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21/02/2017 - 16:01

Bausparkassen dürfen Bausparverträge nach zehn Jahren kündigen

Bitteres Urteil für Verbraucher: Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Mit dem Grundsatzurteil machte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag die Hoffnung von hunderttausenden Bausparern auf weiter hohe Zinsen durch ihre Altverträge zunichte. Die Verbraucherzentrale Bremen rechnete nun mit weiteren Kündigungen. (Az. XI ZR 272/16 u. XI ZR 185/16)

Bausparkassen dürfen Bausparverträge nach zehn Jahren kündigen

Bitteres Urteil für Verbraucher: Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Mit dem Grundsatzurteil machte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag die Hoffnung von hunderttausenden Bausparern auf weiter hohe Zinsen durch ihre Altverträge zunichte. Die Verbraucherzentrale Bremen rechnete nun mit weiteren Kündigungen. (Az. XI ZR 272/16 u. XI ZR 185/16)


21/02/2017 - 20:48

US-Botschafterin Haley bekräftigt Zusammenhalt mit EU und Nato

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato bekräftigt. Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten, sagte Haley am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. "Aber stärkere Zusammenarbeit mit Russland kann nicht zu Lasten der Sicherheit unserer europäischen Freunde und Verbündeten gehen."

US-Botschafterin Haley bekräftigt Zusammenhalt mit EU und Nato

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato bekräftigt. Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten, sagte Haley am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. "Aber stärkere Zusammenarbeit mit Russland kann nicht zu Lasten der Sicherheit unserer europäischen Freunde und Verbündeten gehen."


21/02/2017 - 18:23

Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen "Illegale" an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.


21/02/2017 - 20:42

18 Monate Haft für Soldaten wegen Tötung eines schwer verletzten Palästinensers

Ein Militärgericht in Tel Aviv hat den israelischen Soldaten Elor Asaria wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers am Dienstag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Strafe als zu milde. Der Fall hatte in Israel hohe Wellen geschlagen und die Öffentlichkeit tief gespalten.

18 Monate Haft für Soldaten wegen Tötung eines schwer verletzten Palästinensers

Ein Militärgericht in Tel Aviv hat den israelischen Soldaten Elor Asaria wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers am Dienstag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Strafe als zu milde. Der Fall hatte in Israel hohe Wellen geschlagen und die Öffentlichkeit tief gespalten.


21/02/2017 - 19:25

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zustimmung erhielt Schulz von Parteifreunden und der Linkspartei.

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zustimmung erhielt Schulz von Parteifreunden und der Linkspartei.


21/02/2017 - 15:44

Trump als Elefant im Porzellanladen und Merkel als hilfloser Marienkäfer

In Köln sitzt Donald Trump als Neuling in der weltpolitischen Schulklasse, in Mainz trampelt der neue US-Präsident als Elefant durch den Porzellanladen: Die Motivwagen in den Rosenmontagszügen der Karnevalshochburgen nehmen auch in diesem Jahr wieder frech die große Politik auf närrische Korn. Am Dienstag stellten die Karnevalisten in Köln und Mainz ihre Schmuckstücke für die Züge am 27. Februar vor.

Trump als Elefant im Porzellanladen und Merkel als hilfloser Marienkäfer

In Köln sitzt Donald Trump als Neuling in der weltpolitischen Schulklasse, in Mainz trampelt der neue US-Präsident als Elefant durch den Porzellanladen: Die Motivwagen in den Rosenmontagszügen der Karnevalshochburgen nehmen auch in diesem Jahr wieder frech die große Politik auf närrische Korn. Am Dienstag stellten die Karnevalisten in Köln und Mainz ihre Schmuckstücke für die Züge am 27. Februar vor.


21/02/2017 - 17:22

PSA-Chef bekräftigt Job- und Standortgarantien für Opel

Vorläufige Jobgarantie von ganz oben: Der Chef des französischen Autobauers PSA, Carlos Tavares, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Telefonat zugesichert, bei der geplanten Übernahme von Opel die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien zu übernehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Tavares und PSA-Personalchef Xavier Chereau versprachen dies auch dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der britischen Schwester Vauxhall.

PSA-Chef bekräftigt Job- und Standortgarantien für Opel

Vorläufige Jobgarantie von ganz oben: Der Chef des französischen Autobauers PSA, Carlos Tavares, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Telefonat zugesichert, bei der geplanten Übernahme von Opel die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien zu übernehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Tavares und PSA-Personalchef Xavier Chereau versprachen dies auch dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der britischen Schwester Vauxhall.

