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Jährliche TÜV-Überprüfungen sind vom Tisch

Berlin (AFP)

Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine TÜV-Richtlinie für Autos und Anhänger geeinigt. Wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte, müssen die Prüffristen für die technischen Untersuchungen bei älteren Fahrzeugen nicht verkürzt werden. Die technische Hauptuntersuchung soll europaweit erstmals spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung erfolgen. In Deutschland kann es demnach bei der Regelung von drei Jahren nach Erstzulassung bleiben. Danach folgten Untersuchungen im Abstand von mindestens zwei Jahren. Jährliche TÜV-Untersuchungen seien damit vom Tisch.

"Wichtig sind praxistaugliche Regeln", erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Wir müssen die Möglichkeit für die einzelnen Staaten erhalten, höhere Standards zu setzen, wenn sie dies aus Gründen der Verkehrssicherheit für notwendig halten." Ursprüngliche Pläne aus Brüssel, die jährliche Tests vorsahen, hätten "für viele Autofahrer nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeutet", erklärte der Minister. Er hatte sich für die Beibehaltung der deutschen Regelung eingesetzt, wonach neue Autos erstmals nach drei Jahren und dann alle zwei Jahre zum TÜV müssen.

Ramsauer hatte sich zudem gegen den Plan von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gewandt, eine EU-Verordnung durchzusetzen. Während eine Verordnung von allen Ländern eins zu eins umgesetzt werden muss, haben sie bei einer EU-Richtlinie Spielräume.

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