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22/09/2018 - 03:05

Trumps Attacke gegen Professorin im Richter-Streit löst Proteststurm aus

Die Frontalattacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Professorin Christine Blasey Ford im Streit um den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat im Internet eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Kurzbotschaftendienst Twitter zeigten sich am Freitag zehntausende Menschen unter dem Stichwort #WhyIDidntReport (Warum ich nichts gesagt habe) solidarisch mit Ford. Wie zu Beginn der #MeToo-Debatte schilderten sie Fälle sexuellen Missbrauchs und warum sie niemandem etwas davon erzählten.

Trumps Attacke gegen Professorin im Richter-Streit löst Proteststurm aus

Die Frontalattacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Professorin Christine Blasey Ford im Streit um den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat im Internet eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Kurzbotschaftendienst Twitter zeigten sich am Freitag zehntausende Menschen unter dem Stichwort #WhyIDidntReport (Warum ich nichts gesagt habe) solidarisch mit Ford. Wie zu Beginn der #MeToo-Debatte schilderten sie Fälle sexuellen Missbrauchs und warum sie niemandem etwas davon erzählten.


22/09/2018 - 00:57

"SZ": Putin will Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen komplett finanzieren

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen gegen das Betreiberkonsortium offenbar komplett mit russischen Mitteln finanzieren. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Wochenendausgabe, Putin habe die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne informiert. Damit habe Putin deutlich gemacht, dass er die Gasleitung auch gegen Widerstand der US-Regierung durchsetzen wolle.

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen gegen das Betreiberkonsortium offenbar komplett mit russischen Mitteln finanzieren. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Wochenendausgabe, Putin habe die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne informiert. Damit habe Putin deutlich gemacht, dass er die Gasleitung auch gegen Widerstand der US-Regierung durchsetzen wolle.


22/09/2018 - 00:29

Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht - was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut "Bild" schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht - was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut "Bild" schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.


21/09/2018 - 22:44

May sieht Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse"

Schlagabtausch zwischen London und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse". EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt und nannte die britische Haltung während des EU-Gipfels "überraschend hart" und kompromisslos.

May sieht Brexit-Verhandlungen

Schlagabtausch zwischen London und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse". EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt und nannte die britische Haltung während des EU-Gipfels "überraschend hart" und kompromisslos.


21/09/2018 - 21:26

Mindestens 131 Tote bei Fährunglück auf dem Victoriasee

Tragisches Unglück auf dem Victoriasee: Beim Kentern einer Fähre sind in Ostafrika mindestens 131 Menschen ums Leben gekommen. Helfer aus Tansania suchten am Freitagabend mit allen Kräften nach Überlebenden, doch die Chancen auf Rettung schwanden nach der Tragödie vom Vortag. Tansanias Präsident John Magufuli sprach in einer Fernsehansprache von "Fahrlässigkeit" und ordnete die Festnahme der Fährbetreiber an. Die Unglücksursache war zunächst unklar, doch Augenzeugen zufolge war das Schiffs heillos überladen.

Mindestens 131 Tote bei Fährunglück auf dem Victoriasee

Tragisches Unglück auf dem Victoriasee: Beim Kentern einer Fähre sind in Ostafrika mindestens 131 Menschen ums Leben gekommen. Helfer aus Tansania suchten am Freitagabend mit allen Kräften nach Überlebenden, doch die Chancen auf Rettung schwanden nach der Tragödie vom Vortag. Tansanias Präsident John Magufuli sprach in einer Fernsehansprache von "Fahrlässigkeit" und ordnete die Festnahme der Fährbetreiber an. Die Unglücksursache war zunächst unklar, doch Augenzeugen zufolge war das Schiffs heillos überladen.


21/09/2018 - 21:03

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf türkische Forderung nach Zollunion

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den türkischen Vorschlag für eine Ausweitung der Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei reagiert. Das Thema müsse auf "europäischer Ebene diskutiert und entschieden" werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin. Beide Seiten hätten sich aber darauf verständigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter auszubauen, fügte Altmaier hinzu.