21/02/2017 - 20:48

US-Botschafterin Haley bekräftigt Zusammenhalt mit EU und Nato

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato bekräftigt. Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten, sagte Haley am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. "Aber stärkere Zusammenarbeit mit Russland kann nicht zu Lasten der Sicherheit unserer europäischen Freunde und Verbündeten gehen."

US-Botschafterin Haley bekräftigt Zusammenhalt mit EU und Nato

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato bekräftigt. Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten, sagte Haley am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. "Aber stärkere Zusammenarbeit mit Russland kann nicht zu Lasten der Sicherheit unserer europäischen Freunde und Verbündeten gehen."


21/02/2017 - 18:23

Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen "Illegale" an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.


21/02/2017 - 20:42

18 Monate Haft für Soldaten wegen Tötung eines schwer verletzten Palästinensers

Ein Militärgericht in Tel Aviv hat den israelischen Soldaten Elor Asaria wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers am Dienstag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Strafe als zu milde. Der Fall hatte in Israel hohe Wellen geschlagen und die Öffentlichkeit tief gespalten.

18 Monate Haft für Soldaten wegen Tötung eines schwer verletzten Palästinensers

Ein Militärgericht in Tel Aviv hat den israelischen Soldaten Elor Asaria wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers am Dienstag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Strafe als zu milde. Der Fall hatte in Israel hohe Wellen geschlagen und die Öffentlichkeit tief gespalten.


21/02/2017 - 17:35

HDP-Vorsitzender Demirtas zu fünf Monaten Haft verurteilt

In der Türkei ist der Ko-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Selahattin Demirtas wurde am Dienstag von einem Gericht im osttürkischen Dogubeyazit der "Herabwürdigung der türkischen Nation" schuldig befunden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Kurz zuvor hatte das Parlament mitgeteilt, dass seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag ihr Parlamentsmandat aberkannt worden sei.

HDP-Vorsitzender Demirtas zu fünf Monaten Haft verurteilt

In der Türkei ist der Ko-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Selahattin Demirtas wurde am Dienstag von einem Gericht im osttürkischen Dogubeyazit der "Herabwürdigung der türkischen Nation" schuldig befunden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Kurz zuvor hatte das Parlament mitgeteilt, dass seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag ihr Parlamentsmandat aberkannt worden sei.


21/02/2017 - 20:18

Helfer entdecken an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlinge

Helfer des Roten Halbmondes haben an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlingen entdeckt. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag mitteilte, kamen die Menschen bei dem Versuch ums Leben, mit dem Boot über das Mittelmeer Richtung Europa zu gelangen. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler bezeichnete die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als "furchtbar, entsetzlich, grauenhaft".

Helfer entdecken an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlinge

Helfer des Roten Halbmondes haben an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlingen entdeckt. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag mitteilte, kamen die Menschen bei dem Versuch ums Leben, mit dem Boot über das Mittelmeer Richtung Europa zu gelangen. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler bezeichnete die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als "furchtbar, entsetzlich, grauenhaft".


21/02/2017 - 19:08

Ukrainischer Oligarch Firtasch in Österreich festgenommen

Der ukrainische Oligarch Dmitro Firtasch ist am Dienstag auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wien stellte Spanien den Haftbefehl aus, das Land sucht ihn wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Die österreichische Justiz billigte zudem Firtaschs Auslieferung an die USA, wo ihm wegen Korruption der Prozess gemacht werden soll.

Ukrainischer Oligarch Firtasch in Österreich festgenommen

Der ukrainische Oligarch Dmitro Firtasch ist am Dienstag auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wien stellte Spanien den Haftbefehl aus, das Land sucht ihn wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Die österreichische Justiz billigte zudem Firtaschs Auslieferung an die USA, wo ihm wegen Korruption der Prozess gemacht werden soll.


21/02/2017 - 19:08

Mutmaßliche uneheliche Tochter von Ex-König Albert II. will Vaterschaft klären

Die mutmaßliche uneheliche Tochter des ehemaligen belgischen Königs Albert II. setzt ihren Kampf zur gerichtlichen Klärung der Vaterschaft fort. Zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen vor einem Brüsseler Gericht erschien die 48-jährige Bildhauerin Delphine Boël am Dienstag mit ihrer Mutter Sibylle de Sélys Longchamps. Der inzwischen 82-jährige Ex-Monarch und Jacques Boël, der bislang als Vater der Bildhauerin galt, ließen sich durch ihre Anwälte vertreten.

