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Israels Verteidigungsministerium kritisiert Siedlungspläne
03/10 | 14:26 GMT

©AFP / Ahmad Gharabli
Die Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben auch in der israelischen Regierung Kritik hervorgerufen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau.

©AFP / Ahmad Gharabli
Palästinensische Flagge vor israelischer Siedlung
Jerusalem/Ramallah (AFP) - Israels Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem stoßen weiter auf Kritik - sogar innerhalb der israelischen Regierung. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak äußerte sich "verärgert". US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigte seine Kritik bei einem Treffen mit der Palästinenserführung im israelisch besetzten Westjordanland, die Bundesregierung nannte die Pläne "nicht akzeptabel".
Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak erklärte, die Ankündigung in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo weitere 1600 Wohnungen zu bauen, beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.
Biden sagte nach seiner Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, mit Israels Schritt werde sowohl "inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her ein völlig falsches Signal ausgesandt". Es gehe jetzt darum, Voraussetzungen für umfassende Verhandlungen mit den Palästinensern zu schaffen. EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte vor dem Europaparlament in Straßburg: "Ich schließe mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem verurteilt hat".
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.
Die Arabische Liga kündigte für den Abend ein Sondertreffen zu dem Thema in Kairo an. Dabei werde es eine "klare Antwort auf die israelische Haltung" geben, teilte der katarische Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassim el Thani nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in Doha mit. Mussa sagte, die "Beleidigung" durch Israel habe mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das kein Araber akzeptieren könne.

©AFP
Jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem
Die Siedlungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Auf Druck der USA hatte die israelische Regierung Ende November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das 1967 von Israel besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.
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Israels Verteidigungsministerium kritisiert Siedlungspläne
03/10 | 14:26 GMT

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Die Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben auch in der israelischen Regierung Kritik hervorgerufen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau.

©AFP / Ahmad Gharabli
Palästinensische Flagge vor israelischer Siedlung
Jerusalem/Ramallah (AFP) - Israels Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem stoßen weiter auf Kritik - sogar innerhalb der israelischen Regierung. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak äußerte sich "verärgert". US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigte seine Kritik bei einem Treffen mit der Palästinenserführung im israelisch besetzten Westjordanland, die Bundesregierung nannte die Pläne "nicht akzeptabel".
Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak erklärte, die Ankündigung in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo weitere 1600 Wohnungen zu bauen, beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.
Biden sagte nach seiner Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, mit Israels Schritt werde sowohl "inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her ein völlig falsches Signal ausgesandt". Es gehe jetzt darum, Voraussetzungen für umfassende Verhandlungen mit den Palästinensern zu schaffen. EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte vor dem Europaparlament in Straßburg: "Ich schließe mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem verurteilt hat".
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.
Die Arabische Liga kündigte für den Abend ein Sondertreffen zu dem Thema in Kairo an. Dabei werde es eine "klare Antwort auf die israelische Haltung" geben, teilte der katarische Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassim el Thani nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in Doha mit. Mussa sagte, die "Beleidigung" durch Israel habe mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das kein Araber akzeptieren könne.

©AFP
Jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem
Die Siedlungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Auf Druck der USA hatte die israelische Regierung Ende November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das 1967 von Israel besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.

WELTGESCHEHEN
Israels Verteidigungsministerium kritisiert ...Papandreou und Obama wollen gegen Spekulanten vorgehen
03/10 | 11:34 GMT

©AFP / Pete Souza
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist bei seinem Besuch in Washington mit der Bitte nach strengeren Regeln für Finanz-Spekulanten auf offene Ohren gestoßen. Auch in Europa will man rasch neue Richtlinien erlassen.

©AFP / Pete Souza
Papandreou (l.) mit Obama
Washington (AFP) - Der griechische Ministerpräsident
Das Thema werde bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Ende Juni im kanadischen Toronto auf der Tagesordnung stehen. Papandreou betonte zudem, die US-Regierung habe seinem von der Wirtschaftskrise schwer gezeichneten Land keine finanziellen Hilfszusagen gemacht.

©AFP
Defizitsünder Griechenland
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in Luxemburg angekündigt, im Verbund mit drei weiteren Euro-Staaten Wetten auf Staatsbankrotte unterbinden zu wollen. Nach Merkels Worten fordern Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland selbst die EU-Kommission auf, rasch eine entsprechende Richtlinien-Novelle vorzulegen.