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf türkische Forderung nach Zollunion

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den türkischen Vorschlag für eine Ausweitung der Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei reagiert. Das Thema müsse auf "europäischer Ebene diskutiert und entschieden" werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin. Beide Seiten hätten sich aber darauf verständigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter auszubauen, fügte Altmaier hinzu.


21/09/2018 - 20:34

Bei Neuauflage des Falls Maaßen drückt Merkel aufs Tempo

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Sie wolle jetzt mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" und zwar noch im Laufe des Wochenendes", kündigte die Kanzlerin am Freitagabend in München an.

Bei Neuauflage des Falls Maaßen drückt Merkel aufs Tempo

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Sie wolle jetzt mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" und zwar noch im Laufe des Wochenendes", kündigte die Kanzlerin am Freitagabend in München an.

22/09/2018 - 03:05

Trumps Attacke gegen Professorin im Richter-Streit löst Proteststurm aus

Die Frontalattacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Professorin Christine Blasey Ford im Streit um den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat im Internet eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Kurzbotschaftendienst Twitter zeigten sich am Freitag zehntausende Menschen unter dem Stichwort #WhyIDidntReport (Warum ich nichts gesagt habe) solidarisch mit Ford. Wie zu Beginn der #MeToo-Debatte schilderten sie Fälle sexuellen Missbrauchs und warum sie niemandem etwas davon erzählten.

Trumps Attacke gegen Professorin im Richter-Streit löst Proteststurm aus

Die Frontalattacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Professorin Christine Blasey Ford im Streit um den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat im Internet eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Kurzbotschaftendienst Twitter zeigten sich am Freitag zehntausende Menschen unter dem Stichwort #WhyIDidntReport (Warum ich nichts gesagt habe) solidarisch mit Ford. Wie zu Beginn der #MeToo-Debatte schilderten sie Fälle sexuellen Missbrauchs und warum sie niemandem etwas davon erzählten.


22/09/2018 - 02:19

Hinweise auf Dutzende weitere Missbrauchsopfer von US-Arzt und Freundin

Die US-Polizei hat bei ihren Ermittlungen gegen einen kalifornischen Arzt und seine Freundin, die zwei Frauen unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben sollen, Dutzende Hinweise auf mögliche weitere Opfer erhalten. Der Staatsanwalt von Orange County, Tony Rackauckas, sagte am Freitag, mehr als zwölf der Hinweise seien bereits jetzt glaubwürdig. Die Behörden würden ihre Ermittlungen nun auf weitere Bundesstaaten ausweiten und bei der Untersuchung rund 20 Jahre zurückgehen.

Hinweise auf Dutzende weitere Missbrauchsopfer von US-Arzt und Freundin

Die US-Polizei hat bei ihren Ermittlungen gegen einen kalifornischen Arzt und seine Freundin, die zwei Frauen unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben sollen, Dutzende Hinweise auf mögliche weitere Opfer erhalten. Der Staatsanwalt von Orange County, Tony Rackauckas, sagte am Freitag, mehr als zwölf der Hinweise seien bereits jetzt glaubwürdig. Die Behörden würden ihre Ermittlungen nun auf weitere Bundesstaaten ausweiten und bei der Untersuchung rund 20 Jahre zurückgehen.


22/09/2018 - 00:57

"SZ": Putin will Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen komplett finanzieren

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen gegen das Betreiberkonsortium offenbar komplett mit russischen Mitteln finanzieren. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Wochenendausgabe, Putin habe die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne informiert. Damit habe Putin deutlich gemacht, dass er die Gasleitung auch gegen Widerstand der US-Regierung durchsetzen wolle.