Mutmaßliche uneheliche Tochter von Ex-König Albert II. will Vaterschaft klären

Die mutmaßliche uneheliche Tochter des ehemaligen belgischen Königs Albert II. setzt ihren Kampf zur gerichtlichen Klärung der Vaterschaft fort. Zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen vor einem Brüsseler Gericht erschien die 48-jährige Bildhauerin Delphine Boël am Dienstag mit ihrer Mutter Sibylle de Sélys Longchamps. Der inzwischen 82-jährige Ex-Monarch und Jacques Boël, der bislang als Vater der Bildhauerin galt, ließen sich durch ihre Anwälte vertreten.

21/02/2017 - 19:25

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zustimmung erhielt Schulz von Parteifreunden und der Linkspartei.

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zustimmung erhielt Schulz von Parteifreunden und der Linkspartei.


21/02/2017 - 18:55

Bundeswehr soll bis 2024 auf knapp 200.000 Soldaten aufgestockt werden

Angesichts wachsender Aufgaben will das Verteidigungsministerium die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter bei der Bundeswehr weiter erhöhen. Bis zum Jahr 2024 soll die Stärke der deutschen Streitkräfte auf 198.000 Soldaten ansteigen, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Ankündigung kommt auch vor dem Hintergrund von Forderungen aus den USA, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren müsse.

Bundeswehr soll bis 2024 auf knapp 200.000 Soldaten aufgestockt werden

Angesichts wachsender Aufgaben will das Verteidigungsministerium die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter bei der Bundeswehr weiter erhöhen. Bis zum Jahr 2024 soll die Stärke der deutschen Streitkräfte auf 198.000 Soldaten ansteigen, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Ankündigung kommt auch vor dem Hintergrund von Forderungen aus den USA, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren müsse.


21/02/2017 - 14:48

Motiv für Familiendrama mit zwei toten Kindern in Vaihingen weiter unklar

Mehrere Tage nach dem Familiendrama mit zwei toten Kindern im baden-württembergischen Vaihingen an der Enz gibt es noch keine genaueren Erkenntnisse zum Motiv. Der tatverdächtige 38-jährige Vater der beiden Jungen im Alter von vier und fünf Jahren mache bisher keine Angaben, erklärten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Dienstag.

Motiv für Familiendrama mit zwei toten Kindern in Vaihingen weiter unklar

Mehrere Tage nach dem Familiendrama mit zwei toten Kindern im baden-württembergischen Vaihingen an der Enz gibt es noch keine genaueren Erkenntnisse zum Motiv. Der tatverdächtige 38-jährige Vater der beiden Jungen im Alter von vier und fünf Jahren mache bisher keine Angaben, erklärten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Dienstag.


21/02/2017 - 15:44

Trump als Elefant im Porzellanladen und Merkel als hilfloser Marienkäfer

In Köln sitzt Donald Trump als Neuling in der weltpolitischen Schulklasse, in Mainz trampelt der neue US-Präsident als Elefant durch den Porzellanladen: Die Motivwagen in den Rosenmontagszügen der Karnevalshochburgen nehmen auch in diesem Jahr wieder frech die große Politik auf närrische Korn. Am Dienstag stellten die Karnevalisten in Köln und Mainz ihre Schmuckstücke für die Züge am 27. Februar vor.

Trump als Elefant im Porzellanladen und Merkel als hilfloser Marienkäfer

In Köln sitzt Donald Trump als Neuling in der weltpolitischen Schulklasse, in Mainz trampelt der neue US-Präsident als Elefant durch den Porzellanladen: Die Motivwagen in den Rosenmontagszügen der Karnevalshochburgen nehmen auch in diesem Jahr wieder frech die große Politik auf närrische Korn. Am Dienstag stellten die Karnevalisten in Köln und Mainz ihre Schmuckstücke für die Züge am 27. Februar vor.


21/02/2017 - 15:36

De Maizière verteidigt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Es gebe sichere Gebiete im Norden des Landes und auch in der Hauptstadt Kabul, sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, mit den Abschiebungen nach Afghanistan "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts" voranzutreiben.

De Maizière verteidigt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Es gebe sichere Gebiete im Norden des Landes und auch in der Hauptstadt Kabul, sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, mit den Abschiebungen nach Afghanistan "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts" voranzutreiben.