©AFP
EU-Staaten in der Schuldenfalle
Der von den griechischen Gewerkschaften für Donnerstag angekündigte Generalstreik gegen das drastische Sparprogramm der Regierung dürfte das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Wegen der Beteiligung der Fluglotsen an der landesweiten Aktion werden an diesem Tag alle Flüge von und nach Griechenland ausfallen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Fluglotsen beginnt die 24-stündige Arbeitsniederlegung am Mittwoch um Mitternacht. Die griechischen Fluggesellschaften Olympic Air und Aegean kündigten bereits für Mittwochabend Behinderungen im Flugverkehr an.
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©AFP
ANIMATION: Verschuldung der EU-Staaten
Zu den landesweiten Streiks hatten die Gewerkschaftsverbände GSEE für die private Wirtschaft mit einer Million Mitgliedern und ADEDY für den öffentlichen Dienst mit 300.000 Mitgliedern aufgerufen. Dem Streikaufruf schlossen sich auch die Gewerkschaft der Seeleute und die der öffentlichen Eisenbahnen an. In den beiden größten Städten Athen und Thessaloniki werden überdies die Busse und Straßenbahnen in den Depots bleiben. Die Entscheidung der U-Bahn-Beschäftigten über eine Beteiligung am Arbeitskampf steht noch aus.

WIRTSCHAFT
Papandreou und Obama wollen gegen Spekulanten ...Rösler will "Zwangsrabatte" als kurzfristige Kostenbremsen
03/10 | 17:09 GMT

©DDP/AFP/Archiv
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt im Ringen um Preissenkungen für Medikamente auf "Zwangsrabatte und Preismoratorien" als kurzfristige Kostenbremsen. (Archivbild)

©DDP/AFP/Archiv
Rösler
Berlin (AFP) - Im Zuge der geplanten Einsparungen bei den Arzneimitteln will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auch Zwangsrabatte und Preismoratorien einführen. Er werde die Pharmaindustrie in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die gesetzlichen Kassen erzielten nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2009 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro.
"In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer", sagte Rösler. Um "dauerhaft Verbesserungen zu erzielen", müsse an die Struktur des Arzneisystems herangegangen werden. "Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien." Seine Pläne will er nach Angaben einer Ministeriumssprecherin zunächst den Gesundheitsexperten der Koalition und dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Die Pläne Röslers stießen in der CDU auf Zustimmung. Die Vorschläge des Ministers seien im Grundsatz richtig, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem ZDF. Die Pharmaunternehmen sollten künftig nachweisen müssen, dass ein Medikament eine Verbesserung darstelle und deshalb einen hohen Preis rechtfertige.

©AFP / null
Arzneimittel
Die CSU forderte Rösler auf, das Gesetz schneller als geplant vorzulegen. "Es muss jetzt alles getan werden, um die Kostenexplosionen raschestmöglich einzudämmen. Dafür dürfen wir uns nicht das ganze Jahr Zeit lassen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt".
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Vorhaben Röslers. Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus, erklärte Gerd Billen vom Vorstand der Verbraucherzentralen in Berlin.
Kritisch äußerte sich hingegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Dieser Vorschlag wird keinen einzigen Cent sparen", sagte er dem Sender RTL. Die Hersteller könnten bei den Verhandlungen einen Aufschlag draufschlagen, um sich diesen dann wieder abhandeln zu lassen.
Bei den gesetzlichen Kassen standen nach Angaben des Gesundheitsministeriums den Einnahmen von 171,9 Milliarden Euro Ausgaben von 170,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Arzneimittel schlugen dabei mit 32,4 Milliarden Euro zu Buche, was einem Anteil von 18 Prozent aller Ausgaben entspricht. Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen den Großteil ihrer Einnahmen erhielten, wies allerdings ein Defizit von 2,48 Milliarden Euro aus.
An der prekären Finanzlage für das laufende Jahr ändere sich durch die Überschüsse nichts, erklärte der GKV-Spitzenverband. Die Zusatzbeiträge seien die logische Konsequenz aus der Konstruktion des Gesundheitsfonds.



