oberlandesgericht Nürnberg am Mittwoch mit Blick auf ein entsprechendes Urteil vom Februar mit. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, hatte die Produktbezeichnung eines Lebensmitteldiscounters als Verbrauchertäuschung kritisiert.

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