21/02/2017 - 16:43

Schützenpanzer der Bundeswehr auf dem Weg zu Nato-Einsatz nach Litauen

Die Bundeswehr hat am Dienstag vom bayerischen Grafenwöhr aus 20 Schützenpanzer des Typs Marder per Eisenbahn auf den Weg nach Litauen geschickt. Die Gefechtsfahrzeuge sollen nach Angaben eines Sprechers der deutschen Streitkräfte vier Tage lang unterwegs sein und ein von Deutschland angeführtes multinationales Nato-Bataillon vervollständigen, das die Allianz als Reaktion auf Russlands Politik dort stationiert.

Schützenpanzer der Bundeswehr auf dem Weg zu Nato-Einsatz nach Litauen

Die Bundeswehr hat am Dienstag vom bayerischen Grafenwöhr aus 20 Schützenpanzer des Typs Marder per Eisenbahn auf den Weg nach Litauen geschickt. Die Gefechtsfahrzeuge sollen nach Angaben eines Sprechers der deutschen Streitkräfte vier Tage lang unterwegs sein und ein von Deutschland angeführtes multinationales Nato-Bataillon vervollständigen, das die Allianz als Reaktion auf Russlands Politik dort stationiert.


21/02/2017 - 11:15

Göttinger Anschlagspläne nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen

Die Anschlagsplanungen der beiden in Abschiebehaft sitzenden islamistischen Gefährder aus Göttingen sind nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Dienstag nach einer rechtlichen Bewertung der von der Polizei vorlegten Beweise. Demnach handelte es sich bei deren Verabredungen um "Vorüberlegungen, die natürlich sehr ernst zu nehmen sind". Juristisch aber reiche dies nicht aus.

Göttinger Anschlagspläne nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen

Die Anschlagsplanungen der beiden in Abschiebehaft sitzenden islamistischen Gefährder aus Göttingen sind nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Dienstag nach einer rechtlichen Bewertung der von der Polizei vorlegten Beweise. Demnach handelte es sich bei deren Verabredungen um "Vorüberlegungen, die natürlich sehr ernst zu nehmen sind". Juristisch aber reiche dies nicht aus.

21/02/2017 - 16:01

Bausparkassen dürfen Bausparverträge nach zehn Jahren kündigen

Bitteres Urteil für Verbraucher: Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Mit dem Grundsatzurteil machte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag die Hoffnung von hunderttausenden Bausparern auf weiter hohe Zinsen durch ihre Altverträge zunichte. Die Verbraucherzentrale Bremen rechnete nun mit weiteren Kündigungen. (Az. XI ZR 272/16 u. XI ZR 185/16)

Bausparkassen dürfen Bausparverträge nach zehn Jahren kündigen

Bitteres Urteil für Verbraucher: Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Mit dem Grundsatzurteil machte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag die Hoffnung von hunderttausenden Bausparern auf weiter hohe Zinsen durch ihre Altverträge zunichte. Die Verbraucherzentrale Bremen rechnete nun mit weiteren Kündigungen. (Az. XI ZR 272/16 u. XI ZR 185/16)


21/02/2017 - 14:55

Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart ab 2018 bei Feinstaubalarm

Im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart hat die baden-württembergische Landesregierung ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ab 2018 verhängt. Die Verkehrsbeschränkung soll in der Landeshauptstadt an Tagen mit Feinstaubalarm für alle Dieselfahrzeuge gelten, die nicht die aktuelle Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mitteilte. Sie dürfen dann nicht im Stuttgarter Talkessel, im Stadtteil Feuerbach und in Teilen von Zuffenhausen fahren.

Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart ab 2018 bei Feinstaubalarm

Im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart hat die baden-württembergische Landesregierung ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ab 2018 verhängt. Die Verkehrsbeschränkung soll in der Landeshauptstadt an Tagen mit Feinstaubalarm für alle Dieselfahrzeuge gelten, die nicht die aktuelle Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mitteilte. Sie dürfen dann nicht im Stuttgarter Talkessel, im Stadtteil Feuerbach und in Teilen von Zuffenhausen fahren.


21/02/2017 - 15:37

Verizon bekommt Yahoo wegen Hackerangriffen günstiger

Der US-Telekommunikationsriese Verizon bekommt das Kerngeschäft des Internetunternehmens Yahoo etwas günstiger: Der Kaufpreis wurde wegen der Hackerangriffe auf Yahoo um 350 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) auf 4,48 Milliarden Dollar gesenkt, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die Cyberattacken sind auch der Grund, warum die angestrebte Frist zum Abschluss des Geschäfts vom ersten auf das zweite Quartal 2017 verschoben wurde.