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen gegen das Betreiberkonsortium offenbar komplett mit russischen Mitteln finanzieren. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Wochenendausgabe, Putin habe die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne informiert. Damit habe Putin deutlich gemacht, dass er die Gasleitung auch gegen Widerstand der US-Regierung durchsetzen wolle.


21/09/2018 - 22:44

May sieht Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse"

Schlagabtausch zwischen London und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse". EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt und nannte die britische Haltung während des EU-Gipfels "überraschend hart" und kompromisslos.

May sieht Brexit-Verhandlungen

Schlagabtausch zwischen London und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse". EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt und nannte die britische Haltung während des EU-Gipfels "überraschend hart" und kompromisslos.


21/09/2018 - 22:20

US-Vizejustizminister: Keine Basis für Absetzung Trumps auf Kabinettsinitiative

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach er im vergangenen Jahr die mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht haben soll. Der Bericht der "New York Times" sei "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt", erklärte Rosenstein am Freitag in Washington. Die darin zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt.

US-Vizejustizminister: Keine Basis für Absetzung Trumps auf Kabinettsinitiative

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach er im vergangenen Jahr die mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht haben soll. Der Bericht der "New York Times" sei "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt", erklärte Rosenstein am Freitag in Washington. Die darin zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt.


21/09/2018 - 21:55

Bekannter US-Waffenaktivist in Taiwan festgenommen

Der radikale Waffen-Aktivist Cody Wilson, der Baupläne für Schusswaffen aus dem Drucker verbreitet, ist in Taiwan festgenommen worden. Wie die Behörden in Taipeh am Freitag mitteilten, soll der von der US-Polizei wegen mutmaßlichen sexuellen Verkehrs mit einer Minderjährigen gesuchte 30-Jährige in Kürze ausgeliefert werden.

Bekannter US-Waffenaktivist in Taiwan festgenommen

Der radikale Waffen-Aktivist Cody Wilson, der Baupläne für Schusswaffen aus dem Drucker verbreitet, ist in Taiwan festgenommen worden. Wie die Behörden in Taipeh am Freitag mitteilten, soll der von der US-Polizei wegen mutmaßlichen sexuellen Verkehrs mit einer Minderjährigen gesuchte 30-Jährige in Kürze ausgeliefert werden.


21/09/2018 - 21:26

Mindestens 131 Tote bei Fährunglück auf dem Victoriasee

Tragisches Unglück auf dem Victoriasee: Beim Kentern einer Fähre sind in Ostafrika mindestens 131 Menschen ums Leben gekommen. Helfer aus Tansania suchten am Freitagabend mit allen Kräften nach Überlebenden, doch die Chancen auf Rettung schwanden nach der Tragödie vom Vortag. Tansanias Präsident John Magufuli sprach in einer Fernsehansprache von "Fahrlässigkeit" und ordnete die Festnahme der Fährbetreiber an. Die Unglücksursache war zunächst unklar, doch Augenzeugen zufolge war das Schiffs heillos überladen.

Mindestens 131 Tote bei Fährunglück auf dem Victoriasee

Tragisches Unglück auf dem Victoriasee: Beim Kentern einer Fähre sind in Ostafrika mindestens 131 Menschen ums Leben gekommen. Helfer aus Tansania suchten am Freitagabend mit allen Kräften nach Überlebenden, doch die Chancen auf Rettung schwanden nach der Tragödie vom Vortag. Tansanias Präsident John Magufuli sprach in einer Fernsehansprache von "Fahrlässigkeit" und ordnete die Festnahme der Fährbetreiber an. Die Unglücksursache war zunächst unklar, doch Augenzeugen zufolge war das Schiffs heillos überladen.

22/09/2018 - 00:29

Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht - was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut "Bild" schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht - was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut "Bild" schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.


21/09/2018 - 20:34

Bei Neuauflage des Falls Maaßen drückt Merkel aufs Tempo

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Sie wolle jetzt mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" und zwar noch im Laufe des Wochenendes", kündigte die Kanzlerin am Freitagabend in München an.

