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Euro-Finanzminister einig über Notfallplan für Griechenland

03/16 | 06:38 GMT

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich auf die Grundzüge eines Notfallplans für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Die Mitgliedsländer wollen Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott bilaterale Hilfen zur Verfügung stellen.

Euro-Scheine

Brüssel (AFP) - Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich auf die Grundzüge eines Notfallplans für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, die Mitgliedsländer würden Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott bilaterale Hilfen zur Verfügung stellen. Derzeit sei dies aber noch nicht nötig.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten Griechenland bereits im Februar grundsätzlich ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Nun verständigten sich die Finanzminister nach Junckers Angaben auf die "technischen Modalitäten" für mögliche Hilfen. Details nannte er nicht.

"Alle Mitglieder der Eurozone werden sich an dieser kollektiven Anstrengung beteiligen", sagte der luxemburgische Regierungschef. Die endgültige Entscheidung über konkrete Hilfen müssten wiederum die Staats- und Regierungschefs treffen. Der EU-Gipfel tagt am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.

Nach Junckers Worten umfasst der Hilfsplan keine Bürgschaften für griechische Staatsanleihen. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte dies zuvor als eine mögliche Option bezeichnet.

Eine Summe für mögliche Finanzhilfen nannte Juncker nicht. Nach Diplomatenangaben ist eine Unterstützung in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro im Gespräch. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn billigten die Finanzminister "klar und unmissverständlich" das verschärfte griechische Sparprogramm. Es sieht unter anderem das Einfrieren von Renten sowie eine höhere Mehrwertsteuer vor und sorgte in der vergangenen Woche für wütende Bürgerproteste.

Auf wenig Gegenliebe stieß in Brüssel der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, der Vorschlag habe für die Euro-Länder keine Priorität. Auch Österreich meldete Bedenken an. "Für Griechenland kommt diese Idee schon zu spät", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll.

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