Verizon bekommt Yahoo wegen Hackerangriffen günstiger

Der US-Telekommunikationsriese Verizon bekommt das Kerngeschäft des Internetunternehmens Yahoo etwas günstiger: Der Kaufpreis wurde wegen der Hackerangriffe auf Yahoo um 350 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) auf 4,48 Milliarden Dollar gesenkt, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die Cyberattacken sind auch der Grund, warum die angestrebte Frist zum Abschluss des Geschäfts vom ersten auf das zweite Quartal 2017 verschoben wurde.


21/02/2017 - 17:22

PSA-Chef bekräftigt Job- und Standortgarantien für Opel

Vorläufige Jobgarantie von ganz oben: Der Chef des französischen Autobauers PSA, Carlos Tavares, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Telefonat zugesichert, bei der geplanten Übernahme von Opel die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien zu übernehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Tavares und PSA-Personalchef Xavier Chereau versprachen dies auch dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der britischen Schwester Vauxhall.

PSA-Chef bekräftigt Job- und Standortgarantien für Opel

Vorläufige Jobgarantie von ganz oben: Der Chef des französischen Autobauers PSA, Carlos Tavares, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Telefonat zugesichert, bei der geplanten Übernahme von Opel die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien zu übernehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Tavares und PSA-Personalchef Xavier Chereau versprachen dies auch dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der britischen Schwester Vauxhall.


21/02/2017 - 13:45

WhatsApp poliert Statusmeldung mit Fotos und Videos auf

WhatsApp-Nutzer können bald ihre derzeit noch unscheinbare und versteckte Statusmeldung aufpeppen. Ab Freitag können nach einem Update auch Fotos und Videos in den Status eingefügt werden, wie der Messengerdienst in einem Blogeintrag mitteilte. Sie können mit Emojis, Texten und Zeichnungen personalisiert werden und verschwinden automatisch nach 24 Stunden.

WhatsApp poliert Statusmeldung mit Fotos und Videos auf

WhatsApp-Nutzer können bald ihre derzeit noch unscheinbare und versteckte Statusmeldung aufpeppen. Ab Freitag können nach einem Update auch Fotos und Videos in den Status eingefügt werden, wie der Messengerdienst in einem Blogeintrag mitteilte. Sie können mit Emojis, Texten und Zeichnungen personalisiert werden und verschwinden automatisch nach 24 Stunden.


21/02/2017 - 21:42

Ex-Präsident Sarkozy wird in Verwaltungsrat von Hotelkonzern Accor aufgenommen

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in den Verwaltungsrat des Hotelkonzerns Accor aufgenommen worden. Wie AccorHotels am Dienstag mitteilte, übernimmt Sarkozy den Vorsitz einer neuen Arbeitsgruppe für "Internationale Strategie". Der Verwaltungsrat habe dies einstimmig beschlossen, die genaue Zusammensetzung des Gremiums und sein Aufgabenbereich werde demnächst festgelegt.

Ex-Präsident Sarkozy wird in Verwaltungsrat von Hotelkonzern Accor aufgenommen

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in den Verwaltungsrat des Hotelkonzerns Accor aufgenommen worden. Wie AccorHotels am Dienstag mitteilte, übernimmt Sarkozy den Vorsitz einer neuen Arbeitsgruppe für "Internationale Strategie". Der Verwaltungsrat habe dies einstimmig beschlossen, die genaue Zusammensetzung des Gremiums und sein Aufgabenbereich werde demnächst festgelegt.


21/02/2017 - 14:55

Umrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge kommt bei Marke VW voran

Volkswagen kommt mit der Umrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nach eigenen Angaben voran. In Deutschland seien bereits nahezu zwei Drittel der betroffenen Autos der Marke VW umgerüstet worden, teilte das Unternehmen am Dienstag nach einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg mit. "Bis zum Herbst wollen wir hierzulande alle Fahrzeuge in Ordnung bringen", betonte VW-Markenvorstand Herbert Diess.

Umrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge kommt bei Marke VW voran

Volkswagen kommt mit der Umrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nach eigenen Angaben voran. In Deutschland seien bereits nahezu zwei Drittel der betroffenen Autos der Marke VW umgerüstet worden, teilte das Unternehmen am Dienstag nach einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg mit. "Bis zum Herbst wollen wir hierzulande alle Fahrzeuge in Ordnung bringen", betonte VW-Markenvorstand Herbert Diess.

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