Bei Neuauflage des Falls Maaßen drückt Merkel aufs Tempo

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Sie wolle jetzt mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" und zwar noch im Laufe des Wochenendes", kündigte die Kanzlerin am Freitagabend in München an.


21/09/2018 - 20:05

Merkel will "tragfähige Lösung" zu Maaßen im Laufe des Wochenendes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München. Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, "die Lage neu zu bewerten".

Merkel will

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen noch im Laufe des Wochenendes finden. Das sagte die Kanzlerin am Freitagabend am Rande eines Termins in München. Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, "die Lage neu zu bewerten".


21/09/2018 - 17:45

Merkel für Suche nach neuer Lösung im Fall Maaßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Suche nach einer Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Merkel für Suche nach neuer Lösung im Fall Maaßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Suche nach einer Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.


21/09/2018 - 16:49

Nahles will Fall Maaßen nach Kritik neu verhandeln

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hervor, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. In dem Brief fordert Nahles, die Koalitionseinigung über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vom Dienstag "zu überdenken".

Nahles will Fall Maaßen nach Kritik neu verhandeln

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hervor, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. In dem Brief fordert Nahles, die Koalitionseinigung über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vom Dienstag "zu überdenken".


21/09/2018 - 16:49

May sieht Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse"

Theresa May schlägt zurück: Die britische Premierministerin hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London. Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht, fügte sie hinzu. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse".

May sieht Brexit-Verhandlungen

Theresa May schlägt zurück: Die britische Premierministerin hat der EU mangelnden Respekt in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London. Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht, fügte sie hinzu. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse".


21/09/2018 - 16:17

Regierung erhöht Wohngeld und stellt Bauland zur Verfügung

Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzlich mehr als 100.000 Sozialwohnungen gebaut. "Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche Frage, die uns alle angeht", hob Merkel hervor.

Regierung erhöht Wohngeld und stellt Bauland zur Verfügung

Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzlich mehr als 100.000 Sozialwohnungen gebaut. "Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche Frage, die uns alle angeht", hob Merkel hervor.

21/09/2018 - 21:03

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf türkische Forderung nach Zollunion

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den türkischen Vorschlag für eine Ausweitung der Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei reagiert. Das Thema müsse auf "europäischer Ebene diskutiert und entschieden" werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin. Beide Seiten hätten sich aber darauf verständigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter auszubauen, fügte Altmaier hinzu.

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf türkische Forderung nach Zollunion

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den türkischen Vorschlag für eine Ausweitung der Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei reagiert. Das Thema müsse auf "europäischer Ebene diskutiert und entschieden" werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak in Berlin. Beide Seiten hätten sich aber darauf verständigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter auszubauen, fügte Altmaier hinzu.


21/09/2018 - 19:09

Südafrikas Präsident Ramaphosa kündigt Konjunkturprogramm an

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur angekündigt. Der am Freitag vorgestellte Plan zielt darauf, mehr Investoren ins Land zu locken und den Tourismus auszubauen. Südafrika befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit beträgt mehr als 27 Prozent.

Südafrikas Präsident Ramaphosa kündigt Konjunkturprogramm an

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur angekündigt. Der am Freitag vorgestellte Plan zielt darauf, mehr Investoren ins Land zu locken und den Tourismus auszubauen. Südafrika befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit beträgt mehr als 27 Prozent.


21/09/2018 - 16:24

Regierung will bis Monatsende "Positionierung" zu Diesel-Nachrüstungen vorstellen

In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge will die Regierung bis Ende September eine "gemeinsame Positionierung" vorstellen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht - und "die Aussage gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel will sich AFP-Informationen zufolge am Sonntag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertretern der Autoindustrie treffen.

Regierung will bis Monatsende

In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge will die Regierung bis Ende September eine "gemeinsame Positionierung" vorstellen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht - und "die Aussage gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel will sich AFP-Informationen zufolge am Sonntag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertretern der Autoindustrie treffen.


