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Nahost-Quartett verlangt vollständigen Siedlungsstopp
03/19 | 17:58 GMT

©AFP / Yuri Kadobnov
Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Erklärung wenig hilfreich.

©AFP / Yuri Kadobnov
Nahost-Quartett fordert Stopp des Siedlungsbaus
Moskau/Berlin (AFP) - Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt. Die USA, Russland, die EU und die UNO forderten Israel und die Palästinenser ferner auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und binnen zwei Jahren zu einer Einigung zu kommen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Erklärung wenig hilfreich.
Die israelische Regierung müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", hieß es in der Erklärung des Nahost-Quartetts, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Treffen in Moskau verlas. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer Bewohner einstellen. "Einseitige Aktivitäten" der Konfliktparteien könnten das Ergebnis künftiger Verhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung weiter. Ziel sei ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" Palästinenserstaat.
©AFP
VIDEO: Palästinenser boykottieren Produkte
Israels Außenminister Lieberman wertete die Forderungen als Dämpfer für den Friedensprozess. Mit derartigen Erklärungen würden die Chancen auf eine Einigung geschmälert, sagte Lieberman in Brüssel. In Ost-Jerusalem und im Westjordanland demonstrierten erneut Palästinenser gewaltsam gegen die israelischen Siedlungspläne.
An den Beratungen in Moskau nahmen neben Ban auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, EU-Außenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahostbeauftragte Tony Blair teil. Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel nach dem Treffen als "stark und beständig".
Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.
In einem Telefongespräch mit Clinton habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend "vertrauensbildende Maßnahmen" vorgeschlagen, erklärte Netanjahus Büro. Nach Informationen des Militärrundfunks lehnte Netanjahu einen Siedlungsstopp für Ost-Jerusalem erneut ab, versprach aber in Zukunft größere "Diskretion". Netanjahu nimmt am Sonntag in Washington an der Jahrestagung der größten Israel-Lobby AIPAC teil. Dabei wird er am Rande des Treffens voraussichtlich auch mit Clinton sprechen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Erklärung des Nahost-Quartetts als "starkes Signal". Bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Berlin sagte Westerwelle den USA die "volle Unterstützung" für ihre Nahost-Politik zu.
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Nahost-Quartett verlangt vollständigen Siedlungsstopp
03/19 | 17:58 GMT

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Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Erklärung wenig hilfreich.

©AFP / Yuri Kadobnov
Nahost-Quartett fordert Stopp des Siedlungsbaus
Moskau/Berlin (AFP) - Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt. Die USA, Russland, die EU und die UNO forderten Israel und die Palästinenser ferner auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und binnen zwei Jahren zu einer Einigung zu kommen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Erklärung wenig hilfreich.
Die israelische Regierung müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", hieß es in der Erklärung des Nahost-Quartetts, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Treffen in Moskau verlas. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer Bewohner einstellen. "Einseitige Aktivitäten" der Konfliktparteien könnten das Ergebnis künftiger Verhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung weiter. Ziel sei ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" Palästinenserstaat.
©AFP
VIDEO: Palästinenser boykottieren Produkte
Israels Außenminister Lieberman wertete die Forderungen als Dämpfer für den Friedensprozess. Mit derartigen Erklärungen würden die Chancen auf eine Einigung geschmälert, sagte Lieberman in Brüssel. In Ost-Jerusalem und im Westjordanland demonstrierten erneut Palästinenser gewaltsam gegen die israelischen Siedlungspläne.
An den Beratungen in Moskau nahmen neben Ban auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, EU-Außenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahostbeauftragte Tony Blair teil. Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel nach dem Treffen als "stark und beständig".
Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.
In einem Telefongespräch mit Clinton habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend "vertrauensbildende Maßnahmen" vorgeschlagen, erklärte Netanjahus Büro. Nach Informationen des Militärrundfunks lehnte Netanjahu einen Siedlungsstopp für Ost-Jerusalem erneut ab, versprach aber in Zukunft größere "Diskretion". Netanjahu nimmt am Sonntag in Washington an der Jahrestagung der größten Israel-Lobby AIPAC teil. Dabei wird er am Rande des Treffens voraussichtlich auch mit Clinton sprechen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Erklärung des Nahost-Quartetts als "starkes Signal". Bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Berlin sagte Westerwelle den USA die "volle Unterstützung" für ihre Nahost-Politik zu.