21/09/2018 - 14:08

Bauern müssen betäubungslose Ferkelkastration zum Jahresende einstellen

Die deutschen Landwirte müssen ab Anfang kommenden Jahres die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung wohl einstellen. Im Bundesrat scheiterte am Freitag ein Gesetzentwurf, mit dem der umstrittene Eingriff für eine Übergangszeit weiter ermöglicht werden sollte. Der Bauernverband kritisierte die Entscheidung der Länderkammer, auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich enttäuscht.

Bauern müssen betäubungslose Ferkelkastration zum Jahresende einstellen

Die deutschen Landwirte müssen ab Anfang kommenden Jahres die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung wohl einstellen. Im Bundesrat scheiterte am Freitag ein Gesetzentwurf, mit dem der umstrittene Eingriff für eine Übergangszeit weiter ermöglicht werden sollte. Der Bauernverband kritisierte die Entscheidung der Länderkammer, auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich enttäuscht.


21/09/2018 - 14:01

Bundesregierung will offenbar Wohngeld erhöhen und 100.000 Sozialwohnungen bauen

Höheres Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten. Ab 2020 soll etwa das Wohngeld steigen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtete. Bis 2021 sollen zudem 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Bundesregierung will offenbar Wohngeld erhöhen und 100.000 Sozialwohnungen bauen

Höheres Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten. Ab 2020 soll etwa das Wohngeld steigen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtete. Bis 2021 sollen zudem 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.


21/09/2018 - 13:09

Foodwatch kritisiert weiterhin hohen Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken

Mehr als vier Stück Würfelzucker pro Glas - viele Erfrischungsgetränke wie Limonade, Cola, Eistee oder Saftschorle sind sehr stark gezuckert. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte am Freitag, mehr als jedes zweite im Supermarkt verkaufte Erfrischungsgetränk enthalte mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Foodwatch forderte aus Gesundheitsgründen eine "Limo-Steuer" wie in Großbritannien. Die Lebensmittelwirtschaft kritisierte die Untersuchung als "willkürlich".

Foodwatch kritisiert weiterhin hohen Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken

Mehr als vier Stück Würfelzucker pro Glas - viele Erfrischungsgetränke wie Limonade, Cola, Eistee oder Saftschorle sind sehr stark gezuckert. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte am Freitag, mehr als jedes zweite im Supermarkt verkaufte Erfrischungsgetränk enthalte mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Foodwatch forderte aus Gesundheitsgründen eine "Limo-Steuer" wie in Großbritannien. Die Lebensmittelwirtschaft kritisierte die Untersuchung als "willkürlich".


21/09/2018 - 12:03

Ryanair-Chef O'Leary könnte 2019 seinen Posten räumen

Der wegen seiner Provokationen bekannte Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair, Michael O'Leary, hat nicht ausgeschlossen, im kommenden Jahr seinen Hut zu nehmen. "Ich bin nicht sicher, ob ich für weitere fünf Jahre unterschreiben möchte", sagte der 57-Jährige der belgischen Zeitung "La Libre Belgique" vom Freitag. "Ich glaube nicht, dass Frau O'Leary damit einverstanden wäre", wenn er weiterarbeite. "Man müsste sie fragen."

Ryanair-Chef O'Leary könnte 2019 seinen Posten räumen

Der wegen seiner Provokationen bekannte Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair, Michael O'Leary, hat nicht ausgeschlossen, im kommenden Jahr seinen Hut zu nehmen. "Ich bin nicht sicher, ob ich für weitere fünf Jahre unterschreiben möchte", sagte der 57-Jährige der belgischen Zeitung "La Libre Belgique" vom Freitag. "Ich glaube nicht, dass Frau O'Leary damit einverstanden wäre", wenn er weiterarbeite. "Man müsste sie fragen."

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