WELTGESCHEHEN
Nahost-Quartett verlangt vollständigen ...Fahndung nach Kauf von Steuerdaten-CD-Rom angelaufen
03/19 | 17:14 GMT

©DDP/AFP / Sascha Schuermann
Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD mit Daten der Schweizer Bank Crédit Suisse bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit gegen 1100 Kunden der Crédit Suisse .

©DDP/AFP / Sascha Schuermann
Hausdurchsuchungen wegen Steuer-CD aus der Schweiz
Frankfurt/Stuttgart (AFP) - Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD-Rom mit Bankdaten aus der Schweiz bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit in 1100 Fällen gegen Steuerzahler und Bankmitarbeiter, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die mutmaßlichen Steuerbetrüger haben demnach insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro vor dem Fiskus in der Schweiz versteckt.
Die Düsseldorfer Staatsanwälte ermitteln dem Sprecher zufolge gegen Kunden der Schweizer Großbank Crédit Suisse wegen Steuerhinterziehung sowie gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe. 174 Fällen werde allein in Nordrhein-Westfalen nachgegangen. Weitere Schwerpunkte seien Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollten die Behörden jedoch in jedem Fall vermeiden.
Das gesamte Anlagevermögen, dass aus den Schweizer Bankdaten hervorgeht, beträgt laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1,2 Milliarden Euro. Dies lasse jedoch keinen Schluss darauf zu, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen aus den Nachzahlungen der Steuerhinterzieher ausfallen werden. Seriöse und verlässliche Zahlen könne er nicht nennen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums von Baden-Württemberg sagte in Stuttgart, es seien bereits erste Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften CD-Rom an ihr Bundesland übermittelt worden. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte die Sprecherin "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.
Ein Rechtsanwalt von Betroffenen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Steuerfahnder seien bereits bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Finanzbeamten kannten dem Anwalt zufolge bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag, der auf einem Konto der Crédit Suisse lag.
Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" erneut Steuerdaten angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen. "Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

WIRTSCHAFT
Fahndung nach Kauf von Steuerdaten-CD-Rom ...Fahndung nach Kauf von Steuerdaten-CD-Rom angelaufen
03/19 | 17:14 GMT

©DDP/AFP / Sascha Schuermann
Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD mit Daten der Schweizer Bank Crédit Suisse bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit gegen 1100 Kunden der Crédit Suisse .

©DDP/AFP / Sascha Schuermann
Hausdurchsuchungen wegen Steuer-CD aus der Schweiz
Frankfurt/Stuttgart (AFP) - Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD-Rom mit Bankdaten aus der Schweiz bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit in 1100 Fällen gegen Steuerzahler und Bankmitarbeiter, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die mutmaßlichen Steuerbetrüger haben demnach insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro vor dem Fiskus in der Schweiz versteckt.
Die Düsseldorfer Staatsanwälte ermitteln dem Sprecher zufolge gegen Kunden der Schweizer Großbank Crédit Suisse wegen Steuerhinterziehung sowie gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe. 174 Fällen werde allein in Nordrhein-Westfalen nachgegangen. Weitere Schwerpunkte seien Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollten die Behörden jedoch in jedem Fall vermeiden.
Das gesamte Anlagevermögen, dass aus den Schweizer Bankdaten hervorgeht, beträgt laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1,2 Milliarden Euro. Dies lasse jedoch keinen Schluss darauf zu, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen aus den Nachzahlungen der Steuerhinterzieher ausfallen werden. Seriöse und verlässliche Zahlen könne er nicht nennen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums von Baden-Württemberg sagte in Stuttgart, es seien bereits erste Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften CD-Rom an ihr Bundesland übermittelt worden. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte die Sprecherin "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.
Ein Rechtsanwalt von Betroffenen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Steuerfahnder seien bereits bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Finanzbeamten kannten dem Anwalt zufolge bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag, der auf einem Konto der Crédit Suisse lag.
Unterdessen sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" erneut Steuerdaten angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen. "Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.



